• GeschmMG 2004 § 63 Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen (Law)

  ...§ 52 Absatz 4 sowie die §§ 53 und 54 entsprechend anzuwenden.

• GeschmMG 2004 § 63a Unterrichtung der Kommission (Law)

  Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die nach Artikel 80 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 benannten Gemeinschaftsgesch...

• GeschmMG 2004 § 72 Anzuwendendes Recht (Law)

  ...§ 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 14a Absatz 3 des Geschmacksmustergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederu...

• GeschmMG 2004 § 73 Rechtsbeschränkungen (Law)

  ...§ 31 Absatz 5 nur, wenn das Recht ab dem 1. Juni 2004 übergegangen oder die Lizenz ab diesem Zeitpunkt erteilt worden ist. (3) Ansprüche auf Entwerferbenennung nach § 10 können nur für einge...

• GeschmMG 2004 § 6 Neuheitsschonfrist (Law)

  ...§ 2 Absatz 2 und 3 unberücksichtigt, wenn ein Design während der zwölf Monate vor dem Anmeldetag durch den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger oder durch einen Dritten als Folge von Informationen o...

• GeschmMG 2004 § 13 Anmeldetag (Law)

  ...§ 14 oder § 15 in Anspruch genommen, tritt bei der Anwendung der §§ 2 bis 6, 12 Absatz 2 Satz 2, § 21 Absatz 1 Satz 1, § 33 Absatz 2 Nummer 2 und § 41 der Prioritätstag an die Stelle des Anmeldetages....

• GeschmMG 2004 § 18 Eintragungshindernisse (Law)

  ...§ 1 Nummer 1 oder ist ein Design nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 vom Designschutz ausgeschlossen, so weist das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung zurück.

• GeschmMG 2004 § 19 Führung des Registers, Eintragung und Designinformation (Law)

  ...§ 22 Absatz 3 ausgeschlossen ist.

• GeschmMG 2004 § 21 Aufschiebung der Bekanntmachung (Law)

  ...§ 27 Absatz 2 erstreckt werden, wenn der Rechtsinhaber innerhalb der Aufschiebungsfrist die Erstreckungsgebühr nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes entrichtet. Sofern von der Möglichkeit ...

• GeschmMG 2004 § 22 Einsichtnahme in das Register (Law)

  ...§ 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes offensichtlich überwiegt.

• GeschmMG 2004 § 36 Löschung (Law)

  ...§ 9 oder § 33 Absatz 6 Satz 1; 5. auf Grund eines unanfechtbaren Beschlusses oder rechtskräftigen Urteils über die Feststellung oder Erkläru...

• GeschmMG 2004 § 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz (Law)

  ...§ 38 Absatz 1 Satz 1 ein eingetragenes Design benutzt (Verletzer), kann von dem Rechtsinhaber oder einem anderen Berechtigten (Verletzten) auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgef...

• GeschmMG 2004 § 47 Urteilsbekanntmachung (Law)

  Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu m...

• GeschmMG 2004 § 49 Verjährung (Law)

  ...§§ 42 bis 47 genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des B...

• GeschmMG 2004 § 52 Designstreitsachen (Law)

  ...§ 33 ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Designstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgeric...

• GeschmMG 2004 § 56 Einziehung, Widerspruch (Law)

  (1) Wird der Beschlagnahme nicht spätestens nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung nach § 55 Absatz 2 Satz 1 widersprochen, so ordnet die Zollbehörde die Einziehung der beschlagnah...

• GeschmMG 2004 § 59 Berühmung eines eingetragenen Designs (Law)

  Wer eine Bezeichnung verwendet, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, dass ein Erzeugnis durch ein eingetragenes Design geschützt sei, ist verpflichtet, jedem, der ein berechtigtes Interesse an ...

• GeschmMG 2004 § 67 Einreichung der internationalen Anmeldung (Law)

  Die internationale Anmeldung von Designs kann nach Wahl des Anmelders entweder direkt beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Internationales Büro) oder über das Deutsch...

• GeschmMG 2004 § 70 Nachträgliche Schutzentziehung (Law)

  ...§ 9 Absatz 1 tritt die Klage auf Schutzentziehung. Das Gericht übermittelt dem Deutschen Patent- und Markenamt eine Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils. § 35 gilt entsprechend. (2) Ist ...

• GeschmMG 2004 § 7 Recht auf das eingetragene Design (Law)

  (1) Das Recht auf das eingetragene Design steht dem Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger zu. Haben mehrere Personen gemeinsam ein Design entworfen, so steht ihnen das Recht auf das eingetragene Desi...