• WaffG 2002 § 50 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...und Auslagen erhoben. (2) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für den Bereich der Bundesverwaltung durch Re...

• WaffG 2002 § 56 Sondervorschriften für Staatsgäste und andere Besucher (Law)

  ...und 2 genannten Personen obliegt, sind § 10 und Abschnitt 2 Unterabschnitt 5 nicht anzuwenden, wenn ihnen das Bundesverwaltungsamt oder, soweit es sich nicht um...

• WDO 2002 § 41 Disziplinarvorgesetzter und gerichtliches Disziplinarverfahren (Law)

  Ist die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens geboten, führt der zuständige Disziplinarvorgesetzte die Entscheidung der Einleitungsbehörde herbei.

• WDO 2002 § 115 Zulässigkeit und Frist der Berufung (Law)

  (1) Gegen das Urteil des Truppendienstgerichts ist bis zum Ablauf eines Monats nach seiner Zustellung die Berufung an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Befindet sich der Soldat aus dienstlichen G...

• WDO 2002 § 127 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge (Law)

  ...und seine sonstigen Rechte aus dem Dienstverhältnis verloren hat und die Einleitungsbehörde oder nach Rechtshängigkeit das Wehrdienstgericht festgestellt hat, dass Entfernung aus dem Dienstverhältnis ...

• WDO 2002 § 128 Voraussetzungen und Zuständigkeit (Law)

  (1) Ist im gerichtlichen Disziplinarverfahren eine einfache Disziplinarmaßnahme, Kürzung der Dienstbezüge oder Kürzung des Ruhegehalts rechtskräftig verhängt worden und wird wegen desselben Sachverhal...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...und Ib um 93,82 DM, in den Tarifklassen Ic und II um 98,89 DM. In Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II E (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...undesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgrupp...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...undesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgrupp...

• ÄApprO 2002 § 1 Ziele und Gliederung der ärztlichen Ausbildung (Law)

  ...undlage und praxis- und patientenbezogen durchgeführt. Sie soll - das Grundlagenwissen über die Körperfunktionen und die geistig-seelischen E...

• ÄApprO 2002 § 10 Meldung und Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...und vorliegt, der zur Versagung der Approbation als Arzt wegen Fehlens einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 der Bundesärzteordnung führen würde, so kann die nach Landesrecht zus...

• WDO 2002 § 10 Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (Law)

  ...und Sachverständige, die nicht dienstlich gestellt werden, erhalten eine Entschädigung oder Vergütung in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes.

• WaffG 2002 § 39 Auskunfts- und Vorzeigepflicht, Nachschau (Law)

  ...undstücke und Geschäftsräume während der Betriebs- und Arbeitszeit zu betreten, um dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, Proben zu entnehmen und Einsicht in die geschäftlichen Unterlagen zu n...

• WaffG 2002 § 45 Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...und dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung vorgeschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen, bei deren Wegfall ein Grund zur Rücknahme oder zum Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung gegebe...

• SLV 2002 § 16 Beförderung der Feldwebelanwärterinnen und Feldwebelanwärter (Law)

  ...und Feldwebelanwärter können zum Feldwebel nur befördert werden, wenn sie eine Unteroffizierprüfung bestanden haben, die sich aus einem allgemeinmilitärischen und einem militärfachlichen Teil zusammen...

• SLV 2002 § 24 Beförderung der Offizieranwärterinnen und Offizieranwärter (Law)

  ...und 6. zum Leutnant nach 36 Monaten. Auf die Ausbildungs- und Beförderungszeit kann die Dienstzeit i...

• BinSchKostV 2002 § 1 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erheben für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt Gebühren und Auslagen. (2) Gebührenpflichtig sind die i...

• HZvG 2002 § 23 Zusammentreffen von Zusatzrenten und von Einkommen (Law)

  ...und zwar im Verhältnis der monatlichen Teilrente zur monatlichen Vollrente in der gesetzlichen Rentenversicherung. Eine laufende Zusatzrente wegen Alters, die vor dem 1. Juli 2017 gezahlt wurde, wird ...

• WDO 2002 § 6 Belehrung über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe (Law)

  ...und über die Form und Frist der Anfechtung schriftlich zu belehren.

• WDO 2002 § 11 Voraussetzungen und Arten der förmlichen Anerkennungen (Law)

  ...undesministeriums der Verteidigung. (3) Mit einer förmlichen Anerkennung kann Sonderurlaub bis zu 14 Arbeitstagen verbund...