• LuftSiG § 14 Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis (Law)

  ...falles dürfen die Streitkräfte im Luftraum Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben. (2) Von mehreren möglichen Maßnahmen ...

• LuftVZO § 14 Eintragungen in Luftfahrzeugregister (Law)

  ...Flugzeuge, Drehflügler, Luftschiffe, Motorsegler, Segelflugzeuge und bemannte Ballone sind bei der Verkehrszulassung von dem Luftfahrt-Bundesamt von Amts wegen in die Luftfahrzeugrolle einzutragen. Di...

• RSAV § 14 Abrechnungsverfahren, Zahlungsverkehr, Säumniszuschläge (Law)

  ...führung vor Bankannahmeschluß am jeweiligen Fälligkeitstag als erfüllt. (3) Für verspätete Ausgleichszahlungen ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag in Höhe von 1 ...

• RTrAbwG § 14 Zulässigkeit von Aufrechnungen (Law)

  ...ften dieses Gesetzes stehen der Aufrechnung mit einem Anspruch, dessen Erfüllung nach diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, nicht entgegen, wenn der Gläubiger den zur Aufrechnung gestellten Anspruch vor...

• PatV § 14 Deutsche Übersetzungen (Law)

  ...ffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein. Die Unterschrift des Übersetzers ist öffentlich beglaubigen zu lassen (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), ebenso die Tatsache, dass der Übersetzer f...

• SachenRBerG § 14 Berechtigte und Verpflichtete (Law)

  ...flichtet wird, die Ansprüche auf Bestellung eines Erbbaurechts oder zum Ankauf des Grundstücks oder eines Gebäudes oder einer baulichen Anlage zu übertragen, bedarf vom 1. Oktober 1994 an der notariel...

• RAG 20 § 14 (Law)

  ...fung, daß die Anpassung fehlerhaft ist, ist sie zu berichtigen. Die Leistung ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem die Berichtigung erfolgt. Eine Rückforderung übe...

• TrZollV § 14 Erwerb von Einfuhrwaren (Law)

  ...ftragt wurde. (2) Diese Erlaubnis beschränkt sich nur auf Einfuhrwaren für den Bedarf der in Absatz 1 genannten Kinder. Für den eigenen Bedarf der in A...

• UmstGeldInstV § 14 Unklagbare und einredebehaftete Verbindlichkeiten (Law)

  ...fen in die Umstellungsrechnung nicht eingestellt werden.

• WoGV § 14 Nutzungsentgelte und Wärmelieferungskosten (Law)

  ...fgliederung des Nutzungsentgelts nicht möglich ist, ist in der Wohngeld-Lastenberechnung das gesamte Nutzungsentgelt anzusetzen. (2) Bezahlt die wohngeldberechtigte Person Beträge zur Deckun...

• VerkSiG § 14 Verkehrsräumung, Standort- und Wegeänderungen (Law)

  ...flichtung kann auch darauf erstreckt werden, daß zusätzliche Betriebsstoffe und Ersatzteile mitgeführt werden. Ferner kann die Verpflichtung auferlegt werden, die Verkehrsmittel am bezeichneten Ort zu...

• WVG § 14 Bekanntmachung des Vorhabens, Verhandlungstermin (Law)

  ...fsichtsbehörde hat das Errichtungsvorhaben sowie Zeit und Ort der Auslegung der Errichtungsunterlagen öffentlich bekanntzumachen. Die Errichtungsunterlagen nach § 11 Abs. 2 bis 4 sind für die Dauer vo...

• WasSiG § 14 Benutzung der Gewässer (Law)

  ...f die sich der Verpflichtungsbescheid bezieht, bedarf keiner Erlaubnis oder Bewilligung nach wasserrechtlichen Vorschriften, soweit die Benutzung im Verteidigungsfall für Zwecke des § 1 erforderlich i...

• SprAuG § 14 Arbeitsversäumnis und Kosten (Law)

  ...führung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (2) Die durch die Tätigkeit des Sprecherausschusses entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber. Für die Sitzungen und die laufende Geschäftsführung ha...

• TierSeuchSchBMV § 14 Besondere Bestimmungen für Fische (Law)

  ...fen innergemeinschaftlich in ein zugelassenes Gebiet oder einen zugelassenen Fischhaltungsbetrieb nur in ausgenommenem Zustand verbracht werden. (4) Fische, die für einen zugela...

• ZHG§10PrO § 14 (Law)

  ...fungsausschusses über das Ergebnis der Prüfung sind für alle übrigen Prüfungsausschüsse im Geltungsbereich dieser Verordnung bindend. (2) Ist eine Prüfung endgültig nicht bestanden, so hat d...

• ZIV § 14 Vermeidung der Doppelbesteuerung (Law)

  ...ftlichen Eigentümer vereinnahmte Zinsen im Mitgliedstaat der Zahlstelle mit der Quellensteuer belastet, so wird dem wirtschaftlichen Eigentümer eine Steuergutschrift in Höhe der einbehaltenen Steuer g...

• BAföG § 14 Bedarf für Praktikanten (Law)

  ...f für Praktikanten gelten die Beträge, die für Schüler und Studenten der Ausbildungsstätten geleistet werden, mit deren Besuch das Praktikum im Zusammenhang steht. § 13 Absatz 4 ist entsprechend anzuw...

• ALG § 14 Witwenrente und Witwerrente (Law)

  ...ft des Verstorbenen abgegeben ist, 2. der verstorbene Ehegatte die Wartezeit von fünf Jahren erfüllt hat, ...

• AStG § 14 Nachgeschaltete Zwischengesellschaften (Law)

  ...ft allein oder zusammen mit unbeschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 7 an einer anderen ausländischen Gesellschaft (Untergesellschaft) beteiligt, so sind für die Anwendung der §§ 7 bis 12 die Einkünfte ...