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StVO 2013 § 47 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...§ 29 Absatz 2 und nach § 30 Absatz 2 erteilt für eine Veranstaltung, die im Ausland beginnt, die nach § 44 Absatz 3 sachlich zuständige Behörde, in deren Gebiet die Grenzübergangsstelle liegt. Diese B...
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StVO 2013 § 49 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...§ 16, 17. die Beleuchtung und das Stehenlassen unbeleuchteter Fahrzeuge nach § 17 Absatz 1 bis 4, Absatz 4a Satz 1, Absatz 5 oder 6, ...
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StVO 2013 § 52 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)
...§ 39 Absatz 10, 2. § 45 Absatz 1g, 3. § 46 Absatz 1a, ...
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StVO 2013 § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge (Law)
...§ 2 Nummer 18 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, 4. motorisierte Krankenfahrstühle im Sinne des § 2 Nummer 13 der Fahrzeug-Zulassungs-Verord...
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StVO 2013 § 3 Geschwindigkeit (Law)
(1) Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie de...
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StVO 2013 § 6 Vorbeifahren (Law)
Wer an einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug links vorbeifahren will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Satz 1 gilt nicht, wenn der ...
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StVO 2013 § 10 Einfahren und Anfahren (Law)
Wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 und 242.2), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über eine...
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StVO 2013 § 12 Halten und Parken (Law)
(1) Das Halten ist unzulässig 1. an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen, 2. ...
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StVO 2013 § 13 Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit (Law)
(1) An Parkuhren darf nur während des Laufens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein, der am oder im Fahrzeug von außen gut lesbar angebracht sein muss, für die Dauer der zulässigen ...
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StVO 2013 § 18 Autobahnen und Kraftfahrstraßen (Law)
...17.2.1997, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung vorgelegt werden kann, 100 km/h. ...
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StVO 2013 § 19 Bahnübergänge (Law)
...§ 37 Absatz 2 Nummer 1 entsprechend. (6) Die Scheinwerfer wartender Kraftfahrzeuge dürfen niemanden blenden.
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StVO 2013 § 21 Personenbeförderung (Law)
...§ 22 des Personenbeförderungsgesetzes besteht, auf Rücksitzen die Verpflichtung zur Sicherung von Kindern mit amtlich genehmigten und geeignet...
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StVO 2013 § 27 Verbände (Law)
...§ 17 Absatz 1), mindestens nach vorn durch nicht blendende Leuchten mit weißem Licht, nach hinten durch Leuchten mit rotem Licht oder gelbem Blinklicht kenntlich gemacht werden. Gliedert sich ein solc...
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StVO 2013 § 30 Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsfahrverbot (Law)
...1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1; L 348 vom 4.12.2014, S. 31), 4. den Einsatz von Bergun...
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StVO 2013 § 40 Gefahrzeichen (Law)
...§ 3 Absatz 1). (2) Außerhalb geschlossener Ortschaften stehen sie im Allgemeinen 150 bis 250 m vor den Gefahrstellen. Ist die Entfernung erheblich geringer, kann sie auf einem Z...
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StVO 2013 § 48 Verkehrsunterricht (Law)
Wer Verkehrsvorschriften nicht beachtet, ist auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet, an einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilz...
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StVO 2013 § 50 Sonderregelung für die Insel Helgoland (Law)
Auf der Insel Helgoland sind der Verkehr mit Kraftfahrzeugen und das Radfahren verboten.
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StVO 2013 Anlage 2 (zu § 41 Absatz 1) (Law)
...§ 2 Absatz 4 Satz 6 bleibt unberührt. 17 Zeich...
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StVO 2013 Anlage 3 (zu § 42 Absatz 2) (Law)
...§ 10 zu beachten. Abschnitt 5 Tunnel ...
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StVO 2013 Anlage 4 (zu § 43 Absatz 3) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 425 - 427) ...