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AktG § 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht (Law)
...§ 99 Abs. 1, 3 Satz 1, 2 und 4 bis 6 sowie Abs. 5 Satz 1 und 3 gilt entsprechend. Die Beschwerde findet nur statt, wenn das Landgericht sie in der Entscheidung für zulässig erklärt. § 70 Abs. 2 des Ge...
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SGB 11 § 132 Zweck des Vorsorgefonds (Law)
...§ 136 nur zur Finanzierung der Leistungsaufwendungen der sozialen Pflegeversicherung verwendet werden.
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WDO 2002 § 132 Entscheidung durch Beschluss (Law)
(1) Das Wehrdienstgericht kann den Antrag, auch nach Eröffnung der mündlichen Verhandlung, durch Beschluss verwerfen, wenn es die gesetzlichen Voraussetzungen für seine Zulassung nicht für gegeben ode...
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VVG 2008 § 132 Gefahränderung (Law)
(1) Der Versicherungsnehmer darf abweichend von § 23 die Gefahr erhöhen oder in anderer Weise ändern und die Änderung durch einen Dritten gestatten. Die Änderung hat er dem Versicherer unverzüglich an...
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SGB 6 § 132 Versicherungsträger (Law)
Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.
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AO 1977 § 132 Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren (Law)
...§ 130 Abs. 2 und 3 und § 131 Abs. 2 und 3 stehen der Rücknahme und dem Widerruf eines von einem Dritten angefochtenen begünstigenden Verwaltungsakts während des Einspruchsverfahrens oder des finanzger...
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BBG 2009 § 132 Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen (Law)
...§§ 42 und 48d, für beamtete Oberassistentinnen, beamtete Oberassistenten, beamtete Oberingenieurinnen und beamtete Oberingenieure die §§ 42 und 48b und für beamtete wissenschaftliche und künstlerische...
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SGB 12 § 132 Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland (Law)
...§ 119 des Bundessozialhilfegesetzes in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung bezogen haben und weder die Voraussetzungen nach Satz 1 noch die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 erfüllen, enden die L...
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SGB 3 § 132 Sonderregelung für die Ausbildungsförderung von Ausländerinnen und Ausländern (Law)
...§ 30 oder den §§ 32 bis 34 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, gehören zum förderungsfähigen Personenkreis nach § 59 für Leistungen nach den §§ 56, 75, 122 und 130, wenn sie sich seit mindestens drei Mo...
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SprengV 1 § 32 (Law)
...§§ 7 und 27 des Gesetzes und der Inhaber eines Befähigungsscheines nach § 20 des Gesetzes, die Sprengarbeiten ausführen, explosionsgefährliche Stoffe herstellen, in der Kampfmittelbeseitigung tätig si...
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SGB 1 § 32 Verbot nachteiliger Vereinbarungen (Law)
Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 44/17 (Urteil)
...§ 167 ZPO entsprechend bei § 215 BauGB anwenden müssen. Das führt auf keinen Verfahrensfehler. Nach § 215 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BauGB werden beachtliche Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB unbeachtl...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 1/13 (Urteil)
...§ 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB ist auf die Zweijahresfrist des § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB der abgelaufene Zeitraum seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB anzurec...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 15/18 (Urteil)
...BauGB, Stand Mai 2018, § 34 Rn. 86m; Schrödter, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 2 Rn. 112; a.A. Zierau, DVBl. 2009, 693 <699>; Spannowsky, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 3. Aufl. 2018, ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 41/15 (Urteil)
...§ 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB aufgestellten Bebauungsplanes automatisch um umweltbezogene Informationen im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB des anhängigen Flächennutzungsplanverfahrens handelt, ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 31/13 (Urteil)
...§ 132 Nr. 4 BauGB verlangt, dass der Erwerb des Eigentums vollständig abgeschlossen ist. Eine Klärung dieser Frage wäre in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht zu erwarten. Denn nach der vom Verw...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 9/16 (Urteil)
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Entwurf des Bebauungsplans erneut auszulegen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen, wenn er nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB geändert o...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 35/15 (Urteil)
...§ 31 Abs. 2 BauGB keinen Bezug zu landesrechtlichen Vorschriften, hier zu § 55 Abs. 1 LBO BW als der die Nachbarbeteiligung regelnden Norm, herstellt. § 31 Abs. 2 BauGB setzt für die Erteilung einer B...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 13/12 (Urteil)
...BauGB, 11. Aufl. 2009, § 34 Rn. 55; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 34 Rn. 74; Spannowsky, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2009, § 34 Rn. 53). Dem ist beizupflichten. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 5/12 (Urteil)
...BauGB, Stand: Mai 2012, § 214 Rn. 61), sind im einen Fall nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, im anderen Fall nach § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf d...