AEG 1994 § 34 Netzbeirat (Law)

...§ 9 des Eisenbahnregulierungsgesetzes zum Gegenstand seiner Beratungen zu machen. In den Netzbeirat sind von der zuständigen Aufsichtsbehörde Vertreter oder Beauftragte von Eisenbahnverkehrsunternehme...

AEG 1994 § 36 (weggefallen) (Law)

AEG 1994 § 4 Sicherheitspflichten, Zuständigkeiten des Eisenbahn-Bundesamtes (Law)

...§ 5 Absatz 5 bleibt unberührt. (7) Der Betreiber der Schienenwege muss auch den Betrieb der zugehörigen Steuerungs- und Sicherungssysteme sowie die zugehörigen Anlagen zur strecke...

AEG 1994 § 5 Eisenbahnaufsicht (Law)

...§§ 10 bis 13, über nichtbundeseigene Eisenbahnen, die einer Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung bedürfen; 4a. die Eisenbahn...

AEG 1994 § 5d Vertraulichkeit (Law)

...§ 5e die nachstehenden Informationen und Daten zu keinem anderen Zweck als dem einer Untersuchung eines gefährlichen Ereignisses im Eisenbahnbetrieb freigeben: 1. ...

AEG 1994 § 6b Anforderungen an die Zuverlässigkeit (Law)

(1) Die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen und das Unternehmen müssen zuverlässig sein. (2) Eine für die Führung der Geschäfte bestellte Person gilt insbesondere dann nicht al...

AEG 1994 § 6f Gültigkeit der Unternehmensgenehmigung (Law)

(1) Wem nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum für Tätigkeiten nach Artikel ...

AEG 1994 § 6g Widerruf, befristete Unternehmensgenehmigung (Law)

...§§ 6a bis 6e erfüllt, jederzeit prüfen, ob es diesen Anforderungen tatsächlich nachkommt. Die Genehmigungsbehörde hat die Unternehmensgenehmigung zu widerrufen, wenn sie feststellt, dass das Unternehm...

AEG 1994 § 6h Unterrichtung der Europäischen Kommission (Law)

Wenn eine Genehmigungsbehörde einem Eisenbahnverkehrsunternehmen eine Unternehmensgenehmigung erteilt, widerruft oder ändert, unterrichtet sie unverzüglich die Europäische Eisenbahnagentur und die and...

AEG 1994 § 7e Zugang zu Schulungsmöglichkeiten (Law)

(1) Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind verpflichtet, dem Fahr- und Begleitpersonal der Eisenbahnverkehrsunternehmen die erforderlichen Streckenkenntnisse und die erforderlichen Kenntnisse der Betr...

AEG 1994 § 9b (weggefallen) (Law)

AEG 1994 § 10 Beförderungspflicht (Law)

Öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen, die dem Personenverkehr dienen, sind zur Beförderung von Personen und Reisegepäck verpflichtet, wenn 1. ...

AEG 1994 § 12 Tarife (Law)

...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 nicht erbracht werden. Sofern in der beantragten Änderung der Beförderungsbedingungen von den Bestimmungen der Eisenbahn-Verkehrsordnung oder von Vereinbarungen und Auflagen nach der ...

AEG 1994 § 13 Anschluß an andere Eisenbahnen (Law)

(1) Jede Eisenbahn hat angrenzenden Eisenbahnen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland den Anschluß an ihre Eisenbahninfrastruktur unter billiger Regelung der Bedingungen und der Kosten zu gestatt...

AEG 1994 § 14c Nachweis- und Anzeigepflichten (Law)

...§ 5 zuständigen Genehmigungsbehörde nachzuweisen. Diese ist zuständige Stelle nach § 117 Absatz 2 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes. (2) Das Bestehen einer Versicherung nach § 14 von ...

AEG 1994 § 17 Vorarbeiten (Law)

(1) Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung eines Vorhabens oder von Unterhaltungsmaßnahmen notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwass...

AEG 1994 § 18d Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens (Law)

...§ 75 Abs. 1a Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und für die Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens gilt § 76 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Maßgabe, dass im Falle des § 76 Abs....

AEG 1994 § 35a Eisenbahnsicherheitsbeirat (Law)

...§ 7a Abs. 1 oder Sicherheitsgenehmigungen nach § 7c Abs. 1 für nichtbundeseigene Eisenbahnen bedürfen des Benehmens mit dem Eisenbahnsicherheitsbeirat. In dringenden Fällen können Sicherheitsbescheini...

AEG 1994 § 38 Weitere Übergangsvorschriften (Law)

...§ 7a Abs. 1 oder eine nationale Bescheinigung nach § 7a Abs. 4 zu beantragen. Die nach Satz 1 beantragte Sicherheitsbescheinigung oder nationale Bescheinigung gilt jeweils mit dem Antrag bis zum Eintr...

AEG 1994 § 2a Feststellung der Eisenbahneigenschaft (Law)

...§ 2 Absatz 16 oder b) Regionalverkehr nach § 2 Absatz 18 i...