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UStG 1980 § 7 Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr (Law)
...2) Ausländischer Auftraggeber im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 ist ein Auftraggeber, der die für den ausländischen Abnehmer geforderten Voraussetzungen (§ 6 Abs. 2) erfüllt. (3) Bei Werkl...
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UStG 1980 § 12 Steuersätze (Law)
...§ 12 Abs. 2 Nr. 10: Gilt gem. § 28 Abs. 4 idF d. Art. 8 Nr. 9 G v. 20.12.2007 I 3150 bis zum 31. Dezember 2011 in folgender Fassung: "10. ...
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UStG 1980 § 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis (Law)
...§ 17 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. In den Fällen des § 1 Abs. 1a und in den Fällen der Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach § 9 gilt Absatz 2 Satz 3 bis 5 entsprechend. ...
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UStG 1980 § 16 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung (Law)
...§ 6a Abs. 4 Satz 2, nach § 14c sowie nach § 17 Abs. 1 Satz 6 geschuldeten Steuerbeträge hinzuzurechnen. (1a) Macht ein nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer von § 18 Abs. 4c Ge...
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UStG 1980 § 17 Änderung der Bemessungsgrundlage (Law)
...§ 3d Satz 2 führt; 5. Aufwendungen im Sinne des § 15 Abs. 1a getätigt werden. (3) Ist Einfu...
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UStG 1980 § 18c Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge (Law)
...§ 2) und Fahrzeuglieferer (§ 2a) der Finanzbehörde ihre innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer melden müssen. Dabei können insbesondere...
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UStG 1980 § 22d Steuernummer und zuständiges Finanzamt (Law)
...§ 27a, unter der er für alle von ihm vertretenen im Ausland ansässigen Unternehmen auftritt. (2) Der Fiskalvertreter wird bei dem Finanzamt geführt, das für seine Umsatzbesteuerung zuständig...
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UStG 1980 § 22e Untersagung der Fiskalvertretung (Law)
...§ 22a Abs. 2 mit Ausnahme der in § 3 des Steuerberatungsgesetzes genannten Person untersagen, wenn der Fiskalvertreter wiederholt gegen die ihm auferlegten Pflichten nach § 22b verstößt oder ordnungsw...
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UStG 1980 § 23 Allgemeine Durchschnittsätze (Law)
...§ 15 abziehbaren Vorsteuerbeträge oder die Grundlagen ihrer Berechnung oder 2. die zu entrichtende Steuer oder die Grundlage...
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UStG 1980 § 25 Besteuerung von Reiseleistungen (Law)
...§ 13b geschuldeten Steuerbeträge als Vorsteuer abzuziehen. Im Übrigen bleibt § 15 unberührt. (5) Für die sonstigen Leistungen gilt § 22 mit der Maßgabe, dass aus den Aufzeichnun...
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UStG 1980 § 25a Differenzbesteuerung (Law)
...§ 12 Abs. 1 zu berechnen. Die Steuerbefreiungen, ausgenommen die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a), bleiben unberührt. Abweichend von § 15 Abs. 1 ist...
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UStG 1980 § 27b Umsatzsteuer-Nachschau (Law)
...§ 14 Absatz 1 Satz 8. (3) Wenn die bei der Umsatzsteuer-Nachschau getroffenen Feststellungen hierzu Anlass geben, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung (§ 196 der Abgabenordnung) zu einer Au...
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UStG 1980 § 2a Fahrzeuglieferer (Law)
...§ 2 ist, für diese Lieferung wie ein Unternehmer behandelt. Dasselbe gilt, wenn der Lieferer eines neuen Fahrzeugs Unternehmer im Sinne des § 2 ist und die Lieferung nicht im Rahmen des Unternehmens a...
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UStG 1980 § 3 Lieferung, sonstige Leistung (Law)
...§§ 27 und 54 des Urheberrechtsgesetzes führen die Verwertungsgesellschaften und die Urheber sonstige Leistungen aus. (9a) Einer sonstigen Leistung gegen Entgelt werden gleichges...
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UStG 1980 § 4a Steuervergütung (Law)
...§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung), und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird auf Antrag eine Steuervergütung zum Ausgleich der Steuer gewährt, die auf der an sie bewirkten Lieferung eines ...
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UStG 1980 § 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen (Law)
...§ 4 Nr. 9 Buchstabe a), bei der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken (§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a) und bei den in § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe b und c bezeichneten Umsätzen nur zulässig, sowe...
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UStG 1980 § 13 Entstehung der Steuer (Law)
...§ 6a Abs. 4 Satz 2 in dem Zeitpunkt, in dem die Lieferung ausgeführt wird; 9. im Fall des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2 mit Ablauf de...
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UStG 1980 § 13b Leistungsempfänger als Steuerschuldner (Law)
...2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1) in der Fassung von Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 2013/42/EU (ABl. L 201 vom 2...
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UStG 1980 § 13d (weggefallen) (Law)
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UStG 1980 § 15 Vorsteuerabzug (Law)
...2 Satz 1 Nr. 2 a) nach § 4 Nr. 1 bis 7, § 25 Abs. 2 oder nach den in § 26 Abs. 5 bezeichneten Vorschriften steuerfrei ...