• WeinV 1995 § 16a Restzuckergehalt bei Landwein (Law)

  Der Restzuckergehalt darf bei einem unter der Bezeichnung Landwein in Verkehr gebrachten Wein nicht den für die Angabe „halbtrocken“ höchstzulässigen Wert übersteigen. Satz 1 gilt nicht für einen unte...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 18/16 (Urteil)

  ...§ 16a WBO Nr. 1 Rn. 16, 17 und vom 5. August 2015 - 1 WB 14.15 - Buchholz 450.1 § 16a WBO Nr. 5 Rn. 21 m.w.N.). Wenn nach § 16a Abs. 5 Satz 3 WBO die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen A...

• LuftPersVDV 2 Anlage 16A Theoretische Auswahlprüfung zum Erwerb der Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Freiballonführern (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BAnz. 2006, Nr. 60, Beilage Nr. 60a, 217 1. Die...

• NachwV 2007 § 16a Vorlage von Belegen auf Verlangen eines früheren Besitzers (Law)

  ...§ 2 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 bestehen, sind dem Erzeuger oder früheren Besitzer von gefährlichen Abfällen auf dessen Verlangen bei der Übergabe Belege über die Durchführung der Abfallbewirtschaftu...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 32/16 (Urteil)

  ...§ 17 Abs. 4 Satz 1 WBO speziellere Regelung des § 21 Abs. 1 Satz 2 WBO enthält § 16a Abs. 5 WBO nicht. Die Regelung des § 21 Abs. 1 Satz 2 WBO, wonach der Antrag beim Bundesministerium der Verteidigun...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 35/12 (Urteil)

  ...§ 20 Abs. 3 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens. Nach ständiger Rechtsprechung entscheidet der Senat hierbei entsprechend § 80 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 WDO und § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 5 Abs. 3 S...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 22/17 (Urteil)

  ...§ 16a Abs. 5 WBO; vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. September 2009 - 1 WB 31.09 - Buchholz 450.1 § 16a WBO Nr. 1 Rn. 16 f.) - ist eine Mitwirkung ehrenamtlicher Richter nicht erforderlich. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 21/17 (Urteil)

  ...§ 16a Abs. 5 Satz 3 und 4 WBO in der Besetzung ohne ehrenamtliche Richter entscheidet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. September 2009 - 1 WB 31.09 - Buchholz 450.1 § 16a WBO Nr. 1 Rn. 16 f. und vom 5....

• SprengV 1 § 6a (Law)

  (1) Die in der Anlage 5 Nummer 1 bezeichneten Sprengstoffe sind darüber hinaus nach Anlage 5 Nummer 2 zu markieren. Dies gilt auch für Sprengstoffe für militärische oder polizeiliche Zwecke sowie für ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 13/18 (Urteil)

  ...§ 16a Abs. 5 Satz 3 und 4 WBO in der Besetzung ohne ehrenamtliche Richter entscheidet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. September 2009 - 1 WB 31.09 - Buchholz 450.1 § 16a WBO Nr. 1 Rn. 16 f. und vom 5....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WNB 3/12 (Urteil)

  ...§ 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO) noch kommt der Sache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO). Die behauptete Divergenz (§ 22a Abs. 2 Nr. 2 WBO) wird nicht prozessordnungsgemä...

• ZahlPrüfbV § 16a Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Einhaltung der Pflichten nach der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (Law)

  (1) Der Abschlussprüfer hat zu beurteilen, ob die von dem Institut getroffenen internen Vorkehrungen den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des...

• ErgThAPrV § 16a Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Law)

  ...§ 4 Absatz 1 des Ergotherapeutengesetzes oder an Einrichtungen durchgeführt, die von der zuständigen Behörde als vergleichbar anerkannt wurden. An der theoretischen Unterweisung sollen Personen nach §...

• HebAPrO § 16a Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Law)

  ...§ 2 Absatz 3 des Hebammengesetzes oder § 28 des Hebammengesetzes fallen, oder 2. über einen Ausbildungsnachweis als Hebamme oder Entbindungs...

• PodAPrV § 16a Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Law)

  ...§ 4 Satz 2 oder Satz 5 des Podologengesetzes oder an von der zuständigen Behörde als vergleichbar anerkannten Einrichtungen durchgeführt. An der theoretischen Unterweisung sollen Personen nach § 3 Abs...

• LogAPrO § 16a Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Law)

  (1) Antragsteller, die eine Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden beantragen, haben einen Anpassungslehrgang nach Absatz 2 zu absolvieren oder eine Eignungsprüfung nach...

• OrthoptAPrV § 16a Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Law)

  ...§ 4 Satz 2 des Orthoptistengesetzes oder an von der zuständigen Behörde als vergleichbar anerkannten Einrichtungen durchgeführt. An der theoretischen Unterweisung sollen Personen nach § 3 Absatz 1 Num...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WNB 4/11 (Urteil)

  ...§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 2 und § 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbar. Wenn der Gesetzgeber derartige Beschlüsse des Truppendienstgerichts, in denen es gemäß § 20 Abs. 3 WBO nur noch über die ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-KSt 6/09 (Urteil)

  ...§ 21 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 WBO ist im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht § 20 Abs. 4 WBO i.V.m. § 142 WDO mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Truppendienstgerichts das Bundesver...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 7/12 (Urteil)

  ...§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 23 Abs. 1 WBO, § 16a Abs. 3 WBO; hierzu auch Beschluss vom 8. Dezember 2009 - BVerwG 1 WB 61.09 - Buchholz 450.1 § 16a WBO Nr. 2).