• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 14/17 (Urteil)

  ...arauf kann die Tatsache, dass der Gesetzgeber davon abgesehen hat, die gleichsam mit Bezug auf das Hochschulrecht einiger Bundesländer geschaffene Ausnahme des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1a BAföG im Berei...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Halle (6. Kammer) - 6 A 39/13 (Urteil)

  ...atlich aus, während einnahmenstarke Studenten für den gleichen Bedarf im Schnitt 362,00 € monatlich ausgeben. Die in § 13 Abs. 2 Nr. 2 BAföG vorgesehene Pauschale erscheint danach zwar anpassungsbedür...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 15/14 (Urteil)

  ...Annahme, dass § 20 Abs. 2 Satz 1 BAföG die allgemeinere Regelung des § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG verdrängt, spricht auch der systematische Zusammenhang zu der Bestimmung des § 15 Abs. 2a BAföG. Danach wir...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 14/16 (Urteil)

  ...arauf kann die Tatsache, dass der Gesetzgeber davon abgesehen hat, die gleichsam mit Bezug auf das Hochschulrecht einiger Bundesländer geschaffene Ausnahme des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1a BAföG im Berei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 11/16 (Urteil)

  ...Anzahl der Sachverhalte, die unter die Ausnahmekonstellation fallen können, der Ausbildungsverwaltung die praktikabel zu handhabende Typisierung des § 13 Abs. 2 Nr. 1 BAföG im verwaltungspraktischen R...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 13/10 (Urteil)

  ...ankdarlehen fest. Er berief sich insoweit auf § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG, wonach der Auszubildende Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung nach § 7 Abs. 3 BAföG nur als Bankdarlehen erhalt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 24/09 R (Urteil)

  ...§ 3 BAföG) und der Ausbildungen im Ausland (§§ 5, 6 BAföG) abgesehen - den Bereich der (abstrakt) förderungsfähigen Ausbildungen abschließend (vgl Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl 2005, § 2 ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 145/10 R (Urteil)

  ...§ 7 Abs 1 BAföG bestimmt auch § 7 Abs 2 BAföG nur eine Abweichung von den Fördervoraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 BAföG. So passt sich § 7 Abs 2 BAföG, der Ausbildungsförderung für alle dort benann...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 4/14 (Urteil)

  ...§ 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG anzurechnen ist. Dies wird aber dadurch abgeschwächt, dass die von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 5/18, 5 PKH 1/18, 5 B 5/18, 5 PKH 1/18 (Urteil)

  ...as § 7 Abs. 1a BAföG in das Gesetz eingefügt worden ist, betont den engen Zusammenhang zwischen Bachelor- und darauf aufbauendem Masterstudiengang. Dort heißt es, dass § 7 Abs. 1a BAföG nur für die do...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 6/13 (Urteil)

  ...and, dass das auf den Bedarf des Auszubildenden nach § 24 Abs. 4 BAföG anzurechnende Einkommen nur das um die Abzüge bereinigte Einkommen im Sinne des § 21 BAföG sein kann (vgl. Rothe/Blanke, BAföG, S...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 52/15 (Urteil)

  ...Ausbildung mit Ablauf der Mindestausbildungszeit beendet wurde. Der Antrag ist gemäß § 18b Abs. 4 Satz 3 BAföG innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides nach § 18 Abs. 5a BAföG zu stellen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 26/13 R (Urteil)

  ...ach dem BAföG erhalten und deren Bedarf sich nach § 65 Abs 1, § 66 Abs 3, § 101 Abs 3, § 105 Abs 1 Nr 1, 4, § 106 Abs 1 Nr 2 SGB III oder nach § 12 Abs 1 Nr 2, Abs 2 und 3, § 13 Abs 1 iVm Abs 2 Nr 1 B...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 30/15 (Urteil)

  ...Ausbildung mit Ablauf der Mindestausbildungszeit beendet wurde. Der Antrag ist gemäß § 18b Abs. 4 Satz 3 BAföG innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides nach § 18 Abs. 5a BAföG zu stellen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 14/11 (Urteil)

  ...ach § 5 Abs. 2 Nr. 1 BAföG im Hinblick auf den Eignungsnachweis auf die Inlandsausbildung ankommt, zeigt sich auch daran, dass Leistungsnachweise bzw. Eignungsbescheinigungen nach § 9 Abs. 3, § 48 BAf...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 2/09 (Urteil)

  ...ach § 36 Abs. 1 BAföG gestellte Vorausleistungsantrag und der weiterhin gestellte Härteantrag nach § 25 Abs. 6 BAföG außer Betracht - die nach § 24 Abs. 2 und 3 BAföG unter dem Vorbehalt der Rückforde...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 13/09 (Urteil)

  ...Anlass für die Behörde, den Auszubildenden dahin zu beraten, einen Vorausleistungsantrag zu stellen, kann daher - auch im Falle eines Aktualisierungsantrags (§ 24 Abs. 3 BAföG) - nur bestehen, wenn sc...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 53/15 (Urteil)

  ...ate überschritten wurde. Der Antrag ist gemäß § 18b Abs. 4 Satz 3 BAföG innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides nach § 18 Abs. 5a BAföG zu stellen. Das Vorliegen der Anspruchsvoraussetz...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 160/10 R (Urteil)

  ...auf § 13a BAföG. Nach § 13a BAföG ist die Leistung für Krankenversicherungsbeiträge als Zuschlagsleistung ausgestaltet. Dabei wird zum pauschalierten Bedarfssatz - ausbildungsbedingter Unterhaltsbedar...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 25/12 (Urteil)

  ...anden hat, und darüber hinaus auch dann anzunehmen, wenn der Auszubildende eine Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 BAföG besucht und am Ende der Ausbildungsveranstaltungen an dieser Ausbildungs...