• MontanMitbestGErgG § 9 (Law)

  ...auf die Arbeitnehmer des Betriebs der Hauptniederlassung kein Delegierter entfällt, gelten diese für die Wahl der Delegierten als Arbeitnehmer des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größt...

• LeichtflBAusbV § 9 Abschlußprüfung (Law)

  ...acht: ein Schalenbauteil mit Einbauteilen aus faserverstärktem Kunststoff im Handlaminier- und im Sandwichverfahren mit selbstgefertigten Metallbeschlägen anfertigen. ...

• LKWÜberlStVAusnV § 9 Überholen (Law)

  ...Abweichend von § 5 Absatz 1 und 2 der Straßenverkehrs-Ordnung ist das Überholen mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge unzulässig. (2) Abweichend von Absatz 1 ist das Überhol...

• LuftFzgG § 9 (Law)

  ...anzuwenden. (2) Das gleiche gilt, wenn das Luftfahrzeug in der Luftfahrzeugrolle gelöscht, aber im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen noch eingetragen ist.

• LeasFachwirtPrV § 9 Übergangsvorschriften (Law)

  ...asingfachwirtprüfung nach den bisherigen Vorschriften nicht bestanden haben und sich innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu einer Wiederholungsprüfung anmelden, können die W...

• RTrAbwG § 9 Wohnsitzvoraussetzungen (Law)

  ...atürlichen Personen, die am 31. Dezember 1952 Angehörige eines Gläubigerstaates waren, dem gegenüber das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (Bundesgesetzblatt II S. 331) bei ...

• RVG § 9 Vorschuss (Law)

  ...anwalt kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern.

• PharmIndMstrFortbV § 9 Zusatzqualifikationen (Law)

  ...anden hat, kann beantragen, die Prüfung in weiteren Spezialisierungsgebieten nach § 5 Absatz 4 abzulegen. Über die bestandene Prüfung ist eine Bescheinigung auszustellen. § 8 Absatz 1 gilt entsprechen...

• SchädlBekAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...anzenschutz soll der Prüfling zeigen, dass er praxisbezogene Aufgaben mit verknüpften arbeitsorganisatorischen, technologischen, mathematischen und zeichnerischen Inhalten lösen kann und dabei Maßnahm...

• SchKiSpV § 9 (Law)

  ...Abgabe einer warmen Mahlzeit an Schüler, die an den örtlichen Sommerferienspielen teilnehmen, ist kostenlos. (3) Die Abgabe einer warmen Mahlzeit an Schüler, die an keiner Form der Ferienges...

• ProMechG § 9 Überprüfungsgesuch (Law)

  ...ann, soweit die Voraussetzungen der Nummer 41 des Abschnitts G oder der Nummer 65 des Abschnitts J der Anlage des Beschlusses 17/CP.7 der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens vorliegen, e...

• OfenbAusbV § 9 Gesellenprüfung (Law)

  ...Arbeitsaufgabe wesentlichen fachlichen Hintergründe auch im Hinblick auf die Gesamtanlage aufzeigen sowie die Vorgehensweise bei der Inbetriebnahme von Anlagen erläutern kann. Die Bearbeitung der Arbe...

• SDLWindV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• NatSGSpreewV § 9 Einvernehmen (Law)

  ...aßnahmen zur Erhaltung der Straßen und Wege sowie Gewässer, 2. Hochwasserschutzmaßnahmen sowie den Wasserhaushalt verändernd...

• RÜG § 9 Bergmannsrente (Law)

  ...aben Anspruch auf Bergmannsrente, wenn sie 1. die Wartezeit einer bergbaulichen Versicherung von fünf Jahren erfüllt haben und ...

• SchRegO § 9 (Law)

  ...as nach § 3 Abs. 2, 3 in das Schiffsregister eingetragen werden kann, wird eingetragen, wenn der Eigentümer es ordnungsmäßig (§§ 11 bis 15) zur Eintragung anmeldet. Bei Binnenschiffen genügt die Anmel...

• SchRG § 9 (Law)

  ...auch kann an einem Schiff nur bestellt werden, wenn damit eine Verpflichtung zur Bestellung des Nießbrauchs am ganzen Vermögen des Eigentümers oder an einer Erbschaft oder an einem Bruchteil des Vermö...

• WiPrPrüfV § 9 Widerspruchskommission (Law)

  ...ach § 5 Abs. 5 der Wirtschaftsprüferordnung wird bei der Prüfungsstelle eine Widerspruchskommission eingerichtet, die personell mit der Aufgabenkommission nach § 8 Abs. 2 identisch ist. Die Kommission...

• WoGG § 9 Miete (Law)

  ...agen, sind Pauschbeträge abzusetzen. (3) Im Fall des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ist als Miete der Mietwert des Wohnraums zu Grunde zu legen. Im Fall des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ist a...

• VermG § 9 (Law)

  ...allen)