• WoFG § 22 Zeitraum für die Ermittlung des Jahreseinkommens (Law)

  ...cherheit zu erwarten sind; Änderungen, deren Beginn oder Ausmaß nicht ermittelt werden können, bleiben außer Betracht. (2) Kann die Höhe des zu erwartenden Einkommens nicht nach Absatz 1 erm...

• VSchDG § 22 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung (Law)

  ...chriften der §§ 169 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes über Öffentlichkeit und Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung; 2. ...

• VStG 1974 § 22 Abrechnung über die Vorauszahlungen (Law)

  ...20), so ist der Unterschiedsbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten (Nachzahlung). Die Verpflichtung, rückständige Vorauszahlungen schon früher zu entrichten, ...

• WeinÜV 1995 § 22 Kontrollvorschriften (Law)

  ...ch Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 Verpflichtete unverzüglich zwei Kopien des nach Artikel 23 in Verbindung mit Anhang VI Abschnitt C oder Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 436/2...

• WeinV 1995 § 22 Antrag auf Erteilung einer Prüfungsnummer (Law)

  ...che Probe von drei Flaschen und ein Untersuchungsbefund nach § 23 Absatz 1 nachzureichen. Abweichend von Satz 2 kann die zuständige Stelle zulassen, dass der nachzureichende Untersuchungsbefund nur di...

• SGB 7 § 22 Sicherheitsbeauftragte (Law)

  ...cksichtigung der im Unternehmen für die Beschäftigten bestehenden Unfall- und Gesundheitsgefahren und der Zahl der Beschäftigten zu bestellen. Als Beschäftigte gelten auch die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, 8...

• Tier-LMHV § 22 Verbote und Beschränkungen (Law)

  ...chtlaufvögeln, die nicht durch Schlachten getötet worden sind, 2. Fleisch von Groß- oder Kleinwild, das nicht durch Erlegen getötet worden i...

• TierImpfStV 2006 § 22 Zulassungsverfahren (Law)

  ...cht nach Satz 1 Nr. 2 an. Die Stellungnahme nach Satz 1 Nr. 1, der Beurteilungsbericht nach Satz 1 Nr. 2 oder dessen Änderungen nach Satz 2 sind dem Antragsteller unverzüglich, jedoch spätestens 14 Ta...

• ZuV 2012 § 22 Inkrafttreten (Law)

  ...2007 in Kraft.

• ZFdG § 22 Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen (Law)

  ...chungszweckes, der öffentlichen Sicherheit, von Leib oder Leben einer Person sowie der Möglichkeit der weiteren Verwendung der beauftragten Person geschehen kann. Die Staatsanwaltschaft entscheidet, o...

• BBergG § 22 Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung (Law)

  ...2 bezeichneten Personen haben der zuständigen Behörde unverzüglich den Erbfall anzuzeigen. Die Rechtsfolgen nach Satz 1 oder Satz 2 treten nicht ein für Erben oder in Satz 2 genannte Verfügungsberecht...

• AtG § 22 Zuständigkeit für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwachung (Law)

  ...chaft und Energie und dessen auf anderen Rechtsvorschriften beruhender Weisungsbefugnisse an die fachlichen Weisungen des für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesmin...

• AEG 1994 § 22 Enteignung (Law)

  ...ch ein Beteiligter mit der Übertragung oder Beschränkung des Eigentums oder eines anderen Rechtes schriftlich einverstanden erklärt, kann das Entschädigungsverfahren unmittelbar durchgeführt werden. ...

• AFBG § 22 Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners (Law)

  ...ch herbeigeführt, dass er oder sie vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder eine Anzeige nach § 21 Absatz 2 unterlassen hat, so hat er oder sie den zu Unrecht ...

• BeurkG § 22 Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte (Law)

  ...chbehinderten Beteiligten soll der Notar einen Gebärdensprachdolmetscher hinzuziehen. Diese Tatsachen sollen in der Niederschrift festgestellt werden. (2) Die Niederschrift soll auch von dem...

• BKAG 1997 § 22 Erhebung personenbezogener Daten (Law)

  ...chen. § 20v Absatz 2 gilt entsprechend. (5) Die betroffene Person ist in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 und des Absatzes 3 über die Beauskunftung zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung e...

• EuWG § 22 Ende und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament (Law)

  ...chen Parlaments (BGBl. 1977 II S. 733), zuletzt geändert durch Beschluss des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002 (BGBl. 2003 II S. 810), genannten Funktionen...

• DPMAV 2004 § 22 Akteneinsicht (Law)

  ...2 des Gebrauchsmustergesetzes, § 4 Abs. 3 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 8 Abs. 5 Satz 2 des Gebrauchsmustergesetzes, § 62 Abs. 1 und 2 des Markengesetzes sowie § 22 Absatz 1 Satz 2 ...

• DRiG § 22 Entlassung eines Richters auf Probe (Law)

  ...chter auf Probe kann zum Ablauf des sechsten, zwölften, achtzehnten oder vierundzwanzigsten Monats nach seiner Ernennung entlassen werden. (2) Ein Richter auf Probe kann zum Abl...

• DruckLV § 22 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Arbeitsschutzgesetz (Law)

  ...cht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet, 2. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 2...