• GasNEV § 33 Inkrafttreten (Law)

  Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• GasNEV Schlussformel (Law)

  Der Bundesrat hat zugestimmt.

• StVG § 6b Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen (Law)

  ...§ 6 Abs. 1 Nr. 8) Einzelnachweise zu führen, aufzubewahren und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. (4) Die Herstellung, der Vertrieb oder die Ausgabe von Kennzeiche...

• GasNEV § 4 Grundsätze der Netzkostenermittlung (Law)

  ...§ 5, den kalkulatorischen Abschreibungen nach § 6, der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung nach § 7 sowie den kalkulatorischen Steuern nach § 8 unter Abzug der kostenmindernden Erlöse und Erträge ...

• GasNEV § 5 Aufwandsgleiche Kostenpositionen (Law)

  ...§ 10 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes erstellten Gewinn- und Verlustrechnungen für die Gasfernleitung und Gasverteilung zu entnehmen und nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 bei der Bestimmung der Netzkos...

• GasNEV § 8 Kalkulatorische Steuern (Law)

  Im Rahmen der Ermittlung der Netzkosten kann die dem Netzbereich sachgerecht zuzuordnende Gewerbesteuer als kalkulatorische Kostenposition in Ansatz gebracht werden.

• GasNEV § 15 Ermittlung der Netzentgelte (Law)

  ...§ 30 Abs. 2 Nr. 7 nicht ein oder mehrere derartige Verfahren vorgibt. Dabei sind folgende Anforderungen zu erfüllen: 1. Gewährleistung der Ve...

• GasNEV § 26 Vergleich der Fernleitungsnetzbetreiber (Law)

  ...§ 19 bilden, sind abweichend von den §§ 21 bis 25 nur § 21 Abs. 1 und 3, § 22 Nr. 1 und 2, § 23 Abs. 4 Nr. 2 bis 4 sowie § 25 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und Abs. 2 anzuwenden. (2) Der Vergleich der ...

• GasNEV § 30 Festlegungen der Regulierungsbehörde (Law)

  ...§ 15 Abs. 2 bis 7, einschließlich anzuwendender betriebswirtschaftlicher Verfahren, nach § 18 Abs. 2 bis 5 und nach § 20 Abs. 1 und 2, 8. sa...

• AEG 1994 § 6b Anforderungen an die Zuverlässigkeit (Law)

  (1) Die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen und das Unternehmen müssen zuverlässig sein. (2) Eine für die Führung der Geschäfte bestellte Person gilt insbesondere dann nicht al...

• EStG § 6b Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter (Law)

  ...§ 166 Absatz 4 des Baugesetzbuchs, Planungsverbände nach § 205 des Baugesetzbuchs, Sanierungsträger nach § 157 des Baugesetzbuchs, Entwicklungsträger nach § 167 des Baugesetzbuchs sowie Erwerber, die ...

• EnWG 2005 § 6b Rechnungslegung und Buchführung (Law)

  ...§ 264 Absatz 3 und § 264b des Handelsgesetzbuchs sind insoweit nicht anzuwenden. Handelt es sich bei dem Unternehmen nach Satz 1 um eine Personenhandelsgesellschaft oder das Unternehmen eines Einzelka...

• SchSV 1998 § 6b Abwasserrückhalteanlagen (Law)

  (1) In Anlage IV Regel 2 Abs. 1 des MARPOL-Übereinkommens nicht genannte deutsche Schiffe, einschließlich Sportboote, oder solche Schiffe unter der Flagge eines anderen Ostseeanrainers bei der Fahrt i...

• FMStFG § 6b Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags (Law)

  ...§ 6a Absatz 2 Nummer 2 ermittelten Übertragungswert und dem gemäß § 6a Absatz 3 ermittelten Fundamentalwert, maximal in Höhe des an die Anteilseigner auszuschüttenden Betrages des jeweiligen Geschäfts...

• SGB 2 § 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger (Law)

  ...§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 mit Ausnahme der sich aus den §§ 44b, 48b, 50, 51a, 51b, 53, 55, 56 Absatz 2, §§ 64 und 65d ergebenden Aufgaben. Sie haben insoweit die Rechte und Pflichten der Agentur fü...

• WehrPflG § 6b Freiwilliger zusätzlicher Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst (Law)

  ...§ 6a Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. Die Gesamtdauer des festgesetzten Wehrdienstes kann bis auf die Dauer des Grundwehrdienstes verkürzt werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt und de...

• GasNEV § 6a Preisindizes zur Ermittlung der Tagesneuwerte (Law)

  ...§ 6 Absatz 3 Satz 2 sind folgende Indexreihen des Statistischen Bundesamtes heranzuziehen: 1. für die Anlagengruppe...

• GasNEV § 18 Besondere Regeln für örtliche Verteilernetze (Law)

  ...§§ 14 bis 16 ein transaktionsunabhängiges Punktmodell. Die für das jeweilige Verteilernetz nach § 4 ermittelten Netzkosten werden über ein jährliches Netzentgelt gedeckt. Für die Einspeisung von Gas i...

• GasNEV Anlage 2 (zu § 12 Satz 1) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 2209 1. Hauptkostenstelle "Systemdienstleistungen" ...

• BDSG 1990 § 6b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Law)

  ...§§ 19a und 33 zu benachrichtigen. (5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen ei...