• DWG § 43 Ausscheiden und Abberufung (Law)

  ...undfunkrat abberufen werden. Der Intendant ist vor der Entscheidung zu hören. Beschließt der Rundfunkrat die Abberufung, kündigt der Verwaltungsrat den Dienstvertrag des Intendanten. (3) Bei...

• EBO § 24 Zug- und Stoßeinrichtungen (Law)

  ...und Stoßeinrichtungen verbunden werden. (3) Die Fahrzeuge sind in der Regel mit Schraubenkupplungen und Puffern nach Anlage 10 zu versehen; andere Zug- und Stoßeinrichtungen sind an Fahrzeug...

• EBPV § 3 Ausschluss und Befangenheit (Law)

  (1) Bei der Prüfung darf nicht mitwirken, wer Vorgesetzter eines Prüfungsbewerbers oder im selben Unternehmen oder in derselben Behörde wie dieser tätig ist. (2) Wenn sich während der Prüfun...

• EBPV § 16 Ausweispflicht und Belehrung (Law)

  ...und Hilfsmittel sowie über die Folgen von Täuschungshandlungen und Ordnungsverstößen zu belehren.

• EinbTestV § 1 Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs (Law)

  ...undstruktur und Lerninhalte des Einbürgerungskurses ergeben sich aus dem Rahmencurriculum in Anlage 2, das für die Durchführung von Einbürgerungskursen verbindlich ist.

• BRAO § 112d Klagegegner und Vertretung (Law)

  ...und der Rechtsanwaltskammer oder Bundesrechtsanwaltskammer wird die Rechtsanwaltskammer oder Bundesrechtsanwaltskammer durch eines ihrer Mitglieder vertreten, das der Präsident des zuständigen Gericht...

• BWaldG § 37 Begriff und Aufgabe (Law)

  ...und Einsatz von Maschinen und Geräten.

• CWÜV § 5 Meldearten und -angaben (Law)

  ...und Änderungsmeldung die von dem Werk voraussichtlich produzierte, verarbeitete und verbrauchte Menge sowie die zu Produktion, Verarbeitung und Verbrauch voraussichtlich benötigten Zeiträume, ...

• BNDG § 1 Organisation und Aufgaben (Law)

  ...undesnachrichtendienst ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes. Einer polizeilichen Dienststelle darf er nicht angegliedert werden. (2) Der Bundesnachrichtendie...

• FamFG § 117 Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen (Law)

  ...und 3 sowie § 522 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (2) Die §§ 514, 516 Abs. 3, § 521 Abs. 2, § 524 Abs. 2 Satz 2 und 3, die §§ 527, 528, 538 Abs. 2 und § 5...

• FMStFG § 13 Befristung und Länderbeteiligung (Law)

  ...und Auflösung des Fonds bestimmt die Bundesregierung jeweils durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates bedarf. (5) Der Haushaltsausschuss und d...

• FSPersAV § 5 Lizenzen, Erlaubnisse und Befugnisse (Law)

  ...und Sekundärradar durchzuführen. b) Die Befugnis „Präzisionsanflug mit Radar“ (Precision Approach Radar, PAR), die z...

• GAD § 7 Organisation und Ausstattung (Law)

  ...und Ausstattung des Auswärtigen Dienstes sind seinen Aufgaben und Erfordernissen regelmäßig anzupassen. (2) Das Auswärtige Amt kann im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern Abweichungen...

• GarBBAnO § 4 Einstellplätze und Verkehrsflächen (Law)

  ...und Großgaragen mindestens 5 m breit sein. (5) Die einzelnen Einstellplätze und die Fahrgassen sind mindestens durch Markierungen am Boden leicht erkennbar und dauerhaft gegeneinander abzugr...

• GarBBAnO § 10 Pfeiler und Stützen (Law)

  ...und Stützen gelten die §§ 6 bis 9 sinngemäß.

• GmbHG § 51a Auskunfts- und Einsichtsrecht (Law)

  ...und die Einsicht der Bücher und Schriften zu gestatten. (2) Die Geschäftsführer dürfen die Auskunft und die Einsicht verweigern, wenn zu besorgen ist, daß der Gesellschafter sie zu gesellsch...

• GOT § 6 Gebühren- und Rechnungsbestandteile (Law)

  ...und Apparaturen entstehenden Kosten werden mit den Gebühren abgegolten, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. (2) Neben den Gebühren für Grundleistungen, besondere Leistungen und Leistung...

• GWB § 39 Anmelde- und Anzeigepflicht (Law)

  ...und 2 auch über die verbundenen Unternehmen und die Angaben nach Satz 2 Nummer 3 und Nummer 4 über jedes am Zusammenschluss beteiligte Unternehmen und die mit ihm verbundenen Unternehmen insgesamt zu ...

• HGB § 485 See- und Ladungstüchtigkeit (Law)

  ...und mit genügenden Vorräten versehen ist (Seetüchtigkeit) sowie dass sich die Laderäume einschließlich der Kühl- und Gefrierräume sowie alle anderen Teile des Schiffs, in oder auf denen Güter verladen...

• HGB § 492 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse (Law)

  ...und seiner Verfügungsbefugnis nach § 491 die Weisung erteilt hat, das Gut einem Dritten abzuliefern, so nimmt bei der Anwendung des Absatzes 1 der Empfänger die Stelle des Befrachters und der Dritte d...