FeV 2010 § 74 Ausnahmen (Law)

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung genehmigen. ...

FeV 2010 § 75 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...§ 10 Absatz 1 Nummer 5, 7, 8 und 9, § 23 Absatz 2 Satz 1, § 28 Absatz 1 Satz 2, § 29 Absatz 1 Satz 6, § 46 Absatz 2 oder § 74 Absatz 3 zuwiderhandelt, 10. ...

FeV 2010 § 3 Einschränkung und Entziehung der Zulassung (Law)

...§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder ein Kraftfahrzeug nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b zu führen, ist die Prüfbescheinigung nach § 5 Absatz 4 Satz 1 unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern...

FeV 2010 § 6 Einteilung der Fahrerlaubnisklassen (Law)

...§ 76 auf den Umfang der ab dem 24. August 2017 geltenden Fahrerlaubnisse nach Absatz 1. Satz 1 gilt für Fahrerlaubnisse im Sinne des Absatzes 3a entsprechend. Auf Antrag wird Inhabern von Fahrerlaubni...

FeV 2010 § 11 Eignung (Law)

...§ 2a Absatz 4 und 5 und § 4 Absatz 10 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes sowie § 10 Absatz 2 und den §§ 13 und 14 in Verbindung mit den Anlagen 4 und 5 dieser Verordnung. ...

FeV 2010 § 13 Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik (Law)

...§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, oder 2. ein medizin...

FeV 2010 § 16 Theoretische Prüfung (Law)

...7 Teil 1. (3) Der Sachverständige oder Prüfer bestimmt die Zeit und den Ort der theoretischen Prüfung. Sie darf frühestens drei Monate vor Erreichen des Mindestalters abgenommen werden. Der ...

FeV 2010 § 24a Gültigkeit von Führerscheinen (Law)

...§ 23 Absatz 1 bleiben unberührt. (2) Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt worden sind, sind bis zum 19. Januar 2033 umzutauschen. Absatz 1 bleibt unberührt. (3) B...

FeV 2010 § 42 Fahreignungsseminar (Law)

...75 Minuten und ist als Einzelmaßnahme durchzuführen. (7) Sitzung 1 der verkehrspsychologischen Teilmaßnahme dient der Verhaltensanalyse, der Entwicklung eines funktionalen Bedin...

FeV 2010 § 43a Anforderungen an Qualitätssicherungssysteme für das Fahreignungsseminar (Law)

...§ 4a Absatz 8 Satz 6 des Straßenverkehrsgesetzes oder § 34 Absatz 3 des Fahrlehrergesetzes Gebrauch, hat sie ein Qualitätssicherungssystem für die verkehrspsychologische Teilmaßnahme anzuerkennen oder...

FeV 2010 § 45 (weggefallen) (Law)

FeV 2010 § 48 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Law)

...7) Die §§ 21, 22 und 24 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden. Die Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung kann nur dann über die Vollendung des 60. Lebensjahres ...

FeV 2010 § 64 Identitätsnachweis (Law)

...§ 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes. (2) Für die Auskunft an einen beauftragten Rechtsanwalt ist die Vorla...

FeV 2010 Anlage 12 (zu § 34) (Law)

...§ 142) Fahrlässige Tötung (§ 222) Fahrlässige Körperverletzung (§ 229)*) Nötigung (§ 240) ...

FeV 2010 § 2 Eingeschränkte Zulassung (Law)

(1) Wer sich infolge körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen nicht sicher im Verkehr bewegen kann, darf am Verkehr nur teilnehmen, wenn Vorsorge getroffen ist, dass er andere nicht gefährdet. D...

FeV 2010 § 10 Mindestalter (Law)

...7 Jahre aa) bei der Teilnahme am Begleiteten Fahren ab 17 nach § 48a, ...

FeV 2010 § 12 Sehvermögen (Law)

...§ 11 Absatz 5 bis 8 gilt entsprechend, § 11 Absatz 6 Satz 4 jedoch mit der Maßgabe, dass nur solche Unterlagen übersandt werden dürfen, die für die Beurteilung, ob Beeinträchtigungen des Sehvermögens ...

FeV 2010 § 25 Ausfertigung des Führerscheins (Law)

...§ 7 Absatz 1 oder 2 in der Bundesrepublik Deutschland hat, 2. zu dem in § 7 Absatz 3 genannten Personenkreis gehört oder ...

FeV 2010 § 26 Dienstfahrerlaubnis (Law)

...§ 73 Absatz 4) erteilten Fahrerlaubnisse berechtigen nur zum Führen von Dienstfahrzeugen (Dienstfahrerlaubnisse). Bei Erteilung der Dienstfahrerlaubnis darf auf die Vorlage des Führungszeugnisses nach...

FeV 2010 § 27 Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis (Law)

...§ 11 Absatz 9 über die ärztliche Untersuchung und § 12 Absatz 6 über die Untersuchung des Sehvermögens, es sei denn, dass in entsprechender Anwendung der Regelungen in den §§ 23 und 24 eine Untersuchu...