• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 28/10 (Urteil)

  ...an/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 86 Rn. 15). Eine weitere Sachverhaltsaufklärung drängt sich auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag dann auf, wenn das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anla...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 15a K 5551/18.A (Urteil)

  ...age des § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG beruhende Abschiebungsandrohung in Ziffer 4 des Bescheides ist rechtswidrig. Die Voraussetzung des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG li...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 2/16 R (Urteil)

  ...als drei Monate nicht betreibt. Absatz 1 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und gegebenenfalls aus § 197a Abs 1 Satz 1 in Verbindung mit § 155 Abs 2 VwGO erg...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 20/10 (Urteil)

  ...auf des Verfahrens auch unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchten. Zwar muss das Gericht auch in Anbetracht der Ausprägung, die das Recht auf recht...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Trier (5. Kammer) - 5 K 3658/15.TR (Urteil)

  ...§§ 26a, 27a AsylG der Erlass einer auf der Grundlage des § 34a AsylG ergehenden sofort vollziehbaren Abschiebungsanordnung in Betracht. Gelangt das Bundesamt bei seiner Entscheidung nach § 31 AsylG in...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 40/16 (Urteil)

  ...§ 29 Abs.1 Nr. 5 AsylG ist ein Asylantrag u.a. dann unzulässig, wenn im Falle eines Zweitantrags nach § 71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist. Ein Zweitantrag liegt nach § 71a A...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 42/16 (Urteil)

  ...§ 29 Abs.1 Nr. 5 AsylG ist ein Asylantrag u.a. dann unzulässig, wenn im Falle eines Zweitantrags nach § 71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist. Ein Zweitantrag liegt nach § 71a A...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Senat) - 3 L 435/04 (Urteil)

  ...anskaukasus-Institut an VG Ansbach v. 08.03.2006 S. 23 f.) hat sie die Staatsangehörigkeit des seit dem 18.10.1991 unabhängigen Staates Aserbaidschan nach den Bestimmungen des aserbaidschanischen Staa...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 14/17 (Urteil)

  ...Antrag des Vorhabenträgers auf Genehmigung nach § 78 Abs. 3 WHG 2010 bzw. ein Antrag des Vorhabenträgers auf Zulassung nach § 78 Abs. 4 WHG 2010 ist, in analoger Anwendung des Art. 13 Abs. 2 Satz 2 Ba...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 18/10 (Urteil)

  ...aft (§ 133 Abs. 5 Satz 3 VwGO) und ist dessen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG tituliert. Damit hat sich das auf das gleiche Ziel gerichtete Klag...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 7/10 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG davon aus, dass der Kläger nicht auf internen Schutz in einem anderen Teil seines Herkunftslandes Afghanistan gemäß § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 8 der Richtlinie 2004/...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 29/17 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nach § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG von der Anwendung des § 60 Abs. 1 AufenthG abgesehen. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist ein A...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 21/16 (Urteil)

  ...abe. Aus den an diesem Tag im Nachgang eingereichten Bauunterlagen habe sich ergeben, dass der Kläger ein anderes als das ursprünglich beabsichtigte Bauvorhaben zur Genehmigung gestellt habe. Er wolle...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2954/09 (Urteil)

  ...ai 2007 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 99/13 (Urteil)

  ...amtfreiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Landgericht hat u.a festgestellt, dass der Beklagte eine 17-jährige Abschiebegefangene am 25. und am 29. November 2001 hat vorführen la...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin (8. Kammer) - 8 A 1389/07 As (Urteil)

  ...ach § 60 Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Dabei kann offen bleiben, ob im Hinblick auf die Erkrankungen des Klägers das Verwaltungsverfahren nach Maßgabe des § 51 des Verwaltungsverfa...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 15/10 (Urteil)

  ...auf Afghanistan ergeben kann (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG), wobei hier im Hinblick auf die allgemeinen Gefahren und den innerstaatlichen bewaffneten Konflikt in Afghanistan § 60 Abs. 7 Satz 2...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 14/10 (Urteil)

  ...auf Afghanistan ergeben kann (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG), wobei hier im Hinblick auf die allgemeinen Gefahren und den innerstaatlichen bewaffneten Konflikt in Afghanistan § 60 Abs. 7 Satz 2...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 20/10 (Urteil)

  ...auf Afghanistan ergeben kann (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG), wobei hier im Hinblick auf die allgemeinen Gefahren und den innerstaatlichen bewaffneten Konflikt in Afghanistan § 60 Abs. 7 Satz 2...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 16/10 (Urteil)

  ...auf Afghanistan ergeben kann (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG), wobei hier im Hinblick auf die allgemeinen Gefahren und den innerstaatlichen bewaffneten Konflikt in Afghanistan § 60 Abs. 7 Satz 2...