• BImSchV 17 2013 § 4 Errichtung und Beschaffenheit der Anlagen (Law)

  (1) Abfallerbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen sind so auszulegen, zu errichten und zu betreiben, dass ein unerlaubtes und unbeabsichtigtes Freisetzen von S...

• BImSchV 17 2013 § 7 Verbrennungsbedingungen für Abfallmitverbrennungsanlagen (Law)

  (1) Abfallmitverbrennungsanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass für die Verbrennungsgase, die bei der Abfallmitverbrennung entstehen, eine Mindesttemperatur von 850 Grad Celsius eingehalt...

• BImSchV 17 2013 § 15 Messverfahren und Messeinrichtungen (Law)

  (1) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass für Messungen die dem Stand der Messtechnik entsprechenden Messverfahren angewendet und geeignete Messeinrichtungen, die den Anforderungen der Anlage 4 Numm...

• SeeStrO 1972 Regel 34 Manöver- und Warnsignale (Law)

  a) Haben Fahrzeuge einander in Sicht, so muß ein Maschinenfahrzeug in Fahrt beim Manövrieren nach diesen Regeln das Manöver durch folgende Pfeifensignale anzeigen: ...

• AAppO Anlage 19 (zu § 22d Absatz 6) (Law)

  Herr/Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...

• BewG Anlage 19 (zu § 169) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2011, 2621 - 2622) ...

• PreisLS Nr 19 Zulieferungen aus eigenen Vorbetrieben (Law)

  (1) Bei Zulieferungen marktgängiger Leistungen aus eigenen Vorbetrieben gelten als Einstandspreise die jeweiligen Marktpreise unter Berücksichtigung der eingesparten Vertriebskosten und der üblichen N...

• BDG § 19 Ausdehnung und Beschränkung (Law)

  (1) Das Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung nach den §§ 32 bis 34 auf neue Handlungen ausgedehnt werden, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Die Ausdehnung is...

• AOEG 1977 § 19 (Law)

  (1) § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2003 (BGBl. I S. 1550) ist auf Umsätze der Kalenderjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember ...

• BeschG § 19 Rücknahme und Widerruf (Law)

  (1) Eine Zulassung oder andere Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass sie hätte versagt werden müssen. (2) Eine Zulassung oder andere Erlaubnis ist zu widerrufen,...

• BetrVGDV1WO § 19 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  Der Betriebsrat hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren.

• EmsLotsV 2003 § 19 (Law)

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• DRiG § 19 Rücknahme der Ernennung (Law)

  (1) Eine Ernennung ist zurückzunehmen, 1. wenn der Ernannte nicht die Befähigung zum Richteramt besaß, ...

• DWG § 19 Eingaben und Beschwerden (Law)

  (1) Jedermann hat das Recht, sich mit Anregungen zum Programm und Eingaben an die Deutsche Welle zu wenden. (2) Eingaben, in denen die Verletzung von Programmgrundsätzen behauptet wird (Prog...

• FoVG § 19 Überwachung der Einfuhr (Law)

  (1) Die Bundesanstalt überwacht die Einfuhr von Vermehrungsgut. § 18 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend. Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei d...

• HkNDV § 19 Übertragung anerkannter Herkunftsnachweise (Law)

  (1) Die Registerverwaltung überträgt nach § 18 anerkannte ausländische Herkunftsnachweise auf das inländische Konto der Erwerberin oder des Erwerbers. Für die Übertragung muss die in das ...

• HRG § 19 Bachelor- und Masterstudiengänge (Law)

  (1) Die Hochschulen können Studiengänge einrichten, die zu einem Bachelor- oder Bakkalaureusgrad und zu einem Master- oder Magistergrad führen. (2) Auf Grund von Prüfungen, mit denen ein ers...

• GeflPestSchV § 19 Schutzmaßregeln für den Seuchenbestand (Law)

  (1) Ist Geflügelpest bei einem gehaltenen Vogel amtlich festgestellt, so ordnet die zuständige Behörde in Bezug auf den Seuchenbestand an 1. ...

• InvStG § 19 Kapital-Investitionsgesellschaften (Law)

  (1) Kapital-Investitionsgesellschaften sind alle Investitionsgesellschaften, die keine Personen-Investitionsgesellschaften sind. Kapital-Investitionsgesellschaften in der Rechtsform eines Sondervermög...

• KerIndAusbV § 19 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...