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SGB 10 § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)
Ein Beteiligter ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat der Behörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten im Inla...
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SGB 11 § 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit (Law)
...3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen: motorisch geprägte Verhaltensauffälligkeiten, nächtliche Unruhe, selbstschädigendes und autoaggressives Verhalten, Besch...
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PflBeschauV 1989 § 14 Ausnahmen (Law)
...3 der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführte Pflanzen. (5) Die §§ 13b, 13c Abs. 1 und § 13n Abs. 1 gelten nicht für Umzugsgut sowie einzelne Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse bis zehn...
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PflSchG 2012 § 14 Verbote (Law)
...3. den Anbau bestimmter Pflanzenarten auf Grundstücken, deren Böden mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandelt worden sind, zu verbieten, zu beschränken oder von ein...
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PhysTh-APrV § 14 Praktischer Teil der Prüfung (Law)
...3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b, abgenommen und benotet. Aus den Noten der Fachprüfer bildet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Benehmen mit den Fachprüfern die Note für die jeweilige Fächergruppe ...
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SchaumwZwStV 2010 § 14 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung (Law)
...31/96 der Kommission vom 10. Januar 1996 über die Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung (ABl. L 8 vom 11.1.1996, S. 11) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 13 der Systemrich...
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PostG 1998 § 14 Ausschreibung von Dienstleistungen (Law)
...3) Ist eine Verpflichtung nach § 13 Abs. 2 oder 3 nicht möglich, wird die Universaldienstleistung entsprechend Absatz 1 ausgeschrieben. (4) Vor der Ausschreibung einer Universaldienstleistun...
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PsychTh-APrV § 14 Versäumnisfolgen (Law)
...3 gilt entsprechend. Liegt ein wichtiger Grund vor, so gilt der betreffende Teil der Prüfung als nicht unternommen. (2) Die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund vorliegt, trifft die ...
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TierZG 2006 § 14 Verwendung des Samens (Law)
...3) Die in Absatz 1 bezeichneten Personen haben über die Verwendung des Samens unverzüglich Aufzeichnungen nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 und des Absatzes 4 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit einer...
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TrZollG § 14 Anmeldung und Zollabfertigung zur Ausfuhr in ein Drittland (Law)
...302 oder durch die tatsächliche Ausfuhr in ein Drittland und die Ausfertigung des Formblatts 302, wenn Waren, die sich in der Truppenverwendung der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere b...
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TspV 2013 § 14 Wasserskilaufen und Kitesurfen (Law)
...3 der Wasserskiverordnung ist nicht anzuwenden. (3) Das Wasserskigebiet darf nur aus dem Bereich Waldecker-Bucht und Sperrmauer ab See-km 33,00 linkes Ufer und See-km 28,00 rechtes Ufer ange...
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WoBindG § 14 Einbeziehung von Zubehörräumen, Wohnungsvergrößerung, Umbau (Law)
...3) Wird eine öffentlich geförderte Wohnung durch eine Änderung von nicht mehr Wohnzwecken dienenden Räumen unter wesentlichem Bauaufwand zur Anpassung an geänderte Wohnbedürfnisse ohne Inanspruchnahme...
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WpÜG § 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage (Law)
...3 Satz 1 unverzüglich zu veröffentlichen, wenn die Bundesanstalt die Veröffentlichung gestattet hat oder wenn seit dem Eingang der Angebotsunterlage zehn Werktage verstrichen sind, ohne dass die Bunde...
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VerpackV 1998 § 14 Kennzeichnung (Law)
Verpackungen können zur Identifizierung des Materials mit den im Anhang IV festgelegten Nummern und Abkürzungen gekennzeichnet werden. Die Verwendung anderer Nummern und Abkürzungen zur Identifizierun...
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ViehVerkV 2007 § 14 Sammelstellen (Law)
...3. die Sammelstelle gleichzeitig nur für Zucht- und Nutztiere oder nur für Schlachttiere betrieben wird. Die Zulassung kann auf d...
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VSchDG § 14 Aufschiebende Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung (Law)
...3) Die Anordnung nach Absatz 2 kann bereits vor der Einreichung der Beschwerde getroffen werden. Die Anordnung ist zu begründen. (4) Auf Antrag kann das Beschwerdegericht die au...
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VerifZusAusfG § 14 Verpflichtungen zur Duldung und Unterstützung von Sicherungsmaßnahmen nach dem Zusatzprotokoll (Law)
(1) Auf Grund des Zusatzprotokolls ist über die Verpflichtung nach § 6 Abs. 1 hinaus ebenfalls zur Duldung und Unterstützung verpflichtet (Zusatzverpflichteter), wer, ohne dass notwendige...
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WDO 2002 § 14 Rücknahme förmlicher Anerkennungen (Law)
...3) Wird die förmliche Anerkennung zurückgenommen, ist zugleich darüber zu entscheiden, ob ein in Anspruch genommener Sonderurlaub ganz oder teilweise auf den Erholungsurlaub anzurechnen ist. Eine Anre...
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WeinG 1994 § 14 Beschaffenheit von Behältnissen und Räumen (Law)
...3. Räume, die für das Verarbeiten oder das Lagern benutzt werden oder dem Inverkehrbringen dienen, bestimmten hygienischen Anforderungen genügen müssen. ...
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SGB 9 § 14 Zuständigkeitsklärung (Law)
...3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn der Rehabilitationsträger Leistungen von Amts wegen erbringt. Dabei tritt an die Stelle des Tages der Antragstellung der Tag der Kenntnis des voraussichtl...