IRG § 82 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

...§§ 5, 6 Abs. 1, § 7 und, soweit ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, § 11 finden keine Anwendung.

WiPrO § 82 Keine Verhaftung von Berufsangehörigen (Law)

Berufsangehörige dürfen zur Durchführung des berufsgerichtlichen Verfahrens weder vorläufig festgenommen noch verhaftet oder vorgeführt werden. Sie dürfen zudem nicht zur Vorbereitung eines Gutachtens...

PatAnwO § 82 Aufgaben der Kammerversammlung (Law)

...§ 52b Abs. 1) und die Satzung zu beschließen; 2. die Geschäftsordnung der Kammer zu beschließen; 3. ...

EnergieStV § 82 Nicht leitungsgebundene Einfuhr (Law)

...§ 41 Absatz 1 des Gesetzes in Verbindung mit § 19b Absatz 3 des Gesetzes nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung maßgeblichen Merkmalen anzumelden. Die Steuererklärung ist in der Zollanm...

DRiG § 82 Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren (Law)

...§ 144 Abs. 1 und § 158 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung gelten sinngemäß. Das Urteil kann nur auf Zurückweisung der Revision oder auf Aufhebung des angefochtenen Urteils lauten.

GmbHG § 82 Falsche Angaben (Law)

...§ 8 Abs. 3 Satz 1 oder § 39 Abs. 3 Satz 1 abzugebenden Versicherung oder als Liquidator in der nach § 67 Abs. 3 Satz 1 abzugebenden Versicherung falsche Angaben...

ZPO § 82 Geltung für Nebenverfahren (Law)

Die Vollmacht für den Hauptprozess umfasst die Vollmacht für das eine Hauptintervention, einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung betreffende Verfahren.

StBerG § 82 Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung (Law)

...§ 92 von einer berufsgerichtlichen Ahndung abzusehen ist oder nach § 109 Abs. 2 ein berufsgerichtliches Verfahren nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden darf, erst ein, nachdem der Vorstand die Rüg...

BDG § 82 Polizeivollzugsbeamte des Bundes (Law)

...§ 33 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 5 gelten.

ArbGG § 82 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...§ 2 des Gesetzes über Europäische Betriebsräte seinen Sitz hat. Bei einer Vereinbarung nach § 41 Absatz 1 bis 7 des Gesetzes über Europäische Betriebsräte ist der Sitz des vertragschließenden Unterneh...

BewG § 82 Ermäßigung und Erhöhung (Law)

...§§ 78 bis 81 ergebende Grundstückswert zu ermäßigen. Als solche Umstände kommen z. B. in Betracht 1. ungewöhnlich starke Beeinträchtigungen d...

GBVfg § 82 Einrichtung der Verfahren (Law)

(1) Wird ein Abrufverfahren eingerichtet, so ist systemtechnisch sicherzustellen, daß Abrufe nur unter Verwendung eines geeigneten Codezeichens erfolgen können. Der berechtigten Stelle ist in der Gene...

InsO § 82 Leistungen an den Schuldner (Law)

Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfüllen war, so wird der Leisten...

SachenRBerG § 82 Übernahmeverlangen des Grundstückseigentümers (Law)

...§ 9 Abs. 3 des Vermögensgesetzes zu erlassenden Gesetz. (6) Abweichende vertragliche Vereinbarungen bleiben unberührt.

NeuGlV § 82 Eintragung in Sondereintragungsbezirken (Law)

...§ 58 Abs. 1) wird jeder in der Einrichtung anwesende Eintragungsberechtigte zugelassen, der einen Eintragungsschein hat. (2) Die Gemeindebehörde bestimmt im Einvernehmen mit der...

UrhG § 82 Dauer der Verwertungsrechte (Law)

...§§ 77 und 78 bezeichneten Rechte des ausübenden Künstlers 70 Jahre nach dem Erscheinen des Tonträgers, oder wenn dessen erste erlaubte Benutzung zur öffentlichen Wiedergabe früher erfolgt ist, 70 Jahr...

StGB § 82 Hochverrat gegen ein Land (Law)

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land...

SGG (XXXX) §§ 79 bis 82 (weggefallen) (Law)

HGB (XXXX) §§ 76 bis 82 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 61 bis 82 (weggefallen) (Law)