• BBG 2009 § 117 Personalvertretung (Law)

  ...und Beamten ist zu gewährleisten. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.

• BBG 2009 § 119 Aufgaben (Law)

  ...undesregierung übertragen werden. (2) Der Bundespersonalausschuss übt seine Tätigkeit unabhängig und in eigener Verantwortung aus.

• BBG 2009 § 121 Rechtsstellung der Mitglieder (Law)

  ...undespersonalausschusses führt im Auftrag der Bundesregierung die Bundesministerin des Innern oder der Bundesminister des Innern mit folgenden Maßgaben: 1. ...

• BBG 2009 § 122 Geschäftsordnung (Law)

  ...undespersonalausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

• BBG 2009 § 127 Vertretung des Dienstherrn (Law)

  ...und ist eine andere Dienstbehörde nicht bestimmt, tritt an ihre Stelle das Bundesministerium des Innern. (3) Die oberste Dienstbehörde kann die Vertretung durch eine allgemeine Anordnung and...

• BBG 2009 § 143 Verwendungen im Ausland (Law)

  ...und Beamte, die zur Wahrnehmung des ihnen übertragenen Amts im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen verwendet werden und dabei wegen vom Inland wesen...

• AtAV 2009 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...und Kontrolle grenzüberschreitender Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente. (2) Diese Verordnung gilt nicht 1. ...

• AtAV 2009 § 6 Antragstellung (Law)

  ...undesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann weitere Ausfertigungen anfordern. (3) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übermittelt in den Fällen des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nu...

• AtAV 2009 § 12 Unterrichtungen (Law)

  ...und Drittländer. (2) In den Fällen des § 9 unterrichtet der Versender das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle rechtzeitig über den Beginn der Verbringung. Dieses setzt die zuständi...

• AtAV 2009 § 17 Nicht zu Ende geführte Verbringungen (Law)

  ...undesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unterrichtet die zuständigen Behörden aller von der Verbringung betroffenen Mitgliedstaaten und Drittländer unverzüglich von seiner Entscheidung nach Absat...

• AEntG 2009 § 4 Branchen (Law)

  ...und Winterdienst, 8. für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch und ...

• AEntG 2009 § 12 Kommission (Law)

  ...undesministerium für Arbeit und Soziales benennt je zwei geeignete Personen sowie jeweils einen Stellvertreter aufgrund von Vorschlägen 1. de...

• AEntG 2009 § 23 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...undes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie für die Vollziehung des Vermögensarrestes nach § 111e der Strafprozessordnung in Verbindung mit § 46 des Gesetzes ...

• BLV 2009 § 5 Schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...und Verwendungsfähigkeit wegen der Behinderung zu berücksichtigen.

• BLV 2009 § 6 Gestaltung der Laufbahnen (Law)

  ...und ernährungswissenschaftliche sowie tierärztliche Dienst, 6. der ärztliche und gesundheitswissenschaftliche Dienst, ...

• BierStG 2009 § 1 Steuergebiet, Steuergegenstand (Law)

  ...undesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Helgoland. Die Biersteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinn der Abgabenordnung. (2) Bier im Sinn dieses ...

• BierStG 2009 § 2 Steuertarif (Law)

  ...und 6 000 hl aufsteigend mit den vollen Tausendern. Die Stufe zwischen 5 000 und 6 000 hl beginnt mit der 5 000 hl übersteigenden Jahreserzeugung. Bis einschließlich 5 000 hl bleibt der ermäßigte Steu...

• BierStG 2009 § 4 Steuerlager (Law)

  ...undlage ändert.

• BierStG 2009 § 5 Steuerlagerinhaber (Law)

  ...und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind – ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Sind Anzeichen f...

• BierStG 2009 § 7 Registrierte Versender (Law)

  ...und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind – ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Die Erlaubnis is...