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BrStV 2010 § 14 Bestandsaufnahme im Steuerlager (Law)
...bzugeben. Das Hauptzollamt kann zulassen, dass der Steuerlagerinhaber die Bestandsanmeldung in anderer Form abgibt, wenn Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden. Der Steuerlagerinhaber hat den Begin...
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FZV 2011 § 14 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung (Law)
...bsatz 3 Satz 1 Nummer 2 in einem anderen Zulassungsbezirk weitergeführt wurde und dort außer Betrieb gesetzt wird. (2) Soll ein nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 außer Betrieb gesetztes ...
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GAD § 14 Besondere Pflichten im Auswärtigen Dienst (Law)
...bereitzuhalten. (2) Der Beamte des Auswärtigen Dienstes hat im Ausland das Ansehen und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nach besten Kräften zu schützen und zu fördern. ...
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FinDPrV § 14 Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung (Law)
...b dieses Fortbildungsabschlusses bescheinigt mit der Angabe 1. der Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses nach § 8 Absatz 3 und ...
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FinVermV § 14 Redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen und Werbung (Law)
...bsatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs gilt § 302 Absatz 1 bis 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder § 124 Absatz 1 bis 2a des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung, solange di...
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FlugfunkV 2008 § 14 Anerkennung von Flugfunkzeugnissen (Law)
...bsätzen 2 bis 6. (2) Soweit die Gleichwertigkeit nicht gegeben ist, kann die Ausstellung eines Flugfunkzeugnisses von einer vereinfachten Prüfung abhängig gemacht werden. Besteht der Antrags...
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FPersV § 14 Mitteilung an das Zentrale Fahrtenschreiberkartenregister im automatisierten Dialogverfahren (Law)
...2) Zuständige ausländische Stellen sind berechtigt, Statusänderungen zu Fahrtenschreiberkarten im automatisierten Dialogverfahren an das Zentrale Fahrtenschreiberkartenregister zu übermitteln. ...
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GefStoffV 2010 § 14 Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten (Law)
...bewahrt wird; bei Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen hat der Arbeitgeber den Beschäftigten einen Auszug über die sie betreffenden Angaben des Verzeichnisses auszuhändigen und einen Nachweis hi...
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GenDG § 14 Genetische Untersuchungen bei nicht einwilligungsfähigen Personen (Law)
...bs. 1 eingewilligt hat. (2) Eine genetische Untersuchung darf bei einer in Absatz 1 bezeichneten Person abweichend von Absatz 1 auch vorge...
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HufBeschlV § 14 Bewerten und Bestehen der Prüfung (Law)
...2) Die Leistungen in den Prüfungsteilen nach § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 sind gesondert zu bewerten. (3) Die Prüfung ist vorbehaltlich des Satzes 2 bestanden, wenn ...
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KrPflAPrV 2004 § 14 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...bs. 1 Nr. 3 Buchstabe b vorzusehen. Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ist berechtigt, sich zu allen Themenbereichen an der Prüfung zu beteiligen; sie oder er kann auch selbst prüfen. Au...
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KaffeeStV 2010 § 14 Beförderungen im Steuergebiet (Law)
...Beförderer des Kaffees hat während der Beförderung die zweite bis vierte Ausfertigung mitzuführen. Bei Beförderungen vom Ort der Einfuhr hat der registrierte Versender vor Beginn der Beförderung das B...
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MPG § 14 Tätigkeiten im Zusammenhang mit Medizinprodukten (Law)
...be der Rechtsverordnung nach § 37 Absatz 5 betrieben und angewendet werden. Medizinprodukte dürfen nicht betrieben und angewendet werden, wenn sie Mängel aufweisen, durch die Patienten, Beschäftigte o...
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SaatVerkG 1985 § 14 Behelfssaatgut (Law)
Behelfssaatgut muss bei Arten mit einer Sommerform und einer Winterform sowie bei Arten, bei denen die Gestattung des Inverkehrbringens von Saatgut auf bestimmte andere Formen beschränkt ist, formecht...
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PaßG 1986 § 14 Sofortige Vollziehung (Law)
...Beschränkung des Geltungsbereiches oder der Gültigkeitsdauer des Passes (§ 7 Absatz 2), gegen die Passentziehung (§ 8), gegen die Untersagung der Ausreise (§ 10) und gegen die Sicherstellung des Passe...
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PassV 2007 § 14 Rückgabe (Law)
...ber dazu auffordert. (2) Das Auswärtige Amt kann abweichend von Absatz 1 Ausnahmen zulassen, wenn ein besonderes Interesse der Bundesrepublik Deutschla...
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SchwarzArbG 2004 § 14 Ermittlungsbefugnisse (Law)
...21. Lebensjahr vollendet haben, 2. am 31. Dezember 2003 im Dienst der Bundesanstalt für Arbeit gestanden haben und ...
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SchwbAV 1988 § 14 Verwendungszwecke (Law)
...ben auf dem Gebiet der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben, sofern ihnen ausschließlich oder überwiegend regionale Bedeutung zukommt oder beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales...
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SchwbWO § 14 Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl (Law)
...Benachrichtigung dem Wahlvorstand ihre Ablehnung der Wahl, ist diese angenommen. (2) Wird eine Wahl abgelehnt, tritt an die Stelle der Person, die abgelehnt hat, der Bewerber oder die Bewerb...
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SchSV 1998 § 14 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...baren Anordnung oder Auflage nach § 10 Abs. 1 zuwiderhandelt. (2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe a bis d, h und i sowie Nummer 6 ge...