• GrStG 1973 § 43 Steuerfreiheit für neugeschaffene Wohnungen (Law)

  ...bemessungsgrundlage Wohn- oder Nutzfläche maßgebend (§ 42), bleibt während der Dauer des sich aus Absatz 1 ergebenden Befreiungszeitraums die Wohnfläche der befreiten Wohnungen bei Anwendung des § 42 ...

• HGrG § 43 Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung (Law)

  ...Bei der Gewährung von Krediten aus Haushaltsmitteln sowie bei der Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen durch den Bund oder das Land kann der Rechnungshof bei den Betei...

• KVLG 1989 § 43 Beitragsberechnung für besondere Personengruppen (Law)

  ...Beitragsberechnung bei Wehr- und Zivildienst richtet sich nach § 244 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. (2) Für die Beitragsberechnung bei Bezug von Vorruhestandsgeld gilt § 42 Abs. 1 Satz...

• MarkenG § 43 Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch (Law)

  ...Benutzung bestreitet, glaubhaft zu machen, daß die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Entscheidung über den Widerspruch gemäß § 26 benutzt worden ist. Bei der Entscheidung werden nur die W...

• LAP-mDBNDV § 43 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  ...beiten erzielten Rangpunkte mit, wenn sie dies beantragen. Die Nichtzulassung bedarf der Schriftform, sie ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. (3) Sind die Voraussetzungen des A...

• LAP-gehDAAV 2004 § 43 Übergangsregelung (Law)

  ...beamtinnen und Aufstiegsbeamte, die bereits vor dem 15. Juli 2004 ihren Vorbereitungsdienst oder die Einführung aufgenommen haben, führen diese nach bisherigem Recht zu Ende.

• SaatVerkG 1985 § 43 Bekanntmachung des Antrags auf Sortenzulassung (Law)

  ...Bekanntmachung zurückgenommen worden, gilt er nach § 45 Abs. 2 wegen Säumnis als nicht gestellt oder ist die Sortenzulassung abgelehnt worden, so macht das Bundessortenamt dies ebenfalls bekannt. ...

• RechVersV § 43 Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb für eigene Rechnung (Law)

  ...bereichen 1 bis 3 zugerechneten Aufwendungen sind von den Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen zusätzlich im Hinblick auf § 51 Abs. 4 Nr. 1 Satz 3 auf das selbst abgeschlossene Versicherungsges...

• VersAusglG § 43 Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Law)

  ...baren Bewertung. (2) Soweit das Anrecht auf eine abzuschmelzende Leistung nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 gerichtet ist, ist der Ehezeitanteil für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung nach dem Verh...

• PflSchG 2012 § 43 Kennzeichnung von Zusatzstoffen (Law)

  ...bracht werden, wenn er auf den Behältnissen oder abgabefertigen Packungen oder Packungsbeilagen in deutscher Sprache mit der Angabe „Zusatzstoff nach § 42 des Pflanzenschutzgesetzes“ gekennzeichnet un...

• SGB 9 § 43 Arbeitsförderungsgeld (Law)

  ...beitsbereich beschäftigten behinderten Menschen zusätzlich zu den Vergütungen nach § 41 Abs. 3 ein Arbeitsförderungsgeld. Das Arbeitsförderungsgeld beträgt monatlich 52 Euro für jeden im Arbeitsbereic...

• StBAPO 1977 § 43 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  ...bildung (§ 15 Abs. 3), der sechsfachen Punktzahl für die Leistungen in der praktischen Ausbildung (§ 5 Abs. 2) sowie der 20fachen Durchschnittspunktzahl der schriftlichen Prüfungsarbeiten zu bilden un...

• TabStV 2010 § 43 Steuererklärung bei Abgabe über Kleinverkaufspreis (Law)

  ...bsatz 1 Satz 4 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

• StPO § 43 Berechnung von Wochen- und Monatsfristen (Law)

  ...bestimmt ist, endet mit Ablauf des Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat; fehlt dieser Tag in dem letzt...

• EinigVtr Anlage I Kap XIII A III Anlage I Kapitel XIII (Law)

  ...bschnitt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap XIV III Anlage I Kapitel XIV (Law)

  ...bschnitt III nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage II Kap VIII A III Anlage II Kapitel VIII (Law)

  ...bb) für alleinerziehende Arbeitnehmer, deren Kind vor dem 1. Januar 1992 geboren wurde. § 58 Abs. 1 Buchstabe b geht bei diesen alleinerziehenden...

• EinigVtr Anlage II Kap XI A III Anlage II Kapitel XI (Law)

  ...ber den Bau und Betrieb von Anschlußbahnen - Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen (BOA) - (Sonderdruck Nr. 1080 des Gesetzblattes) mit folgender Maßgabe: Für ein...

• EinigVtr Anlage II Kap XII III Anlage II Kapitel XII (Law)

  ...ber 1984 (GBl. I Nr. 30 S. 341) nebst Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz vom 11. Oktober 1984 (GBl. I Nr. 30 S. 348; Ber. GBl. I 1987 ...

• EinigVtr Anlage II Kap XIV III Anlage II Kapitel XIV (Law)

  ...blik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: Gesetz über die Gewährleistung von Belegungsrechten im kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungswesen vom 22. Juli 1990 (GBl. ...