• SGB 1 § 7 Zuschuß für eine angemessene Wohnung (Law)

  ...angemessene Wohnung Aufwendungen erbringen muß, die ihm nicht zugemutet werden können, hat ein Recht auf Zuschuß zur Miete oder zu vergleichbaren Aufwendungen.

• SGB 1 § 28 Leistungen der Sozialhilfe (Law)

  ...1) Nach dem Recht der Sozialhilfe können in Anspruch genommen werden: 1. Hilfe zum Lebensunterhalt, ...

• SGB 1 § 33 Ausgestaltung von Rechten und Pflichten (Law)

  ...alt von Rechten oder Pflichten nach Art oder Umfang nicht im einzelnen bestimmt, sind bei ihrer Ausgestaltung die persönlichen Verhältnisse des Berechtigten oder Verpflichteten, sein Bedarf und seine ...

• SGB 1 § 33a Altersabhängige Rechte und Pflichten (Law)

  ...Angabe im Rahmen des Dritten oder Sechsten Abschnitts des Vierten Buches handelt, gegenüber dem Arbeitgeber ergibt. (2) Von einem nach Absatz 1 maßgebenden Geburtsdatum darf nur...

• SGB 1 § 33b Lebenspartnerschaften (Law)

  ...artnerschaften im Sinne dieses Gesetzbuches sind Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz.

• SGB 1 § 36a Elektronische Kommunikation (Law)

  ...achweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen; in der Kommunikation zwischen dem Versicherten und seiner Krankenkasse kann die Identität auch m...

• SGB 1 § 42 Vorschüsse (Law)

  ...at Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags. (2) Die Vorschüsse s...

• SGB 1 § 43 Vorläufige Leistungen (Law)

  ...antragt; die vorläufigen Leistungen beginnen spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags. (2) Für die Leistungen nach Absatz 1 gilt § 42 Abs. 2 und 3 entsprechend. E...

• SGB 1 § 45 Verjährung (Law)

  ...1) Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind. (2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung de...

• SGB 1 § 51 Aufrechnung (Law)

  ...aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4 pfändbar sind. (2) Mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen und mit Beitragsansprüchen ...

• SGB 1 § 65 Grenzen der Mitwirkung (Law)

  ...Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer ...

• SGB 1 § 3 Bildungs- und Arbeitsförderung (Law)

  ...angung und Erhaltung eines angemessenen Arbeitsplatzes und 4. wirtschaftliche Sicherung bei Arbeitslosigkeit und bei Zahlung...

• SGB 1 § 14 Beratung (Law)

  ...at Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu...

• SGB 1 § 21a Leistungen der sozialen Pflegeversicherung (Law)

  ...1) Nach dem Recht der sozialen Pflegeversicherung können in Anspruch genommen werden: 1. Leistungen bei häuslicher Pflege:...

• SGB 1 § 21b Leistungen bei Schwangerschaftsabbrüchen (Law)

  ...ankenkassen, die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Krankenkasse, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Ersatzkassen.

• SGB 1 § 24 Versorgungsleistungen bei Gesundheitsschäden (Law)

  ...auptfürsorgestellen zuständig. Bei der Durchführung der Heil- und Krankenbehandlung wirken die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung mit. Für die Leistungen nach den §§ 80, 81a bis 83a des Solda...

• SGB 1 § 33c Benachteiligungsverbot (Law)

  ...anspruchnahme sozialer Rechte darf niemand aus Gründen der Rasse, wegen der ethnischen Herkunft oder einer Behinderung benachteiligt werden. Ansprüche können nur insoweit geltend gemacht oder hergelei...

• SGB 1 § 61 Persönliches Erscheinen (Law)

  ...antragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung über die Leistung notwendiger Maßnahmen pe...

• SGB 1 § 67 Nachholung der Mitwirkung (Law)

  ...achgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen.

• SGB 1 § 5 Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden (Law)

  ...aden erleidet, für dessen Folgen die staatliche Gemeinschaft in Abgeltung eines besonderen Opfers oder aus anderen Gründen nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen einsteht, hat ein Recht auf ...