• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2035/07 (Urteil)

  ...ach § 17 Abs. 2 Satz 1 BAföG nicht eingreift. Der große Teilerlass, der anders als der leistungsabhängige Teilerlass nach § 18b Abs. 2 BAföG nicht in Form eines prozentualen Anteils der gesamten Darle...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 789/13 (Urteil)

  ...ag gesprochen werden kann. Jedoch hat es festgestellt, dass ein Betrag, der höher ist als zwei Drittel des damaligen BAföG-Satzes (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BAföG aF), jedenfalls noch einen e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 732/13 (Urteil)

  ...ag gesprochen werden kann. Jedoch hat es festgestellt, dass ein Betrag, der höher ist als zwei Drittel des damaligen BAföG-Satzes (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BAföG aF), jedenfalls noch einen e...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 9/13 (Urteil)

  ...Antrags nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG. Das Bestehen des Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X hängt jedoch nicht davon ab, dass Ausbildungsförderung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG beantra...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 22/12 (Urteil)

  ...Ausland vorgeschrieben sein (§ 5 Abs. 5 Satz 1 BAföG). Das Praktikum im Ausland muss der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich sein und mindestens zwölf Wochen dauern (§ 5 Abs. 5 Satz 2 BAfö...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 62/09 (Urteil)

  ...age 2, 114), als Ausländer mit Aufenthaltstiteln nach § 23 Abs. 1, §§ 23a, 24 oder 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG Kindergeld nur bei einem voraussichtlich dauerhaften Aufenthalt im Inland erhalten, der wied...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 23/09 R (Urteil)

  ...arf für Studierende nach § 13 Abs 1 Nr 1 BAföG zu Grunde gelegt. Der Bedarf erhöht sich für die Unterkunft um den jeweiligen Betrag nach § 13 Abs 2 Nr 2 BAföG; § 13 Abs 3 BAföG gilt entsprechend. Fest...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 78/16 (Urteil)

  ...auch nicht in ausreichender Weise mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils auseinander. Soweit sie ihrer Auffassung Ausdruck verleiht, dass das Urteil der Vorinstanz fehlerhaft sei, vermag dies di...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/13 (Urteil)

  ...Antrags nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG. Das Bestehen des Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X hängt jedoch nicht davon ab, dass Ausbildungsförderung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG beantra...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 8/15 (Urteil)

  ...artielle Freistellung von der Tilgungsverpflichtung (§ 18a Abs. 1 BAföG 2008), der Teilerlass für die Jahrgangsbesten (§ 18b Abs. 2 BAföG 2008) und für Auszubildende an Akademien (§ 18b Abs. 2a BAföG ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 11/13 (Urteil)

  ...Antrags nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG. Das Bestehen des Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X hängt jedoch nicht davon ab, dass Ausbildungsförderung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG beantra...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 8/13 (Urteil)

  ...Antrags nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG. Das Bestehen des Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X hängt jedoch nicht davon ab, dass Ausbildungsförderung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG beantra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 111/07 (Urteil)

  ...ag von maximal 924 € je Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abziehen (§ 33a Abs. 2 EStG). Die Summe der (doppelten) Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG sowie des Freibetrags nach § 33a Abs. 2 ES...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 2/10 (Urteil)

  ...achgewiesen sind. Der Senat hat lediglich offen gelassen, ob und inwieweit eine Treuhandabrede im Rahmen des Ausbildungsförderungsrechts nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG oder nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAfö...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 19/13 (Urteil)

  ...Antrags nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG. Das Bestehen des Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X hängt jedoch nicht davon ab, dass Ausbildungsförderung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG beantra...

• Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AL 36/08 R (Urteil)

  ...ach § 13 Abs 2 Nr 2 BAföG für die Unterkunft, wenn der Auszubildende - wie hier - nicht bei seinen Eltern wohnt, um monatlich 133 Euro auf 443 Euro. Nach § 13 Abs 3 BAföG erhöht sich der nach § 13 Abs...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 886/11 (Urteil)

  ...Auf seinen Antrag auf Fortzahlung der Leistungen gab der Beschwerdeführer an, ab Oktober 2010 ein Hochschulstudium aufzunehmen. Der Verwaltungsträger stellte daraufhin fest, dass kein Anspruch auf Gew...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 81/12 R (Urteil)

  ...ach dem SGB II nach § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II (bestimmtes Alter, Erwerbsfähigkeit, Hilfebedürftigkeit, gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland), während ein Ausschlusstatbestand (vgl § 7 Abs 1 Satz 2, §§...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 575/09 (Urteil)

  ...achen. Fällig sind Bezüge nach § 21a Abs. 1 Satz 1 AVR-Diakonie am 15. eines jeden Monats für den laufenden Monat. Beide Bestimmungen gelten nach § 15 Abs. 1 der Anlage 10/V AVR-Diakonie auch für Schü...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 7/16 (Urteil)

  ...ahren nach § 130a VwGO vorbehaltenen weiteren Vortrages habe es das Oberverwaltungsgericht unterlassen, jenen mittels einer erneuten Anhörungsmitteilung darauf hinzuweisen, dass es an seiner Absicht, ...