• BAPostG § 24 Überleitungsmaßnahmen für das Personal (Law)

  ...rgeleiteten Beschäftigten werden, soweit erforderlich, Besitzstandsregelungen vereinbart. Für die Beschäftigten der Bundesanstalt werden die Tarifverträge durch die Präsidentin oder den Präsidenten de...

• AtG § 24 Zuständigkeit der Landesbehörden (Law)

  ...rzu ergehenden Rechtsverordnungen werden im Auftrage des Bundes durch die Länder ausgeführt. Die Beaufsichtigung der Beförderung radioaktiver Stoffe im Schienen- und Schiffsverkehr der Eisenbahnen sow...

• BBauG § 24 Allgemeines Vorkaufsrecht (Law)

  ...rbbaurechten. (3) Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts hat die Gemeinde den Verwendungszweck des...

• BBergG § 24 Zulässigkeit der Vereinigung (Law)

  ...rgwerksfelder dürfen vereinigt werden, wenn sie aneinandergrenzen und das Bergwerkseigentum auf die gleichen Bodenschätze verliehen ist.

• BetrVG § 24 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

  ...rlust der Wählbarkeit, 5. Ausschluss aus dem Betriebsrat oder Auflösung des Betriebsrats aufgrund einer gerichtlichen Entsch...

• FStrG § 24 Übergangs- und Schlussbestimmungen (Law)

  ...r Finanzen durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen, die in der Baulast der Länder oder öffentlich-rechtlicher Selbstverwaltungskörpersc...

• HRG § 24 Veröffentlichung von Forschungsergebnissen (Law)

  ...r Veröffentlichung von Forschungsergebnissen sind Mitarbeiter, die einen eigenen wissenschaftlichen oder wesentlichen sonstigen Beitrag geleistet haben, als Mitautoren zu nennen; soweit möglich, ist i...

• HüSalmoV § 24 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...21 oder § 23 sind nicht mehr anzuwenden, soweit der Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 beseitigt oder die Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 erloschen ist. ...

• IfSG § 24 Behandlung übertragbarer Krankheiten (Law)

  ...r berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde nur Ärzten gestattet. Satz 1 gilt entsprechend bei sexuell übertragbaren Krankheiten und für Krankheiten oder Krankheitserreger, die durch eine Rechtsverordnung ...

• JArbSchG § 24 Arbeiten unter Tage (Law)

  ...2) Absatz 1 gilt nicht für die Beschäftigung Jugendlicher über 16 Jahre, 1. soweit dies zur Erreichung ihres Ausbildungsziels erforderlich is...

• KfSachvG § 24 Zweck der Registrierung (Law)

  ...r Feststellung über Bestand, Art und Umfang der Anerkennung nach diesem Gesetz oder der Betrauung mit der Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen und von Ein- und Anbauabnahmen nach der Straßenverkehr...

• SUG § 24 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren (Law)

  ...rchführung der Sicherheitsuntersuchung am Unfallort sind nicht von der Anwesenheit der Teilnehmer und deren Berater abhängig. (6) Teilnehmer und deren Berater, Sachverständige und Helfer dür...

• ZFdG § 24 Allgemeine Aufgaben (Law)

  ...rfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, zur Aufdeckung unbekannter Straftaten sowie zur Vorsorge für künftige Strafverfahren im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung insbesondere erforder...

• WpHG § 24 Mitteilung durch Mutterunternehmen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...runternehmen erfolgt oder, falls das Mutterunternehmen selbst ein Tochterunternehmen ist, durch dessen Mutterunternehmen erfolgt. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsvero...

• WpPG § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt (Law)

  ...r Erwerber nicht mehr Inhaber der Wertpapiere, so kann er die Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem Erwerbspreis und dem Veräußerungspreis der Wertpapiere sowie der mit dem Erwerb und der Veräu...

• SaatVerkG 1985 § 24 (Law)

  (weggefallen)

• SEBG § 24 Sitzungen und Beschlüsse (Law)

  ...29 Abs. 3 erweiterten Zusammensetzung - berechtigt, in Abwesenheit der Vertreter der Leitung der SE zu tagen. Mit Einverständnis der Leitung der SE kann der SE-Betriebsrat weitere Sitzungen durchführe...

• RSAV § 24 Beitragspflichtige Einnahmen 1994 (Law)

  ...räge der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, der Versorgungsbezüge und des Arbeitseinkommens, die bei versicherungspflichtigen Mitgliedern, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicheru...

• RTrAbwG § 24 Beendigung der Abwicklung (Law)

  ...rstreckt sich die Abwicklung über einen längeren Zeitraum als ein Jahr, hat der Abwickler jeweils für ein Rechnungsjahr eine Zwischenrechnung zu legen. (2) Bei der Beendigung seiner Tätigkei...

• UrhG § 24 Freie Benutzung (Law)

  ...rk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden. (2) Absatz 1 gilt nich...