• AufenthV § 31 Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung (Law)

  ...2 Buchstabe c unterliegt, 2. das Visum des Ehegatten oder Lebenspartners nicht selbst der Zustimmungspflicht der Ausländerbehörde nach Satz ...

• AP-mDBGSV § 31 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...2) Die Anwärterinnen und Anwärter können nach Abschluss der Laufbahnprüfung Einsicht in die sie betreffenden Teile der Prüfungsakten nehmen.

• DPMAV 2004 § 31 Aufbewahrung von eingereichten Gegenständen oder Unterlagen (Law)

  ...2. wenn das Patent erteilt oder widerrufen worden ist, nach Ablauf eines Jahres nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Erteilung oder den Widerruf; ...

• BrStV 2010 § 31 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren (Law)

  ...25 Absatz 2 zu übermitteln, der dieselben Daten wie das Änderungsdokument nach Absatz 1 enthält. § 25 Absatz 3 bis 6 gilt entsprechend. (4) Für die Unterrichtung über den Ausfall des EDV-ges...

• FuttMV 1981 § 31 Einfuhrverbote (Law)

  ...2002/994/EG der Kommission vom 20. Dezember 2002 über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs (ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 154), die zuletzt durch den Durch...

• HGrG § 31 Änderung von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen (Law)

  ...2) Ansprüche dürfen nur 1. gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und ...

• GGVSEB § 31 Pflichten des Eisenbahninfrastrukturunternehmers im Eisenbahnverkehr (Law)

  ...2.2 RID unterwiesen wird, und 2. hat a) ...

• MarkenV 2004 § 31 Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche (Law)

  ...2) Auch in anderen als in den in Absatz 1 genannten Fällen kann über mehrere Widersprüche gemeinsam entschieden werden.

• KfSachvG § 31 Register über die Sachverständigen der Bundeswehr (Law)

  ...23 gespeichert werden. (2) Die im zentralen Register der Zentralen Militärkraftfahrtstelle und die in den Registern beim Kraftfahrt-Bundesamt gespeicherten Daten sind nach Ablauf eines Jahre...

• InsO § 31 Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister (Law)

  ...2. im Falle der Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse eine Ausfertigung des abweisenden Beschlusses, wenn der Schuldner eine juristische Person oder eine Gesells...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 31 Prüfungsamt (Law)

  ...2) Das Prüfungsamt kann Aufgaben auf andere Behörden übertragen.

• LAP-mntDBWVV § 31 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  ...2) Die Leitung der Bundeswehrverwaltungsschule stellt im Auftrag des Prüfungsamtes das Ergebnis der schriftlichen Prüfung fest und teilt den Anwärterinnen und Anwärtern die Zulassung oder Nichtzulassu...

• LASaarEG § 31 Überleitung saarländischer Mittel auf den Ausgleichsfonds (Law)

  ...2) Die Ansprüche aus den nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährten Darlehen im Sinne des § 13 sowie Rückforderungsansprüche aus Leistungen, die aus Mitteln der Gemeinschaftshi...

• SGB 10 § 31 Begriff des Verwaltungsaktes (Law)

  Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbar...

• SchaumwZwStG 2009 § 31 Herstellung von Zwischenerzeugnissen (Law)

  ...2 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 1 über die Steuerentstehung bei der Herstellung ohne Erlaubnis nach § 5 findet auf Zwischenerzeugnisse keine Anwendung, sofern die für die Bestandteile (Branntwein,...

• OWiG 1968 § 31 Verfolgungsverjährung (Law)

  ...27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt. (2) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, 1. ...

• WOS 2002 § 31 Verfahren (Law)

  ...2 Nr. 3 und 10, § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1, § 9 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 und 2 genannten Fristen festzulegen. Dabei muss a) ...

• ViehVerkV 2007 § 31 Stammdatenblatt (Law)

  ...28 genannten Angaben ein. Auf dem Stammdatenblatt ist die Ohrmarkennummer zusätzlich mit einem nach Anlage 5 gebildeten Strichcode zu vermerken. Das Stammdatenblatt kann als Rinderpass im Sinne des § ...

• TierImpfStV 2006 § 31 Bekanntmachung, Veröffentlichung (Law)

  ...2. die Rücknahme einer Zulassung, 3. den Widerruf einer Zulassung, ...

• WeinV 1995 § 31 Wein für religiöse Zwecke (Law)

  Die Bezeichnungen "Abendmahlswein", "Messwein", "Koscherer Wein" oder "Koscherer Passahwein" dürfen nur im geschäftlichen Verkehr mit der jeweiligen Kirche oder...