• PartG § 15 Willensbildung in den Organen (Law)

  ...ufen ein Antragsrecht einzuräumen. Bei Wahlen und Abstimmungen ist eine Bindung an Beschlüsse anderer Organe unzulässig.

• SchuldRAnpG § 15 Beseitigung des Bauwerks, Abbruchkosten (Law)

  ...undstückseigentümer hat dem Nutzer den beabsichtigten Abbruch des Bauwerks rechtzeitig anzuzeigen. Der Nutzer ist berechtigt, die Beseitigung selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. (3)...

• WPapG § 15 Unregelmäßige Verwahrung, Wertpapierdarlehen (Law)

  ...ung muß zum Ausdruck kommen, daß das Eigentum sofort auf den Verwahrer oder einen Dritten übergehen soll und daß mithin für den Hinterleger nur ein schuldrechtlicher Anspruch auf Lieferung nach Art un...

• VersAusglG § 15 Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung (Law)

  ...ung muss eine angemessene Versorgung gewährleisten. (3) Die Zahlung des Kapitalbetrags nach § 14 Abs. 4 an die gewählte Zielversorgung darf nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen oder zu einer...

• VRV § 15 Erreichbarkeit des Vereins (Law)

  ...ung nach § 6 Abs. 1 und in anderen Fällen, in denen dies zweckmäßig ist, um die Erreichbarkeit des Vereins sicherzustellen, kann das Registergericht den Verein auffordern, die Änderung der ladungsfähi...

• VwVfG § 15 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

  ...ung als zugegangen. Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Dokument den Empfänger nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. Auf die Rechtsfolgen der Unterlassung ist der Beteiligte hinzu...

• UVPG § 15 Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen (Law)

  ...UVP-Bericht aufnehmen muss (Untersuchungsrahmen). Die Unterrichtung und Beratung kann sich auch auf weitere Gesichtspunkte des Verfahrens, insbesondere auf dessen zeitlichen Ablauf, auf die zu beteili...

• ZO-Ärzte § 15 (Law)

  ...ungsbereich aus und werden über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten Vertragsarztsitze dort nicht besetzt, so hat die Kassenärztliche Vereinigung spätestens nach Ablauf dieses Zeitraums Vertragsa...

• AWaffV § 15 Umfang der Fachkunde (Law)

  ...ubnis für den Handel mit Schusswaffen beantragt ist, und 3. über die Behandlung der gebräuchlichen Munition und ihre Verwendung in der dazug...

• AltPflAPrV § 15 Wiederholen der Prüfung (Law)

  ...ungsteile kann einmal wiederholt werden, wenn er mit der Note "mangelhaft" oder "ungenügend" bewertet worden ist. (2) Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses ent...

• BBhV § 15 Implantologische Leistungen (Law)

  ...ungen nach Abschnitt K der Anlage 1 zur Gebührenordnung für Zahnärzte und alle damit in Zusammenhang stehenden weiteren Aufwendungen nach der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte und der Anlage 1 zur ...

• BinSchEO § 15 Aufnahme der Maße (Law)

  ...us technischen Zeichnungen zu vergleichen und gegebenenfalls zu berichtigen. (4) Unzugängliche Teile dürfen nach technischen Zeichnungen aufgemessen werden. (5) Die in den Absätzen...

• BföV § 15 Gegenstand der beruflichen Bildung (Law)

  ...ufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Umschulung der Förderungsberechtigten in öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen, Betrieben oder Verwaltungen im Bundesgebiet sowie an Hochschul...

• EEWärmeG § 15 Verhältnis zu Nutzungspflichten (Law)

  ...ur Steigerung der Energieeffizienz verbunden werden, 4. Maßnahmen zur Nutzung solarthermischer Anlagen auch für die Heizung eines Gebäudes u...

• BrennO 1998 § 15 (Law)

  ...ungsbranntwein darf nur bis zu einem solchen Grad gereinigt werden, dass das gewonnene Erzeugnis noch in ausreichendem Maße die kennzeichnenden Eigenschaften der zur Herstellung des Branntweins verwen...

• GAD § 15 Fürsorge und Schutz (Law)

  ...ungen und Gefährdungen des Dienstes und den besonderen Gegebenheiten im Ausland Rechnung. (2) Der Dienstherr sorgt dafür, daß dem Beamten und seinen Familienangehörigen aus dem Auslandseinsa...

• FlUUG § 15 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  ...undesstelle davon in Kenntnis zu setzen, sich der weiteren Beteiligung am Verfahren zunächst zu enthalten und die Anordnungen des Leiters der Bundesstelle zu befolgen. Bereits vorgenommene Untersuchun...

• HufBeschlV § 15 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...ungsprüfung ist der Prüfling auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsbereichen zu befreien, in denen Leistungen in einer vorangegangenen Prüfung mindestens mit der Note "ausreichend"...

• HebG 1985 § 15 (Law)

  ...undsiebzig vom Hundert der Bruttovergütung hinaus. Können die Schülerin und der Schüler während der Zeit, für welche die Ausbildungsvergütung fortzuzahlen ist, aus berechtigtem Grund Sachbezüge nicht ...

• GesBergV § 15 Übertragung von Pflichten (Law)

  ...Unternehmer kann die Pflichten, die sich für ihn aus dieser Verordnung ergeben, ganz oder teilweise auf verantwortliche Personen übertragen. Wurde für eine Tätigkeit eine verantwortliche Person nach d...