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GtDBWVAPrV § 19 Credit Points (Law)
Für den erfolgreichen Abschluss des Bachelorstudiums müssen Studierende eine von der kooperierenden Hochschuleinrichtung festzulegende Anzahl von Credit Points erreichen, die sich nach dem European Cr...
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GVIDVDV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)
...25,00 bis 33,39 2 12,50 bis 24,99 1 ungenügend ...
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GasNEV § 19 Besondere Regeln für Fernleitungsnetze (Law)
...2) Bei der Bildung der Ein- und Ausspeiseentgelte sind die Anforderungen des § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 zu beachten. Die §§ 13 und 15 Abs. 4 finden entsprechende Anwendung. (3) Ergibt de...
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GenG § 19 Gewinn- und Verlustverteilung (Law)
...2) Die Satzung kann einen anderen Maßstab für die Verteilung von Gewinn und Verlust aufstellen und bestimmen, inwieweit der Gewinn vor Erreichung des Geschäftsanteils an die Mitglieder auszuzahlen ist...
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IStGHG § 19 Vernehmung des Verfolgten (Law)
...2) einverstanden erklärt hat. (2) Das Oberlandesgericht vernimmt den Verfolgten über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. § 14 Abs. 2 Satz 2 und 3 gi...
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JuSchG § 19 Personelle Besetzung (Law)
...2) Die von dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu ernennenden Beisitzerinnen und Beisitzer sind den Kreisen 1. der...
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KHEntgG § 19 Kostenerstattung der Ärzte (Law)
...2 nichts Abweichendes bestimmt ist, verpflichtet, dem Krankenhaus die auf diese Wahlleistungen entfallenden, nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 der Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 gel...
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MntDAIVAPrV § 19 Mündliche Abschlussprüfung (Law)
...2 genannten Fachgebieten erworbenen Kenntnisse nachzuweisen. (2) Zur mündlichen Abschlussprüfung wird zugelassen, wer in mindestens drei Klausuren der schriftlichen Abschlussprüfung mindeste...
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MPAFHBundV § 19 Bestehen der Masterprüfung, Gesamtnote (Law)
...2. 25 Prozent für die Bewertung des Moduls „Masterarbeit“. (3) Beträgt die abschließende Rangpunktzahl 5 oder mehr, wird...
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RTrAbwG § 19 Vermögensübersichten, Erfüllung der Ansprüche (Law)
(1) Der Abwickler hat für den Zeitpunkt seiner Bestellung eine Vermögensübersicht anzufertigen. (2) Der Abwickler erfüllt zunächst die Ansprüche, die durch ihn begründet worden sind, und die...
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RVermG § 19 Sondervorschriften für Berlin (Law)
...2) Dieses Gesetz gilt nicht für in Berlin (West) belegene Vermögensrechte (§ 1), soweit die Rechtsverhältnisse derartiger Vermögensrechte im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch in § 15 bezei...
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SCEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)
Die durch die Bildung und Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums entstehenden erforderlichen Kosten tragen die beteiligten juristischen Personen und nach ihrer Gründung die Europäische Genossen...
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SchfHwG § 19 Führung des Kehrbuchs (Law)
...20 des Wohnungseigentumsgesetzes im Fall von Wohnungseigentum und, wenn die Anlage zum Sondereigentum gehört, des Wohnungseigentümers und, wenn davon abweichend, des Besitzers, oder ...
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SEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)
Die durch die Bildung und Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums entstehenden erforderlichen Kosten tragen die beteiligten Gesellschaften und nach ihrer Gründung die SE als Gesamtschuldner. Ins...
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NABEG § 19 Antrag auf Planfeststellungsbeschluss (Law)
...20 ermöglichen, und hat daher in allgemein verständlicher Form das geplante Vorhaben darzustellen. Der Antrag muss enthalten 1. einen Vorschl...
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TrZollG § 19 Abgabenschuld, Abgabenschuldner (Law)
...2 entsteht nicht für Abgabenarten, für die eine Vergünstigung nach den §§ 3 bis 11 nicht in Anspruch genommen wurde. (4) Abgabenschuldner in den Fällen des Absatzes 2 ist ...
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TrZollV § 19 Abgabe von Geschenken, Abgabenbefreiung (Law)
...25 Stück oder 2. Zigarren und Zigarillos 10 Stück oder ...
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WODrittelbG § 19 Ermittlung der Gewählten (Law)
Gewählt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben. Muss der zu Wählende Arbeitnehmer des Unternehmens sein (§ 4 des Gesetzes), so sind die Bewerber gewählt, die diese Voraussetzung erf...
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WoEigG § 19 Wirkung des Urteils (Law)
...2) Der Wohnungseigentümer kann im Falle des § 18 Abs. 2 Nr. 2 bis zur Erteilung des Zuschlags die in Absatz 1 bezeichnete Wirkung des Urteils dadurch abwenden, daß er die Verpflichtungen, wegen deren ...
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WoGG § 19 Höhe des Wohngeldes (Law)
...2) Die zur Berechnung des Wohngeldes erforderlichen Rechenschritte und Rundungen sind in der Reihenfolge auszuführen, die sich aus der Anlage 2 ergibt. (3) Sind mehr als zwölf Haushaltsmitgl...