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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 37/16 (Urteil)
...asten der Arbeitnehmer abzuweichen (vgl. etwa § 8 Abs. 4 Satz 3 und Satz 4, § 12 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2, § 13 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2, § 14 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 TzBfG, § 4 Abs. 4 Satz 1 und Sat...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 43/15 (Urteil)
...ahren oder andere drohende Nachteile abwarten, bevor er einen Antrag nach § 98 Abs. 1 ArbGG stellen kann. Dies wird gesetzessystematisch dadurch bestätigt, dass die Antragsbefugnis nach § 98 Abs. 1 Ar...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (6. Kammer) - 6 Sa 487/13 (Urteil)
...Aufgaben befasst: 52 • Aufbau und Führen eines Bestandsplannachweises (u. a. Erstellen eines Anlagenkatasters; Aufnahme von Schachtdaten „Bürgermeisterkanälen“ in Orten ohne Bestandsplandokumentatio...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 487/09 (Urteil)
...arifvertrag vom 15. Januar 2006 mit Wirkung zum 1. Februar 2006 in den NV Bühne eingefügt. Die Tarifvertragsparteien haben damit die schematisch allein auf die Anzahl der zu singenden Worte abstellend...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 19/10 (Urteil)
...aa) § 97 Abs. 1 ArbGG dient der Sicherung der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Tarifautonomie (BAG 28. Januar 2008 - 3 AZB 30/07 - Rn. 18, AP ArbGG 1979 § 97 Nr. 17 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 9)....
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZB 59/11 (Urteil)
...atz vom 15. Februar 2011, der beim Arbeitsgericht am 16. Februar 2011 einging, beantragte die Beklagte Klageabweisung. Zugleich erkannte sie den mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Anspruch auf kün...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 737/14 (Urteil)
...AG 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 -; 27. Januar 2016 - 4 AZR 830/13 -; sh. auch 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - BAGE 151, 235). An den dort dargelegten Rechtsauffassungen hält der Senat auch nach nochmal...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 11/14 R (Urteil)
...Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt gemäß § 10 Abs 4 AÜG danach, ob damit - wenn auch in pauschalierter Form - ein dem Arbeitnehmer tatsächlich entstandener Aufwand, zB für Fahrt-, Übernachtungs- un...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 307/11 (Urteil)
...AG 5. Oktober 2010 - 5 AZN 666/10 - Rn. 3 und Rn. 5, AP ArbGG 1979 § 72a Nr. 74 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 43; 28. Juni 2011 - 3 AZN 146/11 - Rn. 11, AP ArbGG 1979 § 72a Grundsatz Nr. 70 = EzA ArbGG 19...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 796/13 (Urteil)
...arifvertrages erfasste Beschäftigte erhalten unter Anrechnung ihrer Ansprüche aus § 5 Abs. 3 des Transfer- und Sozialtarifvertrages innerhalb der BeE - unter Anrechnung der Zahlungen der Agentur für A...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 959/13 (Urteil)
...ausüben, die im fachlichen Geltungsbereich des am 1. Januar 2003 geltenden Manteltarifvertrages für das Holz- und Kunststoff verarbeitende Handwerk Saar (Anhang II) genannt sind, falls derjenige Tarif...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 75/14 (Urteil)
...arifvertrages erfasste Beschäftigte erhalten unter Anrechnung ihrer Ansprüche aus § 5 Abs. 3 des Transfer- und Sozialtarifvertrages innerhalb der BeE - unter Anrechnung der Zahlungen der Agentur für A...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 52/14 (Urteil)
...arifvertrages erfasste Beschäftigte erhalten unter Anrechnung ihrer Ansprüche aus § 5 Abs. 3 des Transfer- und Sozialtarifvertrages innerhalb der BeE - unter Anrechnung der Zahlungen der Agentur für A...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 452/10 (Urteil)
...age für die Monate ab April 2008 sowie der Feststellungsklage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Anschlussberufung der Klägerin die Beklagte auch zur Zahlung der Zulage für Januar bis ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 958/13 (Urteil)
...ausüben, die im fachlichen Geltungsbereich des am 1. Januar 2003 geltenden Manteltarifvertrages für das Holz- und Kunststoff verarbeitende Handwerk Saar (Anhang II) genannt sind, falls derjenige Tarif...
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Beschluss vom Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (4. Kammer) - 4 TaBV 32/13 (Urteil)
...Antragstellerin zur Aufnahme von Tarifverhandlungen über Haustarifverträge, darunter auch Sanierungstarifverträge, aufgefordert. Tarifverhandlungen kamen nicht zu Stande. Zwischen der Antragstellerin ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 68/12 (Urteil)
...anspruch nach § 15 Abs. 2 AGG hat der Senat erkannt, dass der Anspruch eine Bewerbung des Arbeitnehmers voraussetzt, § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG (vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 370/09 - Rn. 30 ff., AP SGB...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2540/12 (Urteil)
...aatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt hat von einer Stellungnahme abgesehen. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens hat sich nicht geäußert. Die Akte des Ausgangsverfahrens hat dem Bundesverfassung...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZN 881/14 (Urteil)
...arteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und der Klage stattgegeben. An...
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Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1582/15, 1 BvR 1588/15 (Urteil)
...a Absatz 1 Nummer 6 findet eine Wiederaufnahme des Verfahrens auch dann statt, wenn die Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag da...