EnWG 2005 § 13c Vergütung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen (Law)

...3) Der Betreiber einer Anlage, deren endgültige Stilllegung nach § 13b Absatz 5 Satz 1 verboten ist, kann als angemessene Vergütung für die Verpflichtung nach § 13b Absatz 5 Satz 11 von dem jeweiligen...

EnWG 2005 § 13e Kapazitätsreserve (Law)

...§§ 13b und 13c sowie zur Netzreserve nach § 13d unberührt bleiben; Betreiber von Lasten müssen diese nicht endgültig stilllegen, dürfen aber mit den Lasten endgültig nicht mehr an den Ausschreibungen ...

EnWG 2005 § 15 Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen (Law)

...3) Betreiber von Fernleitungsnetzen haben dauerhaft die Fähigkeit ihrer Netze sicherzustellen, die Nachfrage nach Transportdienstleistungen für Gas zu befriedigen und insbesondere durch entsprechende ...

EnWG 2005 § 19a Umstellung der Gasqualität; Verordnungsermächtigung (Law)

...§ 20 Absatz 1b und § 8 Absatz 6 der Gasnetzzugangsverordnung vorbehalten. Betreiber von Gasversorgungsnetzen haben den jeweiligen technischen Umstellungstermin zwei Jahre vorher auf ihrer Internetseit...

EnWG 2005 § 21b (weggefallen) (Law)

EnWG 2005 § 21c (weggefallen) (Law)

EnWG 2005 § 21d (weggefallen) (Law)

EnWG 2005 § 29 Verfahren zur Festlegung und Genehmigung (Law)

...§ 17 Abs. 3, § 21a Abs. 6 und § 24 genannten Rechtsverordnungen durch Festlegung gegenüber einem Netzbetreiber, einer Gruppe von oder allen Netzbetreibern oder den sonstigen in der jeweiligen Vorschri...

EnWG 2005 § 37 Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht (Law)

...§ 36 Absatz 1 Satz 1. Er kann aber eine Grundversorgung durch eine Zusatz- und Reserveversorgung in dem Umfang und zu den Bedingungen verlangen, die für den Grundversorger wirtschaftlich zumutbar sind...

EnWG 2005 § 42a Mieterstromverträge (Law)

...§ 21 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden. (2) Ein Vertrag über die Belieferung von Letz...

EnWG 2005 § 43c Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung (Law)

Für die Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung gilt § 75 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Maßgaben: 1. ...

EnWG 2005 § 43i Überwachung (Law)

...3) § 28 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht anzuwenden.

EnWG 2005 § 46 Wegenutzungsverträge (Law)

...3) Die Gemeinden machen spätestens zwei Jahre vor Ablauf von Verträgen nach Absatz 2 das Vertragsende und einen ausdrücklichen Hinweis auf die nach § 46a von der Gemeinde in geeigneter Form zu veröffe...

EnWG 2005 § 47 Rügeobliegenheit, Präklusion (Law)

...§ 46 Absatz 3 erkennbar sind, sind innerhalb der Frist aus § 46 Absatz 4 Satz 4 zu rügen. Rechtsverletzungen, die aus der Mitteilung nach § 46 Absatz 4 Satz 4 erkennbar sind, sind innerhalb von 15 Kal...

EnWG 2005 § 51a Monitoring des Lastmanagements (Law)

(1) Die Regulierungsbehörde kann zur Durchführung des Monitorings nach § 51 ein Monitoring des Beitrags von Lastmanagement zur Versorgungssicherheit durchführen. Dazu kann die Regulierungsbehörde von ...

EnWG 2005 § 64a Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden (Law)

...§§ 35, 60, 63 und 64 obliegenden Aufgaben; soweit hierbei Aufgaben der Landesregulierungsbehörden berührt sind, gibt die Bundesnetzagentur den Landesregulierungsbehörden auf geeignete Weise Gelegenhei...

EnWG 2005 § 68a Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft (Law)

...§ 56 Absatz 1 Satz 2 und § 69 Absatz 3 und 11 bleiben hiervon unberührt, soweit 1. sie für die Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen oder die...

EnWG 2005 § 69 Auskunftsverlangen, Betretungsrecht (Law)

...§§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung entsprechende Anwendung. Bei Gefahr im Verzuge können die in Absatz 3 bezeichneten Personen während der Geschäftszeit die erforderlichen Durchsuchungen ...

EnWG 2005 § 84 Akteneinsicht (Law)

...3) Den in § 79 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Beteiligten kann das Beschwerdegericht nach Anhörung des Verfügungsberechtigten Akteneinsicht in gleichem Umfang gewähren.

EnWG 2005 § 92 (weggefallen) (Law)