UmwG 1995 § 199 Anlagen der Anmeldung (Law)

...§ 194 Abs. 2 beizufügen.

BGB § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen (Law)

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. ...

SGB 5 § 199 Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung (Law)

...§ 179 Abs. 1 zuständigen Krankenkasse Beginn und Ende der berufsmäßigen Ausübung von unständigen Beschäftigungen unverzüglich zu melden. Der Arbeitgeber hat die unständig Beschäftigten auf ihre Meldep...

RVO § 3 (Law)

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RVO § 159 (Law)

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RVO § 349 (Law)

...§ 351) gilt, mit zwei Drittel Mehrheit durch den Vorstand besetzt.

RVO § 358 (Law)

...§§ 349, 354 Abs. 1), dürfen ab dem 1. Januar 1993 nicht mehr abgeschlossen werden, es sei denn, der Angestellte unterstand am 31. Dezember 1992 bereits einer Dienstordnung.

RVO § 414b (Law)

...§§ 351 bis 357 vom Vorstand eine Dienstordnung und ein Stellenplan aufgestellt. Die Dienstordnung und der Stellenplan bedürfen der Zustimmung der Vertreterversammlung und der Genehmigung der Aufsichts...

AO 1977 § 199 Prüfungsgrundsätze (Law)

(1) Der Außenprüfer hat die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Steuerpflicht und für die Bemessung der Steuer maßgebend sind (Besteuerungsgrundlagen), zugunsten wie zuungunsten de...

BRAO § 199 Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht (Law)

(1) Die Kosten, die der Rechtsanwalt in dem Verfahren vor dem Anwaltsgericht zu tragen hat, werden von dem Vorsitzenden der Kammer des Anwaltsgerichts durch Beschluß festgesetzt. (2) Gegen d...

SGB 6 § 199 Vermutung der Beitragszahlung (Law)

Bei Beschäftigungszeiten, die den Trägern der Rentenversicherung ordnungsgemäß gemeldet worden sind, wird vermutet, dass während dieser Zeiten ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit...

VVG 2008 § 199 Beihilfeempfänger (Law)

(1) Bei der Krankheitskostenversicherung einer versicherten Person mit Anspruch auf Beihilfe nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes kann vereinbart werden, dass sie mit der Versetzung der vers...

SGB 7 § 199 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Unfallversicherungsträger (Law)

(1) Die Unfallversicherungsträger dürfen Sozialdaten nur erheben und speichern, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben erforderlich ist. Ih...

RVO Anlage 1 (zu § 646 Abs. 1) (Law)

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RVO Anlage 2 (zu § 790 Abs. 1) (Law)

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RVO (XXXX) §§ 36 bis 38 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 110 bis 114 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 206 bis 224 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 320 bis 326 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 327 bis 348 (weggefallen) (Law)