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AufenthV § 14 Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen (Law)
...ks- oder Katastrophenfällen Hilfe leisten oder in Anspruch nehmen wollen, und 2. Ausländer, die zum Flug- oder Begleitperson...
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BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)
...Kraftstoffe in den Verkehr bringt, hat den nach § 13 Auszeichnungspflichtigen bei Anlieferung der Ware darüber zu unterrichten, dass die Kraftstoffe 1. ...
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BImSchV 9 § 14 Zweck (Law)
...kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern. (2) Rechtzeitig erhoben sind Einwendungen, die innerhalb der Einwendungsfrist bei...
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BinSchSprFunkV 2003 § 14 Amtlich anerkanntes UKW-Sprechfunkzeugnis (UBI) (Law)
...4, §§ 11 bis 13. Die zuständige Behörde kann den vorgenannten Stellen die Ausstellung des amtlich anerkannte UKW-Sprechfunkzeugnisses (UBI) verbieten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass si...
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EnEV 2007 § 14 Verteilungseinrichtungen und Warmwasseranlagen (Law)
...kessels dem nicht entgegenstehen. (4) Zirkulationspumpen müssen beim Einbau in Warmwasseranlagen mit selbsttätig wirkenden Einrichtungen zur Ein- und Ausschaltung ausgestattet werden. ...
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ErbStG 1974 § 14 Berücksichtigung früherer Erwerbe (Law)
...kein positiver Wert ergeben hat, bleiben unberücksichtigt. (2) Führt der Eintritt eines Ereignisses mit Wirkung für die Vergangenheit zu einer Veränderung des Werts eines früheren, in die Zu...
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GtDBWVAPrV § 14 Lehrgang „Fachtechnische Grundlagen einzelner wehrtechnischer Fachgebiete“ (Law)
...4. im Fachgebiet Informationstechnik und Elektronik: a) Information...
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GüKGrKabotageV 2012 § 14 Nächstgelegener geeigneter Bahnhof (Law)
...kombinierten Verkehrs verfügt, 2. von dem regelmäßig kombinierter Verkehr der entsprechenden Art und Richtung durchgeführt wird und ...
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GastgewAusbV 1998 § 14 Abschlußprüfung für den Ausbildungsberuf Restaurantfachmann/Restaurantfachfrau (Law)
...kologisch einsetzen und Sicherheit und Gesundheitsschutz sowie Hygiene bei der Arbeit berücksichtigen kann. Er soll in insgesamt höchstens drei Stunden eine komplexe Prüfungsaufgabe sowie in höchstens...
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HtDBWVAPrV § 14 Lehrgang „Fachtechnische Grundlagen einzelner wehrtechnischer Fachgebiete“ (Law)
...k und Elektronik: a) Sensorik und Kommunikation, b) ...
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HZvG 2002 § 14 Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung (Law)
...kann auch im Rahmen der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung über die Pensionskasse nach Maßgabe ihrer Satzung und allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen. Der Versicherungsträger kann den Bei...
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GWDAPrV § 14 Ausbildungsstelle, Ausbildungsleitung, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)
...ktikums verantwortlich und berät die Studierenden sowie die Ausbildenden. (2) Die Ausbildungsleitung erstellt für jede Studierende und jeden Studierenden einen Ausbildungsplan, aus dem sich ...
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GGArt29Abs6G § 14 Feststellung des Abstimmungsergebnisses und des Ergebnisses des Volksentscheides (Law)
...ksentscheid nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 3 und 4 zustande gekommen ist oder nicht. Der Gesamtabstimmungsleiter übermittelt das Abstimmungsergebnis und die Feststellung nach Satz 2 dem Bundesminister de...
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KrPflG 2004 § 14 Ende des Ausbildungsverhältnisses (Law)
...4 Abs. 7, die an Schulen stattfinden, endet es mit Ablauf der nach § 4 Abs. 1 Satz 3 verlängerten Ausbildungszeit. (2) Besteht die Schülerin oder der Schüler die staatliche Prüfung nicht ode...
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KVLG 1989 § 14 Mutterschaftsgeld (Law)
...Krankengeldes erhalten unter den Voraussetzungen des § 24i Absatz 3 und 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch 1. versicherungspflichtige mita...
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JuSchG § 14 Kennzeichnung von Filmen und Film- und Spielprogrammen (Law)
...kontrolle vereinbaren. Im Rahmen dieser Vereinbarung kann bestimmt werden, dass die Freigaben und Kennzeichnungen durch eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle Freigaben und Kennzeichnungen...
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KapMuG 2012 § 14 Rechtsstellung der Beigeladenen (Law)
...ksam vorzunehmen, soweit ihre Erklärungen und Handlungen mit Erklärungen und Handlungen des Musterklägers nicht in Widerspruch stehen.
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KHG § 14 Auswertung der Wirkungen der Förderung (Law)
...kt. Auf der Grundlage der Auswertung legt das Bundesministerium für Gesundheit dem Deutschen Bundestag einen Bericht über den durch die Förderung bewirkten Strukturwandel vor.
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KJPsychTh-APrV § 14 Versäumnisfolgen (Law)
...4 gilt entsprechend.
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 14 Stimmabgabe (Law)
...kte "Ja", andernfalls das vorgedruckte "Nein" anzukreuzen. Die Stimmzettel für die Abstimmung müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. ...