KredWG § 52 Sonderaufsicht (Law)

Soweit Institute einer anderen staatlichen Aufsicht unterliegen, bleibt diese neben der Aufsicht der Bundesanstalt bestehen.

KSVG § 52 (Law)

...1) Selbständige Künstler und Publizisten, die am 31. Dezember 2016 wegen des Bezugs einer Vollrente wegen Alters vor Erreichen der Regelaltersgrenze in einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit...

JArbSchG § 52 (weggefallen) (Law)

LuftVG § 52 (Law)

(weggefallen)

NeuGlV § 52 Kostentragung (Law)

Die Kosten des Zulassungsantrags sowie die Kosten der Zurücknahme und der Änderung des Zulassungsantrags werden nicht erstattet.

SchRegO § 52 (Law)

...1) Werden mehrere Schiffe mit einer Schiffshypothek oder mit einem Nießbrauch belastet, so ist auf dem Blatt jedes Schiffs die Mitbelastung der übrigen von Amts wegen erkennbar zu machen. Das gleiche ...

SchRG § 52 (Law)

...16, 18 bis 21 über den öffentlichen Glauben des Schiffsregisters gelten auch für diese Einrede. (2) Soweit die Forderung auf Zinsen oder andere Nebenleistungen gerichtet ist, die nicht späte...

PatG § 52 (Law)

...1. entgegen Absatz 1 Satz 1 eine Patentanmeldung einreicht oder 2. einer Auflage nach Absatz ...

StBerG § 52 Urkunde (Law)

Über die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft stellt die zuständige Steuerberaterkammer eine Urkunde aus.

WiPrO § 52 Werbung (Law)

Werbung ist zulässig, es sei denn, sie ist unlauter.

ZVG § 52 (Law)

...12 bis 917 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Renten bleibt auch dann bestehen, wenn es bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt ist. Satz 1 ist entsprechend anzuwenden a...

AuslSchuldAbkAG § 52 (Law)

...1. Juni 1948 auf den Betrag von einer Deutschen Mark für eine Goldmark oder eine Reichsmark umgestellt worden wäre. (2) Trägt eine im Ausland ausgegebene und zahlbare Schuldverschreibung, di...

BBauG § 52 Umlegungsgebiet (Law)

(1) Das Umlegungsgebiet ist so zu begrenzen, dass die Umlegung sich zweckmäßig durchführen lässt. Es kann aus räumlich getrennten Flächen bestehen. (2) Einzelne Grundstücke, die die Durchfüh...

BBesG § 52 Auslandsdienstbezüge (Law)

...1 Satz 1 gilt nicht während der Dauer einer Abordnung oder Kommandierung vom Ausland ins Inland. Die oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern Ausnahmen von den S...

BLG § 52 (Law)

...1) Die Niederschrift über die Einigung nach § 51 Abs. 2 ist nach Zustellung an die Beteiligten vollstreckbar. Der Festsetzungsbescheid nach § 51 Abs. 3 ist den Beteiligten gegenüber vollstreckbar, wen...

BWahlG § 52 Bundeswahlordnung (Law)

...10. Form und Inhalt des Stimmzettels und über den Stimmzettelumschlag, 11. Bereitstellung, Einrichtung und Be...

HwO § 52 (Law)

(1) Inhaber von Betrieben des gleichen zulassungspflichtigen Handwerks oder des gleichen zulassungsfreien Handwerks oder des gleichen handwerksähnlichen Gewerbes oder solcher Handwerke oder handwerksä...

FGO § 52 (Law)

...1) §§ 169, 171b bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung gelten sinngemäß. (2) Die Öffentlichkeit ist auch a...

HGB § 52 (Law)

...1) Die Prokura ist ohne Rücksicht auf das der Erteilung zugrunde liegende Rechtsverhältnis jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung. (2) Die Prokura...

KFürsV § 52 Rundungsvorschriften (Law)

...1) Bei der Feststellung der Einkommensgrenze sind die Beträge nach § 25e Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Bundesversorgungsgesetzes und § 27d Abs. 5 des Bundesversorgungsgesetzes jeweils auf volle Euro zu runde...