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AP-mDBGSV § 19 Schriftliche Prüfungsarbeiten (Law)
In den schriftlichen Prüfungen sind anzufertigen 1. bei der Zwischenprüfung je eine Arbeit von 120 Minuten Da...
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ArbSchG § 19 Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und zwischenstaatliche Vereinbarungen (Law)
...3 genannte Personen zu regeln.
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BEEG § 19 Kündigung zum Ende der Elternzeit (Law)
Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.
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BGSG 1994 § 19 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme (Law)
(1) Die Bundespolizei kann eine Maßnahme selbst oder durch einen Beauftragten unmittelbar ausführen, wenn der Zweck der Maßnahme durch Inanspruchnahme der nach § 17 oder § 18 Verantwortlichen nicht od...
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BierStV 2010 § 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)
...3) Das zuständige Hauptzollamt bestimmt die Höhe der Bürgschaftssumme und die Höhe der Barsicherheit, insbesondere unter Berücksichtigung der Steuer, die bei der Überführung des Bieres in den steuerre...
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ELV 2004 § 19 Praxisaufstieg (Law)
...3) Soweit die Beamtin oder der Beamte nach Vollendung des 35. Lebensjahres 1. Tätigkeiten ausübt, die nach Art und Schwierigkeit mindestens d...
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DepV 2009 § 19 Antrag, Anzeige (Law)
...35 Absatz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie für die Zulassung vorzeitigen Beginns nach § 37 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hat der Träger des Vorhabens einen schriftlichen Antrag bei de...
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BLV 2009 § 19 Mittlerer Dienst (Law)
...3) Die hauptberufliche Tätigkeit muss nach Fachrichtung und Schwierigkeit der Tätigkeit einer Beamtin oder eines Beamten derselben Laufbahn entsprechen. (4) Ermäßigte und regelmäßige Arbeits...
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GrEStG 1983 § 19 Anzeigepflicht der Beteiligten (Law)
...3. den Erwerb von Gebäuden auf fremdem Boden; 3a. unmittelbare und mittelbare Änderungen des Gesellschafterbe...
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GvKostG § 19 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Law)
...3039), zu erheben, wenn der Auftrag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt worden ist; § 3 Abs. 3 Satz 1 und § 18 Abs. 1 Satz 2 sind anzuwenden. Werden solche Aufträge und Aufträge, die nach de...
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GewStDV 1955 § 19 Schulden bestimmter Unternehmen (Law)
...334) in der jeweils geltenden Fassung; 2. für Gewerbebetriebe, die nachweislich ausschließlich unmittelbar oder mittelbar Kredite oder Kredi...
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GenDG § 19 Genetische Untersuchungen und Analysen vor und nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses (Law)
Der Arbeitgeber darf von Beschäftigten weder vor noch nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses 1. die Vornahme genetische...
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KrPflAPrV 2004 § 19 Erlaubnisurkunden (Law)
Liegen die Voraussetzungen nach § 2 des Krankenpflegegesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 dieses Gesetzes vor, so stellt ...
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KJPsychTh-APrV § 19 Antrag auf Approbation (Law)
...3 Satz 1 genannten Bescheinigungen nicht ausgestellt oder die nach Absatz 3 Satz 2 oder Satz 3 nachgefragten Mitteilungen innerhalb von zwei Monaten nicht gemacht, kann der Antragsteller sie durch Vor...
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MKSeuchV 2005 § 19 Untersuchungen nach Notimpfung (Law)
...3/85/EG und serologische Untersuchungen nach Anhang III Nummer 2.1.1 der Richtlinie 2003/85/EG auf Antikörper gegen Nichtstrukturproteine des Virus der Maul- und Klauenseuche durch. Den serologischen ...
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HZvG 2002 § 19 Leistungen (Law)
...3. Zusatzrenten an Hinterbliebene, 4. Abfindungen von Witwen- und Witwerzusatzrenten bei Wiederheirat, ...
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LAP-gbautDV § 19 Ziel und Inhalt der Laufbahnprüfung (Law)
...3) Zur Prüfung ist zugelassen, wer die Ausbildung durchlaufen hat. (4) Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. (5) Die Prüfung ist nicht öffentlich. ...
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LAP-gDBNDV § 19 Praktika (Law)
(1) In den Praktika werden die Anwärterinnen und Anwärter in Schwerpunktbereichen der Laufbahn des gehobenen Dienstes im Bundesnachrichtendienst mit den wesentlichen Aufgaben der jeweiligen Dienststel...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 19 Praktika (Law)
(1) In den Praktika werden die Anwärterinnen und Anwärter in Schwerpunktbereichen der Laufbahn mit den wesentlichen Aufgaben der Bundeswehrverwaltung vertraut gemacht. Anhand praktischer Fälle werden ...
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LAP-htVerwDV § 19 Praxisaufstieg (Law)
...33 und 33b der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2761), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. ...