• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Ermittlungsrichter) - 1 BGs 408/18 (Urteil)

  ...ine Informationen zurückhalten dürfe, weil sie befürchtet, die Vertraulichkeit werde nicht gewahrt und so die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste gefährdet. Lediglich in eng umgrenzten, in § 10 ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 56/15 (Urteil)

  ...ichtet ist, diese zu widerrufen, ist bisher höchstrichterlich nicht entschieden. Allerdings verliert der Rechtsanwalt die ihm verliehene Befugnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung im Falle eines W...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 35/11 (Urteil)

  ...ie in der Streitpatentschrift beschriebene Vorgehensweise auch in Konstellationen möglich sein, in denen stets nur ein einheitlich aufgebautes Bitmuster übermittelt wird, das definitionsgemäß beide In...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 17/15 (Urteil)

  ...ie durch das Verwenden des Konditionenblatts im Sinne des § 826 BGB sittenwidrig vorsätzlich geschädigt, gegen § 264a StGB verstoßen und Beihilfe im Sinne des § 830 BGB zur sittenwidrigen vorsätzliche...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 18/16 (Urteil)

  ...in § 2 Nr. 3 GebrMG wird schon dadurch gerechtfertigt, dass die Beschreibung eines Verfahrens in typischen Situationen nicht mit derselben Präzision möglich ist wie diejenige eines Erzeugnisses oder e...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 37/13 (Urteil)

  ...iglich die Ziele definieren, an denen sich die Bewertung und gegebenenfalls Quantifizierung einzelner Faktoren, die in die Ermittlung des Eigenkapitalzinssatzes einfließen oder einfließen können, zu o...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 264/14 (Urteil)

  ...it in dem Beteiligungsprospekt die Treugeber/Kommanditisten als Mitunternehmer mit den hierfür in Aussicht gestellten Vorteilen steuerrechtlicher Natur qualifiziert würden, sei dies irreführend. Die v...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 32/17 (Urteil)

  ...ist, mag von Betriebsmitteln eines anderen Netzes, die solche Einspeisungen ermöglichen oder die erforderliche Versorgungssicherheit gewährleisten, profitieren. Dies reicht für eine Nutzung im Sinne v...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 32/17 (Urteil)

  ...ie an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit der Geheimnisträger "mitwirken, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Person erforderlich ist". Ob hi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 45/15 (Urteil)

  ...its mehrfach die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung als ein wichtiges Merkmal für das Vorliegen einer hoheitlichen Maßnahme in Gestalt eines belehrenden Hinweises beziehungsweise einer missbilligen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 57/15 (Urteil)

  ...ierbei scheide die Heranziehung des Zinssatzes für Fremdkapital aus, weil negatives Eigenkapital eine fiktive Rechengröße sei, die nicht eine Überschuldung des Netzbetreibers abbilde. Der Eigenkapital...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 44/16 (Urteil)

  ...ichender Substantiierung verneint hat; insoweit ist die Revision daher zurückzuweisen. Bezüglich der übrigen vom Kläger mit der Revision verfolgten Schadenspositionen ist die Revision hingegen begründ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 42/14 (Urteil)

  ...III. Abt.       - nicht mehr an die Beschwerdeführerin weiterleiten, entfallen war. Die zwischenzeitlich erfolgte Erklärung der Beklagten in ihrem Schreiben vom 18. Juni 2014 in dem weiteren Aufsichts...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 55/16 (Urteil)

  ...ilernetzbetreiber, die eine überdurchschnittliche Abweichung aufweisen, vom Marktgebietsverantwortlichen in einer Transparenzliste im Internet zu veröffentlichen sind, wendet sie sich nicht mehr. Die ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 15/15 (Urteil)

  ...ichtlinien 2003/54/EG und 2003/55/EG ausreichende Flexibilität einräumen, um die Effektivität der Regulierung zu sichern. Die Änderungsbefugnis ermögliche nicht nur eine substitutive Änderung, sondern...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 50/14 (Urteil)

  ...istestätigkeit, eine geistige oder seelische Behinderung oder eine psychische Krankheit des Klägers keine Hinweise. Indes ist nicht zu erkennen, ob der Kläger umfassend im Hinblick auf eine psychische...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 39/13 (Urteil)

  ...iglich die Ziele definieren, an denen sich die Bewertung und gegebenenfalls Quantifizierung einzelner Faktoren, die in die Ermittlung des Eigenkapitalzinssatzes einfließen oder einfließen können, zu o...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 3/16 (Urteil)

  ...ieses Fonds ein unzutreffendes, zumindest unvollständiges Bild vermittelt. Das bei umfangreichen Rücknahmeverlangen jedem Immobilien-Sondervermögen immanente Liquiditätsrisiko sei hier nämlich zu Last...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 53/16 (Urteil)

  ...ichtlinie definiert daran anknüpfend zusätzlich den Begriff "Fernleitungsnetzbetreiber". Diese Definitionen sind für das nationale Recht eines Mitgliedstaats insoweit verbindlich, als die Ri...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 14/16 (Urteil)

  ...informiert der Emissionsprospekt nicht hinreichend darüber, dass die Andienungsverpflichtete erst durch die von ihr zum Zeitpunkt der Emission beabsichtigte, zukünftige Tätigkeit die finanziellen Mitt...