• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 637/09 (Urteil)

  ...ffen, §§ 16 ff. TV-Ärzte/VKA. § 51 TVöD-BT-K bzw. § 12.1 TVöD-K enthält ebenfalls eine gegenüber der Vergütungsordnung zum BAT vollständig neue Entgeltordnung für Ärztinnen und Ärzte, die keine Chefär...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 122/09 (Urteil)

  ...ffen, §§ 16 ff. TV-Ärzte/VKA. Einer derartigen diskontinuierlichen Ersetzung ihrer Vergütungsabrede hätten redliche Vertragsparteien nicht den Vorzug gegenüber der mit einer Vergütung entsprechend Ent...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 430/15 (Urteil)

  ...§§ 12 ff. ZPO. Die Regelungen des LugÜ sind jedoch vorrangig und verdrängen als spezielleres Recht die nationalen zivilprozessualen Bestimmungen, die ihnen widersprechen (vgl. BAG 8. Dezember 2010 - 1...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 809/14 (Urteil)

  ...ffende Kostenentscheidung weist der Senat darauf hin, dass sich diese - entgegen der Rechtsauffassung des Klägers - nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 91 ff. ZPO richtet, wobei bei einem nur teilweisen Un...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 525/09 (Urteil)

  ...ZPO 1977 § 256 Nr. 81 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 2). Klageänderungen bzw. Klageerweiterungen werden aus prozessökonomischen Gründen allerdings dann ausnahmsweise zugelassen, wenn sich der neue Sachantra...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 540/09 (Urteil)

  ...ZPO 1977 § 256 Nr. 81 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 2). Klageänderungen bzw. Klageerweiterungen werden aus prozessökonomischen Gründen allerdings dann ausnahmsweise zugelassen, wenn sich der neue Sachantra...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 30/15 (Urteil)

  ...ZPO). Dem bundesrechtlichen Begriff der Rechtsvorschrift im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 3 BAföG liegt dasselbe weite Begriffsverständnis wie in § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG (vgl. insoweit Urteil des Sena...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 54/15 (Urteil)

  ...ffer, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 1. Aufl. 2014, § 35 Rn. 75 ff.; Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl. 2014, § 35 Rn. 169 ff.), muss ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 50/15 (Urteil)

  ...ZPO). Dem bundesrechtlichen Begriff der Rechtsvorschrift im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG liegt ein weites Begriffsverständnis zugrunde. Er ist insbesondere nicht auf formelle Gesetze beschränkt...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 53/15 (Urteil)

  ...ZPO). Dem bundesrechtlichen Begriff der Rechtsvorschrift im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG liegt ein weites Begriffsverständnis zugrunde. Er ist insbesondere nicht auf formelle Gesetze beschränkt...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 24/15 (Urteil)

  ...ZPO). Dem bundesrechtlichen Begriff der Rechtsvorschrift im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG liegt ein weites Begriffsverständnis zugrunde. Er ist insbesondere nicht auf formelle Gesetze beschränkt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 274/14 (Urteil)

  ...ffert                         Kirchhoff                 Löffler                       Schwonke ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 25/15 (Urteil)

  ...ZPO). Dem bundesrechtlichen Begriff der Rechtsvorschrift im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG liegt ein weites Begriffsverständnis zugrunde. Er ist insbesondere nicht auf formelle Gesetze beschränkt...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 52/15 (Urteil)

  ...ZPO). Dem bundesrechtlichen Begriff der Rechtsvorschrift im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG liegt ein weites Begriffsverständnis zugrunde. Er ist insbesondere nicht auf formelle Gesetze beschränkt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 210/16 (Urteil)

  ...645 Rn. 17 = WRP 2012, 817 - Mietwagenwerbung; BGH, GRUR 2017, 92 Rn. 16 - Fremdcoupon-Einlösung). Ebenso ist es unlauter, wenn das betreffende Verhalten nicht auf eine Änderung des Kundenentschlusses...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 80/15 (Urteil)

  ...ff, 2. Aufl. § 59 VVG Rn. 43; Pohlmann in Fahr/Kaulbach/Bähr/Pohlmann aaO Rn. 46; Reiff, VersR 2012, 645), was seine grundsätzliche Einordnung als Mittelsperson nicht in Frage stellt, sondern unterstr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 438/14 (Urteil)

  ...ffentliche Aufgaben wahrnehmen würde oder ihre wirtschaftliche Betätigung im öffentlichen Interesse läge. Eine Erfüllung öffentlicher Aufgaben ergibt sich aber nicht aus einer Abrechnungsprüfung für d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 477/14 (Urteil)

  ...ffende Kostenentscheidung weist der Senat darauf hin, dass sich diese - entgegen der Rechtsauffassung des Klägers - nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 91 ff. ZPO richtet, wobei bei einem nur teilweisen Ob...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 470/14 (Urteil)

  ...ffende Kostenentscheidung weist der Senat darauf hin, dass sich diese - entgegen der Rechtsauffassung des Klägers - nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 91 ff. ZPO richtet, wobei bei einem nur teilweisen Ob...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 583/14 (Urteil)

  ...ffende Kostenentscheidung weist der Senat darauf hin, dass sich diese - entgegen der Rechtsauffassung des Klägers - nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 91 ff. ZPO richtet, wobei bei einem nur teilweisen Ob...