• UStG 1980 § 26c Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens (Law)

  ...§ 26b gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Handlungen verbunden hat, handelt.

• UStG 1980 § 27a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Law)

  (1) Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt Unternehmern im Sinne des § 2 auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auch juristischen Personen, die ...

• BImSchV 10 2010 Anlage 1b (zu § 13 Absatz 1 Nummer 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2014, 1894) Ø = 85 mm bis 100 mm

• AtVfV § 1b Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen (Law)

  ...§ 7a in Verbindung mit § 55 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligende Behörden, nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes anerkannte Umweltvereinigungen sowie sonstige Dritte...

• BSAVfV § 1b Art und Weise der Einreichung der Anträge in elektronischer Form (Law)

  (1) Die elektronischen Dokumente sind in der in Anlage 1 bezeichneten Art und Weise einzureichen. (2) Die elektronischen Dokumente können ebenfalls ohne elektronische Signatur in Papierform ...

• UStG 1980 § 3g Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte (Law)

  ...§ 1a Abs. 2 und § 3 Abs. 1a nicht anzuwenden.

• BetrAVG § 1b Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Law)

  (1) Einem Arbeitnehmer, dem Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden sind, bleibt die Anwartschaft erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedo...

• UStG 1980 § 3b Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen (Law)

  ...§ 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten nicht wie Umsätze im Inland behandelt werden. (2) Das Beladen, Entladen, Umschlagen und ähnliche mit der Beförderung e...

• UStG 1980 § 1 Steuerbare Umsätze (Law)

  ...§ 3 Abs. 1b und die sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a; 4. die Lieferungen von Gegenständen, die sich im Zeitp...

• UStG 1980 § 2 Unternehmer, Unternehmen (Law)

  (1) Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beru...

• UStG 1980 § 5 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr (Law)

  ...§ 4 Nr. 8 Buchstabe e und Nr. 17 Buchstabe a sowie der in § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 bezeichneten Gegenstände; 2. der in § 4 Nr. 4 und Nr. 8 ...

• UStG 1980 § 6a Innergemeinschaftliche Lieferung (Law)

  (1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1. ...

• UStG 1980 § 7 Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr (Law)

  ...§ 6 Abs. 2) erfüllt. (3) Bei Werkleistungen im Sinne des § 3 Abs. 10 gilt Absatz 1 entsprechend. (4) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 sowie die Bearbeitung oder Verarbeitung im S...

• UStG 1980 § 12 Steuersätze (Law)

  ...§§ 10, 11, 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4). (2) Die Steuer ermäßigt sich auf sieben Prozent für die folgenden Umsätze: 1. ...

• UStG 1980 § 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis (Law)

  ...§ 17 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. In den Fällen des § 1 Abs. 1a und in den Fällen der Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach § 9 gilt Absatz 2 Satz 3 bis 5 entsprechend. ...

• UStG 1980 § 16 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung (Law)

  ...§ 6a Abs. 4 Satz 2, nach § 14c sowie nach § 17 Abs. 1 Satz 6 geschuldeten Steuerbeträge hinzuzurechnen. (1a) Macht ein nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer von § 18 Abs. 4c Ge...

• UStG 1980 § 17 Änderung der Bemessungsgrundlage (Law)

  ...§ 1 Abs. 1 Nr. 5 und des § 13b sinngemäß. Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs kann unterbleiben, soweit ein dritter Unternehmer den auf die Minderung des Entgelts entfallenden Steuerbetrag an das Fin...

• UStG 1980 § 18c Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge (Law)

  ...§ 2) und Fahrzeuglieferer (§ 2a) der Finanzbehörde ihre innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer melden müssen. Dabei können insbesondere...

• UStG 1980 § 22d Steuernummer und zuständiges Finanzamt (Law)

  ...§ 27a, unter der er für alle von ihm vertretenen im Ausland ansässigen Unternehmen auftritt. (2) Der Fiskalvertreter wird bei dem Finanzamt geführt, das für seine Umsatzbesteuerung zuständig...

• UStG 1980 § 22e Untersagung der Fiskalvertretung (Law)

  ...§ 22b verstößt oder ordnungswidrig im Sinne des § 26a handelt. (2) Für den vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung gelten § 361 Abs. 4 der Abgabenordnung und § 69 Abs. 5 der Finanzger...