• ErdölBevG 2012 § 18 Beirat (Law)

  ...ussetzungen nach Absatz 2 Satz 4 oder aus sonstigen Gründen aus, so ist für den Rest seiner Amtszeit in der nächsten Mitgliederversammlung ein neues Mitglied zu wählen. Das neue Beiratsmitglied soll a...

• ButtV 1997 § 18 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebun...

• BVerfSchG § 18 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden (Law)

  ...undesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Finanzbehörden um Auskunft ersuchen, ob eine Körperschaft, Personenvereinigung oder ...

• FertigPackV 1981 § 18 Art und Weise der Füllmengenangabe (Law)

  ...uf der Fertigpackung leicht erkennbar, deutlich lesbar und unverwischbar anzugeben. Bei Fertigpackungen mit kosmetischen Mitteln, deren Verpackung aus einer Innenverpackung und einer Außenverpackung b...

• BrStV 2010 § 18 Registrierter Versender (Law)

  ...ugnisse vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden will, hat die Erlaubnis im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt (§ 6 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Dem An...

• GüKG 1998 § 18 Grenzkontrollen (Law)

  ...uständigen Stellen sind berechtigt, Kraftfahrzeuge zurückzuweisen, wenn die nach diesem Gesetz erforderlichen Unterlagen, deren Mitführung vorgeschrieben ist, trotz Aufforderung nicht vorgelegt werden...

• GasNZV 2010 § 18 Reduzierung der Kapazität nach Buchung (Law)

  ...uss des Ein- oder Ausspeisevertrags aus technischen Gründen vermindern, reduzieren sich die gebuchten Kapazitäten anteilig im Verhältnis der von den Transportkunden gebuchten Kapazitäten. Die Gründe s...

• GrStG 1973 § 18 Nachveranlagung (Law)

  ...ungen für eine Nachveranlagung während des Zeitraums zwischen dem Hauptveranlagungszeitpunkt und dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steuermeßbeträge (§ 16 Abs. 2) ein, so wird die Nachveranlagung au...

• GtDBWVAPrV § 18 Auswahl des Studiengangs, Studienaufbau und Studieninhalte (Law)

  ...uleinrichtung zu. (2) Das Bachelorstudium richtet sich nach der Studien- und Prüfungsordnung der kooperierenden Hochschuleinrichtung und umfasst auch berufspraktische Studienzeiten entsprech...

• GefStoffV 2010 § 18 Unterrichtung der Behörde (Law)

  ...2 zur Kenntnis zu geben. (2) Unbeschadet des § 22 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber der zuständigen Behörde auf Verlangen Folgendes mitzuteilen: ...

• KrPflAPrV 2004 § 18 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...umentation und Übergabe. In einem Prüfungsgespräch hat der Prüfling sein Pflegehandeln zu erläutern und zu begründen sowie die Prüfungssituation zu reflektieren. Dabei hat er nachzuweisen, dass er in ...

• HZvG 2002 § 18 Freiwillige Weiterversicherung (Law)

  ...ur umlagefinanzierten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung kann nur neben einem Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden. (2) Freiwillige Beiträge zur umla...

• LAP-mntDBWVV § 18 Durchführung der Praktika (Law)

  ...ungsbehörden sind verantwortlich für die Gestaltung, Durchführung und Überwachung der Praktika. Sie bestimmen die Ausbildungsbereiche, Ausbildungsstammplätze und Ausbildungsstationen.

• NeuGlV § 18 Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)

  ...und übersendet sie der Leitung der Einrichtung zur unverzüglichen Aushändigung. (2) Die Gemeindebehörde veranlaßt die Leitungen der im Absatz 1 Nr. 1 und 2 bezeichnet...

• TEHG 2011 § 18 Umtausch von Emissionsgutschriften in Berechtigungen (Law)

  ...2008 bis 2012 eine Zuteilung nach den §§ 6 bis 9 oder § 12 des Zuteilungsgesetzes 2012 erhalten hat, auf 22 Prozent dieser Zuteilungsmenge, soweit dieser Anteil nicht zur Erfüllung der Abgabepflicht f...

• SGB 1 § 18 Leistungen der Ausbildungsförderung (Law)

  ...usbildungsförderung können Zuschüsse und Darlehen für den Lebensunterhalt und die Ausbildung in Anspruch genommen werden. (2) Zuständig sind die Ämter und die Landesämter für Ausbildungsförd...

• SaatVerkG 1985 § 18 Ausnahmen (Law)

  ...ung auf Grund eines Vermehrungsvertrages bestimmt ist und das erzeugte Saatgut ausgeführt werden soll, 2. auf Grund eines Vermehrungsvertrag...

• SCEAG § 18 Aufgaben und Rechte des Verwaltungsrats (Law)

  ...uthaben und die Rücklagen nicht gedeckt ist, hat der Verwaltungsrat unverzüglich die Generalversammlung einzuberufen und ihr dies anzuzeigen. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Europäische...

• SEAG § 18 Informationsverlangen einzelner Mitglieder des Aufsichtsorgans (Law)

  ...ufsichtsorgans kann vom Leitungsorgan jegliche Information nach Artikel 41 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung, jedoch nur an das Aufsichtsorgan, verlangen.

• PostPersRG § 18 Ausgleichszahlung bei Anspruch auf Altersgeld, Nachversicherung (Law)

  ...ung an den Träger der Rentenversicherung zu leisten gewesen wäre. Die Zahlung ist drei Monate nach der Entlassung des Beamten fällig. (2) Ein Beamter, der ohne Anspruch auf Altersgeld aus de...