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BAPostSa § 9 Anstellungsverhältnis (Law)
...sbesondere Gehälter, Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge und Haftung, werden durch Anstellungsverträge geregelt, die der Bundesminister für Post und Telekommunikation im Einvernehmen mit dem Bundesmin...
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AltPflAPrV § 9 Vornoten (Law)
(1) Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses setzt auf Vorschlag der Altenpflegeschule eine Vornote für jedes Lernfeld, das Gegenstand des schriftlichen und des mündlichen Teils der Prüfung is...
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ASG § 9 Zustimmungsverfahren (Law)
(1) Die Zustimmung zu der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist von dem Vertragsteil, der die Beendigung beabsichtigt, bei der Agentur für Arbeit schriftlich zu beantragen, in deren Bezirk seine D...
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AtStrlSV § 9 Grundsätze (Law)
Zum Schutz von Leben und Gesundheit des Menschen ist der Strahlenschutz so zu gestalten, daß nichtstochastische Strahlenschäden ausgeschlossen und die Wahrscheinlichkeit für das Auftreten von stochast...
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AuslSchuldAbkAG § 9 (Law)
(1) In Rechtsstreitigkeiten der in den §§ 2, 3 und 5 bezeichneten Art gelten für die Kosten die Vorschriften des Artikels 17 Abs. 6 des Abkommens und, soweit diese Vorschriften besondere Bestimmungen ...
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ÖLGKontrollStZulV § 9 Kontrollbesuche (Law)
...sbehörde von der Kontrollstelle unverzüglich zu informieren, soweit dies von der zuständigen Landesbehörde gefordert wird.
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AÜG § 9 Unwirksamkeit (Law)
...sbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vorsehen, 2a. Vereinbarungen, die den Zugang des Leiharbeitnehmers zu den Gemeinschaftseinri...
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AbgG § 9 Hochschullehrer (Law)
...sbeamte geltenden Vorschriften anzuwenden.
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AHStatDV § 9 Wertstellung (Law)
...93 zu verstehen.
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BinSchPRG § 9 (Law)
(1) Wenn der Schiffer durch Krankheit oder andere Ursachen verhindert ist, das Schiff zu führen, so darf er den Antritt oder die Fortsetzung der Reise nicht ungebührlich verzögern; er muß vielmehr, we...
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EltLastV § 9 (Law)
...sbehörde im Sinne des § 21 Nr. 2 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes ist die Behörde, welche die Verfügung nach § 5 erlassen hat.
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BSeeSchG § 9 (Law)
...974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBl. 1979 II S. 141) und des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen in ihrer jeweiligen Fassung unter Einschluss der Regelungen über die Abwehr äu...
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BTÄO § 9 (Law)
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BNotO § 9 (Law)
...sbesondere im Hinblick auf die örtlichen Bedürfnisse und Gewohnheiten Rechnung zu tragen, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, 1. daß eine Ve...
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BPersVG § 9 (Law)
...sbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz, dem Krankenpflegegesetz oder dem Hebammengesetz stehenden Beschäftigten (Auszubildenden), der Mitglied einer Personalvertretung oder einer Jugend- un...
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FlechtwAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)
...sbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für die...
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GlasblAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)
...998 in Kraft.
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GewStG § 9 Kürzungen (Law)
...9 sind Spenden in das verbrauchbare Vermögen einer Stiftung. 11 Der besondere Kürzungsbetrag nach Satz 9 kann der Höhe nach innerhalb des Zehnjahreszeitraums nur e...
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GGArt29Abs6G § 9 Abstimmungsgeheimnis (Law)
Die Stimmabgabe ist geheim.
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HafenSchAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)
...sbereichen Nautik, Betriebstechnik sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Nautik und Betriebstechnik sind insbesondere fachliche Probleme mit verknüpften informati...