• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 3/15 (Urteil)

  ...andlungsleistungen der Fachkraft seien Bestandteil des Versorgungsvertrages, weshalb der Qualifikationsnachweis auf die Leistungen aus dem jeweiligen IV-Vertrag beschränkt sei. Die außerhalb der IV-Ve...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/11 R (Urteil)

  ...ag, sie habe auch abstrakt denkbare mittelbare Schadensersatzansprüche aus verzögerter Betriebsrentenzahlung vom Arbeitgeber abwehren wollen, hat sie keine solche eigene Nebenpflicht dargetan. Sie hat...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 16/13 R (Urteil)

  ...Abs 1 InsO angezeigt hat. Im Hinblick auf die in der Abgabenordnung (AO) angelegte systematische Trennung zwischen Festsetzungs- (§§ 155 ff AO) und Erhebungsverfahren (§§ 218 ff AO) schränke das Volls...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 43/12 R (Urteil)

  ...Aufhebung der Gesamtpunktzahlvolumina vornehmen kann. Dass es dafür nach § 23e BedarfsplRL aF (§ 44 BedarfsplRL nF) eines besonderen Antrags an den ZA bedarf, darf für die Job-Sharing-Partner als beka...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 1/13 R (Urteil)

  ...atsachenfeststellungen nicht entscheiden. Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 8 Abs 2, Abs 3 S 1 und Abs 4 Nr 2 AAÜG in Betracht. Nach § 8 Abs 3 S 1 AAÜG hat das beklagte Land als Versorgungsträger ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 AL 2/11 R (Urteil)

  ...ach § 27 Abs 2 S 1 SGB IV (iVm § 185a Abs 1 S 2 AFG) verjährt der Anspruch auf Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Beiträge e...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 13/12 R (Urteil)

  ...anteilig. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft H. vom 19.4.1999 erging gegen ihn ein rechtskräftiger Strafbefehl wegen eines Vergehens der Nichtabführung von Sozialversicherungsabgaben gemäß § 266a Abs 1...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 97/09 R (Urteil)

  ...Ausbildung abbrechen müsse, um ggf mit einer anderen Fördermaßnahme zu einer Chance zu gelangen die Arbeitslosigkeit zu überwinden. Zudem könne es nicht darauf ankommen, dass die Maßnahme nach Auffass...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 26/10 R (Urteil)

  ...aft als an die Klinik abgeordneter Soldat auf Zeit (§ 6 Abs 1 Nr 6 AVG) beschränkte sich auf die dort im Hauptamt ausgeübte Tätigkeit; sie erfasste schon damals keine daneben in einem privatrechtliche...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 9/16 R (Urteil)

  ...agserstattungsanspruch nach § 26 Abs 2 SGB IV betreffenden Sonderregelungen des § 26 Abs 2 Halbs 1 und § 27 Abs 2 S 1 SGB IV machen deutlich, dass der Grundsatz von Treu und Glauben im Zusammenhang mi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 22/16 R (Urteil)

  ...Abs 3a iVm § 7 Abs 7a BeitrVerfGrsSz vorgesehene Härteklausel greift vorliegend weder unmittelbar noch analog ein. Danach ist das Arbeitseinkommen auf Antrag über einen Vorauszahlungsbescheid (ggf erg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 21/10 R (Urteil)

  ...Auffassung des SG nicht darauf an, zu welchen Vermutungen die Verwaltung aufgrund der klägerischen Angaben Anlass gehabt hatte. Erlässt die Verwaltung einen endgültigen Bescheid auf Grundlage eines ni...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 21/15 R (Urteil)

  ...aufgrund der Zahlung der Urlaubsabgeltung im Mai 2011 eingetreten. Bei der Urlaubsabgeltung für das Jahr 2010 handelt es sich um Arbeitsentgelt nach § 96a Abs 1 SGB VI aF iVm § 14 SGB IV (1.), das als...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 1/11 R (Urteil)

  ...at auf Grundlage der wenigen Tatsachen, die das LSG festgestellt hat, selbst nicht abschließend beurteilen. Soweit das LSG einen Zusammenhang darauf gestützt hat, dass gerade das Wissen über die Aufga...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 6/14 R (Urteil)

  ...Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 8 Abs 2, Abs 3 S 1 und Abs 4 Nr 2 AAÜG in Betracht. Nach § 8 Abs 3 S 1 AAÜG hat die Beklagte als Versorgungsträgerin für das Sonderversorgungssystem der Anlage 2 ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 23/12 R (Urteil)

  ...auch das LSG zutreffend angenommen hat - planwidrig und daher sachgerecht durch eine analoge Anwendung von § 22 Abs 2 S 1 SGB IV auszufüllen (hierzu aa). Die vom Kläger dagegen vorgebrachten Argumente...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 5/14 R (Urteil)

  ...a Abs 1 S 2 SGB IV. Der Weiterleitung des Antrags habe auch nicht § 7a Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB IV entgegengestanden. Es habe noch kein Verfahren nach § 28h SGB IV oder § 28p SGB IV stattgefunden. Die Pr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 28/14 R (Urteil)

  ...allzahl der Arztpraxis im aktuellen Quartal, höchstens jedoch der um 3 % erhöhten Fallzahl des jeweiligen Vorjahresquartals, zur Durchschnittsfallzahl je Arzt der Fachgruppe des Vorjahresquartals oder...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 18/09 R (Urteil)

  ...as Berufungsgericht ist zutreffend auch davon ausgegangen, dass die übrigen Voraussetzungen des - dann alternativ zu prüfenden - § 14 Abs 2 Satz 2 SGB IV vorlagen. Nach seinen Feststellungen hat der K...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/17 R (Urteil)

  ...Arbeitsuchende unter den Voraussetzungen des § 45 Abs 2 Satz 3 SGB X erst das Erlassverfahren nach § 44 SGB II (dazu 9.) und nicht schon das Rücknahmeverfahren nach § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II, § 45 SGB ...