• SVG § 87 (Law)

  ...1 gelten, soweit es sich nicht um Angelegenheiten des § 41 Absatz 2 handelt, die §§ 126 bis 128 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend; bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses sind jedoch die Vorsc...

• StGB § 87 Agententätigkeit zu Sabotagezwecken (Law)

  ...1. Handlungen, die den Tatbestand der §§ 109e, 305, 306 bis 306c, 307 bis 309, 313, 315, 315b, 316b, 316c Abs. 1 Nr. 2, der §§ 317 oder 318 verwirklichen, und ...

• ÜblG 1 § 8 (Law)

  ...chriften in Verbindung mit den durch die Fürsorgerechtsprechung entwickelten Grundsätzen nach den örtlich maßgebenden, über Anordnungen des Landes nicht hinausgehenden Richtsätzen und Richtlinien der ...

• BeamtVG § 87 Unfallfürsorge (Law)

  ...cht entgegensteht. (3) Eine Entschädigung aus einer Unfallversicherung, für die der Dienstherr die Beiträge gezahlt hat, ist auf die Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 anzurechnen. ...

• BVerfGG § 87 (Law)

  ...ch das Vorliegen der in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzung ergeben.

• GBO § 87 (Law)

  ...chamt zugleich zu bestimmenden Frist Widerspruch erhoben hat; c) wenn durch einen mit Gründen zu versehenden Beschluß rechts...

• FlurbG § 87 (Law)

  ...ch anordnen, daß das Flurbereinigungsverfahren als ein Verfahren nach Maßgabe der §§ 1 und 37 oder des § 86 durchzuführen ist, wenn sie die Durchführung eines solchen Verfahrens für erforderlich und d...

• LuftPersV § 87 (Law)

  (weggefallen)

• SachenRBerG § 87 Antragsgrundsatz (Law)

  ...chen Investition begründeten Rechte, nach diesem Gesetz durch den Notar zu vermitteln. (2) Antragsberechtigt ist der Nutzer oder der Grundstückseigentümer, der den Abschluß eines in Absatz 1...

• BesVNG 1 § 8 (Law)

  ...chtlicher oder versorgungsrechtlicher Vorschriften ermächtigen, ruht die Ermächtigung. (3) Bis zum Erlaß einer Rechtsverordnung nach Artikel I § 1 Nr. 14 dürfen die am 1. Januar 1971 bestehe...

• SchKiSpVDBest 1 § 8 (Law)

  ...chentechnischen Ausrüstungen, einschließlich Speisentransportbehältern. (2) Die Räte der Städte und Gemeinden sind berech...

• MitbestGWO 1 2002 § 18 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...chtigten zur schriftlichen Stimmabgabe nach Absatz 2 berechtigt ist und die verbleibende Minderheit nicht mehr als insgesamt 25 Abstimmungsberechtigte ausmacht. ...

• HwO Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) (Law)

  Text siehe: HwWahlO

• EStG § 87 Zusammentreffen mehrerer Verträge (Law)

  ...1) 1 Zahlt der nach § 79 Satz 1 Zulageberechtigte Altersvorsorgebeiträge zugunsten mehrerer Verträge, so wird die Zulage nur für zwei dieser Verträge gewährt. 2 ...

• FamFG § 87 Verfahren; Beschwerde (Law)

  ...ckungsmaßnahmen. Der Berechtigte kann die Vornahme von Vollstreckungshandlungen beantragen; entspricht das Gericht dem Antrag nicht, entscheidet es durch Beschluss. (2) Die Vollstreckung dar...

• BRAO § 87 Ankündigung der Tagesordnung (Law)

  ...1) Bei der Einberufung der Kammerversammlung ist der Gegenstand, über den in der Kammerversammlung Beschluß gefaßt werden soll, anzugeben. (2) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht ordnu...

• GBVfg § 87 Erteilung von Briefen (Law)

  ...chuld- und Rentenschuldbriefe für Rechte, die im maschinell geführten Grundbuch eingetragen werden, sollen mit Hilfe eines maschinellen Verfahrens gefertigt werden; eine Nachbearbeitung der aus dem Gr...

• GWB § 87 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte (Law)

  ...chen Wirtschaftsraum betreffen, sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands die Landgerichte ausschließlich zuständig. Satz 1 gilt auch, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder ...

• InsO § 87 Forderungen der Insolvenzgläubiger (Law)

  ...ch den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen.

• PatAnwO § 87 Patentanwaltliche Mitglieder (Law)

  ...ch Absatz 1 zustehenden Befugnisse durch Rechtsverordnung auf der Landesjustizverwaltung nachgeordnete Behörden zu übertragen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordn...