• Urteil vom Sozialgericht Karlsruhe - S 4 AS 4619/11 (Urteil)

  ...45 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit § 330 Abs. 2 SGB III ist ein begünstigter Verwaltungsakt unter Beachtung der Einschränkungen der Absätze 2 und 4 von § 45 SGB X ganz oder teilweise zurückzunehmen. Au...

• Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 14 R 148/06 (Urteil)

  ...45 SGB X berufen, weil dieser vorliegend durch § 49 SGB X verdrängt worden sei; der auf § 45 SGB X gestützte Bescheid könne aber nach § 43 SGB X in einen solchen nach § 49 SGB X umgedeutet werden. Sow...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 8 U 4645/11 (Urteil)

  ...SGB X ebenso wie §§ 44 und 45 SGB X eine Durchbrechung der Bestandskraft von Bescheiden regelt. Allerdings beinhaltet § 48 Abs. 3 SGB X gerade in Abweichung von § 45 SGB X nur eine Rechtsfolge, die di...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 10 BA 1824/18 (Urteil)

  ...45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht vor.30 Anderes ergibt sich auch aus § 49 SGB X nicht. Diese Vorschrift schließt die Anwendung u.a. des § 45 SGB X aus, wenn bei der Anfechtung eines begünstigenden Verwalt...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 3 AS 2104/15 (Urteil)

  ...45 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) bzw. § 50 Abs. 4 SGB X zur Verjährung wie auch die zuvor bereits diskutierte Jahresfrist in § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X in weiten Teilen überflüssig machen. Sie is...

• Beschluss vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (13. Senat) - L 13 AS 167/09 B (Urteil)

  ...SGB II i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X und § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II i. V. m. § 330 Abs. 1, 1. Alternative des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III). Danach ist ein Verwaltu...

• Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 14 R 35/11 (Urteil)

  ...45 Abs.3 S.3 SGB X) noch nicht abgelaufen, denn an die Stelle der Bekanntgabe (§ 45 SGB X) als Fristbeginn tritt im Falle des § 48 SGB X der Eintritt der wesentlichen Änderung (vgl. z. B. Gagel, SGb 1...

• Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 9 AL 28/08 (Urteil)

  ...SGB X). § 44 Abs. 2 SGB X umfasst alle rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakte, die den Voraussetzungen des § 44 Abs.1 SGB X nicht genügen (vgl. BSG, Urt. v. 18.03.1998, Az. B 6 KA 16/97; ...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 9 AS 4918/14 (Urteil)

  ...SGB X in Verbindung mit § 330 Abs. 3 SGB III in Betracht. Die Voraussetzungen sind aber nicht erfüllt.21 Für das Verfahren nach dem SGB II gelten gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II die Regelungen des SGB...

• Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 13 RA 48/01 (Urteil)

  ...§§ 45 oder 47 SGB X gestützt werden. Die Voraussetzungen von § 45 SGB X liegen nicht vor, weil der Rentenbescheid, wie bereits dargelegt, nicht rechtswidrig ist. Die Voraussetzungen des § 47 SGB X sin...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 2/15 R (Urteil)

  ...45 Abs 3 S 3 SGB X unberührt gelassen und ihr lediglich zwei weitere, hier nicht einschlägige Sätze angefügt. Seitdem kann nach § 45 Abs 3 S 4 SGB X in den Fällen des § 45 Abs 3 S 3 SGB X - also bei K...

• Beschluss vom Landessozialgericht NRW - L 11 B 18/06 KR ER (Urteil)

  ...SGB X die Leistung des unzuständigen Trägers als Leistung des zuständigen Trägers gilt, steht diese Erfüllungsfiktion einem Rückgriff bei dem Leistungsempfänger nach §§ 45, 48, 50 SGB X entgegen (vgl....

• Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 16 KR 289/02 (Urteil)

  ...45 Abs. 4 Satz 1 SGB X eingeräumte Ermessen (vgl. dazu Wiesner in von Wulffen, Kommentar zum SGB X, 4. Aufl., Rdn. 3 zu § 45 m.w.N. zur Rechtsprechung des BSG) nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Der angefo...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 7 AY 82/20 (Urteil)

  ...SGB X, 2. Aufl. 2017 [Stand 1. Dezember 2017], § 33 SGB X Rdnr. 21 m.w.N.).38 Zudem liegen auch die Voraussetzungen der §§ 45, 48 SGB X nicht vor.39 Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsak...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Göttingen (2. Kammer) - 2 A 143/15 (Urteil)

  ...45 Abs. 2 SGB X auf Vertrauensschutz berufen kann. 35 2. Gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte ...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 3 AS 1807/11 (Urteil)

  ...SGB X.31 Im Rahmen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X war eine rückwirkende Rücknahme allein wegen Einkommens jedoch - im Gegensatz zu § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X - nicht möglich.32 Eine Rücknahme nach §...

• Urteil vom Sozialgericht Lüneburg (7. Kammer) - S 7 AL 237/06 (Urteil)

  ...§§ 45 SGB X, 330 Absatz 2 SGB III in Verbindung mit § 50 Absatz 1 Satz 1 SGB X. 72 (1) Nach § 45 SGB X kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt für die Vergangenheit zurückgenommen ...

• Beschluss vom Sozialgericht Detmold - S 17 R 277/12 ER (Urteil)

  ...SGB X. 35Gemäß § 45 Abs. 1 SGB X darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt) und der rechtswidrig ist, ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 6 K 2933/11 (Urteil)

  ...§§ 44 ff. SGB X bedienen. 17Vgl. VG Göttingen, Urteil vom 28.01.2004 - 2 A 2047/02 -, juris. 18Dem wird der streitige Bescheid jedoch gerecht. 19Nach § 45 Abs. 1 SGB X darf ein begünstigender Verwa...

• Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 2 KN 119/99 (Urteil)

  ...SGB X können einem Beteiligen nicht weitergehende Rechte zugesprochen werden, als ihm nach der materiellen Rechtslage zustehen (vgl BSG SozR 1300 § 44 SGB X Nr 38 mwN). 24§ 44 Abs 1 Satz 1 SGB X knüpf...