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SGB 3 § 393 Aufsicht (Law)
(1) Die Aufsicht über die Bundesagentur führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Sie erstreckt sich darauf, dass Gesetze und sonstiges Recht beachtet werden. (2) Dem Bundesminist...
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SGB 3 § 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung (Law)
...36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind in den Fällen 1. des § 404 Abs. 1 sowie des § 404 Abs. 2 Nr. 3 und 4 die Behörden...
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SGB 3 § 416 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 § 1 Ziele der Arbeitsförderung (Law)
...3. unterwertiger Beschäftigung entgegenwirken und 4. die berufliche Situation von Frauen verbessern, indem si...
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SGB 3 § 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung (Law)
Die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind entsprechend ihrer jeweiligen Zielbestimmung und den Ergebnissen der Beratungs- und Vermittlungsgespräche einzusetzen, um sonst erforderliche Leistunge...
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SGB 3 § 6 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 § 10 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 § 14 Auszubildende (Law)
Auszubildende sind die zur Berufsausbildung Beschäftigten und Teilnehmende an nach diesem Buch förderungsfähigen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen sowie Teilnehmende an einer Einstiegsqualifizier...
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SGB 3 § 35 Vermittlungsangebot (Law)
...3) Die Agentur für Arbeit hat Vermittlung auch über die Selbstinformationseinrichtungen nach § 40 Absatz 2 im Internet durchzuführen. Soweit es für diesen Zweck erforderlich ist, darf sie die Daten au...
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SGB 3 § 36 Grundsätze der Vermittlung (Law)
...3) Die Agentur für Arbeit darf in einen durch einen Arbeitskampf unmittelbar betroffenen Bereich nur dann vermitteln, wenn die oder der Arbeitsuchende und der Arbeitgeber dies trotz eines Hinweises au...
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PreisLS Nr 3 Erklärung des Auftragnehmers (Law)
Der öffentliche Auftraggeber kann vom Auftragnehmer eine Erklärung darüber verlangen, a) daß die in der Preisermittlung auf Grun...
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OrthoptAPrV Anlage 3 (zu § 4 Abs. 2 Nr. 1) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1990, 569) .......................................... ...
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SchKiSpVDBest 1 Anlage 3 (Law)
...3). II. Auf der Basis der unter Abschnitt I genannten Grundsätze sind folgende Mindestanforderungen an die Planung der Schüler- und Ki...
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VersatzV Anhang 3 Untersuchungsmethoden - Eluate (Law)
...3) Spektralphotometrie DIN 38405, Teil 13 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 394/09 (Urteil)
...AZR 382/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 3; 20. Januar 2009 - 9 AZR 677/07 - BAGE 129, 131 = AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 43 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 30; 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 -...
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BADV Anlage 3 (zu § 8) (Law)
...3. 100 Millionen Euro für Dienstleistungen nach den Ziffern 3, 5.1 bis 5.7, 6.1 bis 6.3 und 8.4 der Anlage 1 und, soweit sie im nicht allgemein zugänglichen Bereich oder...
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AtG Anlage 3 (zu § 7 Absatz 1a) (Law)
...35 1.12.1976 Biblis B 81,46 31. 1.1977 ...
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AAppO Anlage 3 (zu § 6 Abs. 4 Nr. 4) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1719) über die Teilnahme an der Veranstaltung ..............
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BEGDV 3 § 22a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (Law)
...31.12.2000 31.12.2001 31.1.2003 31.3.2004 31.7.2004 31.5.2008 ...
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BEGDV 3 § 22b Zahlung der Rente (Law)
...3 an.