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BRAO § 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens (Law)
...3) Über den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist jedoch zu entscheiden, wenn er bereits unbeschadet des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens oder des Ausganges des strafgerichtlichen Verfa...
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GrEStG 1983 § 10 (Law)
(weggefallen)
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GtDBWVAPrV § 10 Gliederung der berufspraktischen Studienzeit (Law)
...3) Die Reihenfolge und die Dauer der einzelnen Ausbildungsabschnitte ergeben sich aus dem Ausbildungsplan nach § 17 Absatz 2 Satz 3. Die Ausbildungsabschnitte können durch Exkursionen ergänzt werden. ...
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FMStFG § 10 Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen (Law)
...satz 2a genannte Beteiligungsschwelle nicht erreicht, darf die monetäre Vergütung der Organmitglieder und Angestellten vorbehaltlich der Regelung in Satz 3 jeweils 500 000 Euro pro Jahr nicht überstei...
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FzgLackAusbV § 10 Abschlussprüfung, Gesellenprüfung (Law)
...sausbildung wesentlich ist. (2) Der Prüfling soll in Teil A der Prüfung in insgesamt höchstens 14 Stunden eine Arbeitsaufgabe, die einem Kundenauftrag entspricht, durchführen un...
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GärtnAusbV § 10 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Friedhofsgärtnerei (Law)
...satz 2 hat jede Prüfungsaufgabe und innerhalb der Prüfung nach Absatz 3 hat jedes Prüfungsfach das gleiche Gewicht. Für die Ermittlung des Gesamtergebnisses sind die Prüfungsleistungen wie folgt zu ge...
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HolzbInstrmMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...sanforderungen für den Ausbildungsberuf Holzblasinstrumentenmacher/Holzblasinstrumentenmacherin sind nicht mehr anzuwenden.
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HotelMeistPrV § 10 Wiederholung der Prüfung (Law)
(1) Ein Prüfungsteil, der nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. (2) Wer an einer Wiederholungsprüfung teilnimmt und sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Been...
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HafenlogAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden...
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GesBergV § 10 Einstufung der Betriebspunkte (Law)
...3 geltenden Konzentrationswerte ermittelt werden, dürfen Personen nicht beschäftigt werden. Werden Staubkonzentrationen ab der für die Staubbelastungsstufe 3 zulässigen Werte gemessen, hat der Unterne...
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GewO § 10 Kein Neuerwerb von Rechten (Law)
(1) Ausschließliche Gewerbeberechtigungen oder Zwangs- und Bannrechte, welche durch Gesetz aufgehoben oder für ablösbar erklärt worden sind, können fortan nicht mehr erworben werden. (2) Rea...
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MarkenG § 10 Notorisch bekannte Marken (Law)
...3 gegeben sind. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Anmelder von dem Inhaber der notorisch bekannten Marke zur Anmeldung ermächtigt worden ist.
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MitbestG § 10 Wahl der Delegierten (Law)
...Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend. (3) Zu Delegierten wählbar sind die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Arbeitnehmer, die die weiteren Wählbarkeitsvoraussetzungen des §...
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KHEntgG § 10 Vereinbarung auf Landesebene (Law)
...satz 2 Satz 2 beruhen; dabei werden die Zuschläge nach § 4 Absatz 8 und 9 und § 5 Absatz 3, 3a, 3b und 3c nicht einbezogen, 7. erhöhend die ...
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ModistAusbV § 10 Gesellenprüfung/Abschlussprüfung (Law)
...samt höchstens 21 Stunden drei Arbeitsaufgaben, die Kundenaufträgen entsprechen, durchführen und mit betriebsüblichen Unterlagen dokumentieren sowie innerhalb dieser Zeit in insgesamt höchstens 30 Min...
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MuSchG § 10 Erhaltung von Rechten (Law)
...satz 1 aufgelöst und wird die Frau innerhalb eines Jahres nach der Entbindung in ihrem bisherigen Betrieb wieder eingestellt, so gilt, soweit Rechte aus dem Arbeitsverhältnis von der Dauer der Betrieb...
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SG § 10 Pflichten des Vorgesetzten (Law)
...3) Er hat für seine Untergebenen zu sorgen. (4) Er darf Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts, der Gesetze und der Dienstvorschriften erteil...
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RechVersV § 10 Sonstige Ausleihungen (Law)
...satz 1 Nr. 3 bezeichneten Darlehen und Vorauszahlungen ist im Anhang anzugeben, wenn er sich nicht aus der Bilanz ergibt. Die übrigen Ausleihungen sind aufzugliedern, wenn sie einen größeren Umfang ha...
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SÜG § 10 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Law)
...sachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. die Zugang zu einer hohen Anzahl GEHEIM eingestuften Verschlußsachen erhalten so...
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SchLichtReklAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...sausbildung zum Schilder- und Lichtreklamehersteller/zur Schilder- und Lichtreklameherstellerin vom 19. Mai 1999 (BGBl. I S. 1066) außer Kraft.