• ErdölBevG 2012 § 38 Auskunftspflichten, Prüfungspflichten und -rechte (Law)

  ...r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle prüft die Einhaltung der Bevorratungspflicht durch den Erdölbevorratungsverband. Der Erdölbevorratungsverband hat dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle au...

• BLV 2009 § 38 Fachspezifische Qualifizierungen (Law)

  ...r Beginn des Aufstiegsverfahrens erworben wurden, können auf Antrag angerechnet werden. (3) Während der berufspraktischen Einführung werden die Aufgaben der nächsthöheren Laufbahn...

• BrStV 2010 § 38 Beförderungen zu privaten Zwecken (Law)

  ...rden mehr als 10 Liter Branntwein oder Trinkbranntwein nach § 148 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass dieser zu gewerblichen Zwecken in das...

• GKG 2004 § 38 Verzögerung des Rechtsstreits (Law)

  ...r dem Vertreter stehen gleich der Nebenintervenient, der Beigeladene, der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und der Vertreter des öffentlichen Interesses sowie ihre Vertrete...

• GrStG 1973 § 38 Anwendung des Gesetzes (Law)

  ...rstmals für die Grundsteuer des Kalenderjahres 2008.

• FeV 2010 § 38 Verkehrspsychologische Beratung (Law)

  ...rprobe ergänzt werden, wenn der Berater dies für erforderlich hält. Der Berater soll die Ursachen der Mängel aufklären und Wege zu ihrer Beseitigung aufzeigen. Das Ergebnis der Beratung ist nur für de...

• LAP-mftDBwV § 38 Übergangsregelung (Law)

  ...rüfung der vor Inkrafttreten dieser Verordnung in den Vorbereitungsdienst eingestellten Anwärterinnen und Anwärter richten sich nach den bisherigen Vorschriften.

• LAP-gehDAAV 2004 § 38 Wiederholung (Law)

  ...ragen und ein Jahr nicht überschreiten. Die bei der Wiederholung erreichten Rangpunkte und Noten ersetzen die bisherigen. Der Vorbereitungsdienst wird bis zum Ablauf der Wiederholungsfrist verlängert....

• SprengG 1976 § 38 (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 38 Haushaltshilfe (Law)

  ...rführung des Haushalts wegen schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder nach einer ambula...

• StVZO 2012 § 38 Lenkeinrichtung (Law)

  ...rkmalen ihres Fahrgestells entweder den Vorschriften, die nach Absatz 2 für Lastkraftwagen oder nach Absatz 3 Satz 1 für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen angewendet werden dürfen, entsprec...

• TabStV 2010 § 38 Anmeldung (Law)

  ...rschriften mit den für die Besteuerung wesentlichen Merkmalen und nach dem Steuertarif anzumelden. Die Steuererklärung ist in der Zollanmeldung oder nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. ...

• SGB 4 § 38 Beanstandung von Rechtsverstößen (Law)

  ...rstößt der Beschluss eines Selbstverwaltungsorgans gegen Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht, hat der Vorsitzende des Vorstands den Beschluss schriftlich und mit Begrün...

• SGB 10 § 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt (Law)

  ...rde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Die Behörde is...

• SGB 2 § 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft (Law)

  ...rere erwerbsfähige Leistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt diese Vermutung zugunsten der Antrag stellenden Person. (2) Für Leistungen an Kinder im Rahmen der Ausübung des Umg...

• RPflG 1969 § 38 Aufhebung und Änderung von Vorschriften (Law)

  ...rschriften) (2) (Änderung von Vorschriften) (3) (weggefallen)

• NMV 1970 § 38 (Inkrafttreten) (Law)

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• SCEAG § 38 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (Law)

  ...r die Zeit vor dem 1. September 2009 bei dem bis dahin geltenden Zinssatz.

• SchaumwZwStV 2010 § 38 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung (Law)

  ...riebserklärung über den genauen Zweck und die Art und Weise der Verwendung. Arzneimittelhersteller haben außerdem ihre arzneimittelrechtliche Herstellungsberech...

• SchwbAV 1988 § 38 Aufstellung eines Wirtschaftsplans (Law)

  ...r jedes Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) ist ein Wirtschaftsplan aufzustellen. (2) Der Wirtschaftsplan enthält alle im Wirtschaftsjahr 1. ...