• KaffeeStV 2010 § 29 Rohkaffeehändler (Law)

  Makler und Agenten von Rohkaffee sind den Rohkaffeehändlern nach § 20 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes gleichgestellt.

• MKSeuchV 2005 § 29 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...als unbegründet erwiesen hat oder wenn die Europäische Kommission nach Artikel 59 der Richtlinie 2003/85/EG entschieden hat, dass die Freiheit von Maul- und Klauenseuche als wiederhergestellt gilt. ...

• IRG § 29 Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung (Law)

  ...altschaft bei dem Oberlandesgericht die Entscheidung des Oberlandesgerichts darüber, ob die Auslieferung zulässig ist. (2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht kann die Entscheid...

• LAP-gbautDV § 29 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  (1) Jeweils eine Ausfertigung der Niederschriften über die Laufbahnprüfung und des Laufbahnprüfungszeugnisses ist mit den schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Laufbahnprüfung zu den Prüfungsakten zu ne...

• LAP-gDBNDV § 29 Prüfungsamt (Law)

  (1) Dem beim Bundeskanzleramt eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzieh...

• LAP-mDVerfSchV § 29 Zwischenprüfung (Law)

  ...als Vorsitzender oder Vorsitzendem und zwei Beamtinnen oder Beamten der Laufbahn des gehobenen Dienstes im Verfassungsschutz des Bundes als Beisitzenden. Für jedes Mitglied werden zwei Ersatzmitgliede...

• SCEBG § 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände (Law)

  ...Als außergewöhnliche Umstände gelten insbesondere 1. die Verlegung oder Verlagerung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteil...

• SchaumwZwStV 2010 § 29 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (Law)

  ...allgemeinen Fehlmengen bis zu 0,5 Prozent als auf Grund der Beschaffenheit des Schaumweins als unwiederbringlich verloren gegangen ansehen, sofern es sich nicht um Schaumwein in Fertigpackungen handel...

• SeeSchStrO 1971 § 29 Einlaufen in Schleusen und Auslaufen (Law)

  ...alten werden. Dabei darf ein Fahrzeug vorübergehend an Festmachedalben, jedoch nicht an Leitwerken und Abweisedalben festmachen. (2) Die Fahrzeuge haben in der Reihenfolge ihrer Ankunft vor ...

• UmwG 1995 § 29 Abfindungsangebot im Verschmelzungsvertrag (Law)

  ...71 Abs. 4 Satz 2 des Aktiengesetzes und § 33 Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz erste Alternative des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind insoweit nicht anzuwenden. Das gl...

• PfandBG § 29 Schutz vor Zwangsvollstreckung, Arresten und Aufrechnung (Law)

  ...alle in ein Deckungsregister eingetragenen Werte einschließlich der Werte im Sinne des § 30 Abs. 3 finden nur wegen der Ansprüche aus den jeweiligen Pfandbriefen und der Ansprüche aus den in das entsp...

• SGB 8 § 29 Soziale Gruppenarbeit (Law)

  ...aler Gruppenarbeit soll älteren Kindern und Jugendlichen bei der Überwindung von Entwicklungsschwierigkeiten und Verhaltensproblemen helfen. Soziale Gruppenarbeit soll auf der Grundlage eines gruppenp...

• SprengG 1976 § 29 Ermächtigungen (Law)

  ...als den in § 7 Abs. 1 bezeichneten Fällen 1. zum Schutze von Leben, Gesundheit und Sachgütern des Verwenders oder Dritter ...

• StVZO 2012 § 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (Law)

  ...all oder allgemein. (2) Der Halter hat den Monat, in dem das Fahrzeug spätestens zur 1. Hauptuntersuchung v...

• AWaffV § 11 Aufsicht (Law)

  ...alten keine vermeidbaren Gefahren verursachen, und zu beachten, dass die Bestimmungen des § 27 Abs. 3 oder 6 des Waffengesetzes eingehalten werden. Sie haben, wenn dies zur Verhütung oder Beseitigung ...

• BAPostSa § 11 Aufgaben (Law)

  ...alt zu führen. Die Geschäftsführung richtet sich nach den Maßgaben des Bundesanstalt Post-Gesetzes, den weiteren Bestimmungen dieser Satzung, der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Anstalt und der G...

• AMVerkRV § 11 (Law)

  ...7 in Verkehr befinden und durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel apothekenpflichtig werden, dürfen noch bis zum 1. Mai 2007 ...

• AtStrlSVDBest § 11 Änderungen (Law)

  Vor der Veränderung von personellen oder sachlichen Voraussetzungen, die einer Genehmigung zugrunde liegen, ist eine Änderung der Genehmigung zu beantragen.

• AbgG § 11 Abgeordnetenentschädigung (Law)

  ...7 gewährten Zuschüsse vom 1. Januar 1995 an um ein Dreihundertfünfundsechzigstel. (4) Die monatliche Entschädigung nach Absatz 1 wird jährlich zum 1. Juli, erstmals zum 1. Juli 2016, angepas...

• AGG § 11 Ausschreibung (Law)

  ...7 Abs. 1 ausgeschrieben werden.