• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 1/16 (Urteil)

  ...ion nicht beeinträchtigen oder die unvermeidlich und im überwiegenden öffentlichen Interesse notwendig sind. Vorliegend sei bereits nicht ersichtlich, dass die relativ geringfügige Erweiterung des Wir...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 36/11 (Urteil)

  ...igern, insbesondere wenn diese lediglich einen irrelevanten Immissionsbeitrag leisteten. Zudem richteten sich die Luftreinhalterichtlinien der Union nicht an die Anlagenbetreiber, sondern an die Mitgl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 2/15 (Urteil)

  ...ich ist. Was in diesem Sinne erforderlich ist, bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde. Der Gesetzgeber ermächtigt die Gemeinden, diejenige Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 4/16 (Urteil)

  ...ienlich hält. Die Entscheidung über die Sachdienlichkeit liegt im Ermessen des jeweiligen Gerichts. Das Revisionsgericht darf nur prüfen, ob die Vorinstanz den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verka...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 4/16 (Urteil)

  ...ie Abwasserbeseitigung durch eine Anbindung an die Kanalisation gesichert sind. Bundesrechtlich ohne Bedeutung ist, ob und inwieweit Klägerin und Beigeladene ihre jeweiligen Verpflichtungen aus § 4 de...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 8/09 (Urteil)

  ...in Instrument gemeindlicher Siedlungspolitik, die grundsätzlich von der Allgemeinheit zu finanzieren ist. Die Einschaltung einer solchen Eigengesellschaft liefe praktisch und wirtschaftlich darauf hin...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 20/15 (Urteil)

  ...ießungsbeitragsrechts zu bestimmen. Erschließungsanlage im Sinne der beitragsrechtlichen Vorschriften in §§ 127 ff. BauGB ist unabhängig vom Inhalt eines Bebauungsplans lediglich die Anlage in ihrem t...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 24/15 (Urteil)

  ...ießungsbeitragsrechts zu bestimmen. Erschließungsanlage im Sinne der beitragsrechtlichen Vorschriften in §§ 127 ff. BauGB ist unabhängig vom Inhalt eines Bebauungsplans lediglich die Anlage in ihrem t...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 21/15 (Urteil)

  ...ießungsbeitragsrechts zu bestimmen. Erschließungsanlage im Sinne der beitragsrechtlichen Vorschriften in §§ 127 ff. BauGB ist unabhängig vom Inhalt eines Bebauungsplans lediglich die Anlage in ihrem t...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 4/08 (Urteil)

  ...ist, gibt es keinen Grund, dem in Aufstellung befindlichen Ziel seine vorwirkende Verhinderungskraft abzusprechen. Die Annahme, ein inhaltlich hinreichend verfestigtes Ziel werde wirksam, ist berechti...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 3/12 (Urteil)

  ...ichne damit nur die vorliegenden Stellungnahmen im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB. Er erfülle aber nicht die Informationspflicht aus § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, die eine Kurzcharakterisierung der vorh...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 23/15 (Urteil)

  ...ießungsbeitragsrechts zu bestimmen. Erschließungsanlage im Sinne der beitragsrechtlichen Vorschriften in §§ 127 ff. BauGB ist unabhängig vom Inhalt eines Bebauungsplans lediglich die Anlage in ihrem t...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 22/15 (Urteil)

  ...ießungsbeitragsrechts zu bestimmen. Erschließungsanlage im Sinne der beitragsrechtlichen Vorschriften in §§ 127 ff. BauGB ist unabhängig vom Inhalt eines Bebauungsplans lediglich die Anlage in ihrem t...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 5/11 (Urteil)

  ...in Verbindung mit Anlage I Kapitel II Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 1 Buchst. a) des Einigungsvertrags (EV) im Beitrittsgebiet für die Zeit bis zum 31. Dezember 1992. Nach der Regelung im Einigungsve...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 6/10 (Urteil)

  ...ie Regelung in § 3 Abs. 16 EV hinsichtlich des auf die Straßenentwässerung entfallenden Erschließungsbeitragsanteils unangemessen sei i.S.v. § 124 Abs. 3 Satz 1 BauGB und damit teilnichtig i.S.v. § 12...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 6/11 (Urteil)

  ...in Verbindung mit Anlage I Kapitel II Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 1 Buchst. a) des Einigungsvertrags (EV) im Beitrittsgebiet für die Zeit bis zum 31. Dezember 1992. Nach der Regelung im Einigungsve...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 3/13 (Urteil)

  ...iet in diesem IBA-Gebiet lag und dass die Indizwirkung des IBA-Gebiets für das Vorliegen eines faktischen Vogelschutzgebiets seitens der Antragsgegnerin nicht durch einen wissenschaftlichen Gegenbewei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 11/14 (Urteil)

  ...in Gericht die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelm...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 7/14 (Urteil)

  ...is durch, weil sie unmittelbar das Verhältnis zwischen Positiv- und Negativflächen beeinflusst. Hierin liegt eine planerische Entscheidung. Ob durch eine Konzentrationszonenplanung der Windenergie noc...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 8/16 (Urteil)

  ...idet sich das allgemeine Wohngebiet von einem Mischgebiet (§ 6 BauNVO 1977), für das eine Gleichwertigkeit und Gleichgewichtigkeit von Wohnen und den sonstigen in § 6 Abs. 2 BauNVO 1977 bezeichneten N...