-
BPersVG § 79 (Law)
...eitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in derselben Dienststelle oder in einer anderen Dienststelle desselben Verwaltungszweiges an demselben Dienstort einschließlich seines Einzugsgebietes weiterbes...
-
PatG § 79 (Law)
...erworfen. Der Beschluß kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. (3) Das Patentgericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn ...
-
SchRegDV § 79 (Law)
...ein Schiff erneuert und daraufhin das Jahr und der Umfang der Erneuerung in die Klassifikationsurkunde eingetragen worden, so sind auf Antrag diese Eintragungen neben der Eintragung des Jahres des Sta...
-
ZPO § 79 Parteiprozess (Law)
...en die Parteien den Rechtsstreit selbst führen. Parteien, die eine fremde oder ihnen zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Geldforderung geltend machen, müssen sich durch einen Rech...
-
BEG § 79 (Law)
...eleistet wird, endet spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der Verfolgte tatsächlich nicht mehr arbeitsfähig ist. Es wird vermutet, daß dies der Fall ist, wenn der Verfolgte das 70. Lebensjahr vollende...
-
EStG § 79 Zulageberechtigte (Law)
...1 genannten Personen haben Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage (Zulage). 2 Ist nur ein Ehegatte nach Satz 1 begünstigt, so ist auch der andere Ehegatte zulageberechtigt, we...
-
BVerfGG § 79 (Law)
...er einer besonderen gesetzlichen Regelung die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen, die auf einer gemäß § 78 für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt. Die Vollstreckung aus einer solchen Entsch...
-
BVG § 79 (Law)
...eggefallen)
-
FlurbG § 79 (Law)
...e öffentlichen Bücher auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde nach dem Flurbereinigungsplan zu berichtigen. (2) Für Rechtsänderungen, die von der Entscheidung in einem Rechtsbehelfsverfahre...
-
GBO § 79 (Law)
...eggefallen)
-
GmbHG § 79 Zwangsgelder (Law)
...ezeichneten Anmeldungen zum Handelsregister findet, soweit es sich um die Anmeldung zum Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft handelt, eine Festsetzung von Zwangsgeld nach § 14 des Handelsgesetz...
-
UrhG § 79 Nutzungsrechte (Law)
...ers in ausreichender Menge zum Verkauf anzubieten oder den Tonträger öffentlich zugänglich zu machen, so kann der ausübende Künstler den Vertrag, mit dem er dem Tonträgerhersteller seine Rechte an der...
-
AuslWBG § 79 Inkrafttreten (Law)
...eses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
-
BewG § 79 Jahresrohmiete (Law)
...en des Mieters sind einzubeziehen. Zur Jahresrohmiete gehören auch Betriebskosten (z. B. Gebühren der Gemeinde), die durch die Gemeinde von den Mietern unmittelbar erhoben werden. Nicht einzubeziehen ...
-
BNotO § 79 (Law)
...e Organe der Bundesnotarkammer sind das Präsidium und die Vertreterversammlung.
-
FamFG § 79 (Law)
...entfallen)
-
GWB § 79 Rechtsverordnungen (Law)
...ere über das Verfahren vor der Kartellbehörde bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
-
FGO § 79 (Law)
...elektronischen Dokumenten und die Vorlegung von anderen zur Niederlegung bei Gericht geeigneten Gegenständen aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte se...
-
SchRegO § 79 (Law)
...e Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden.
-
PStG § 79 Altfallregelung (Law)
...en auf Beurkundung von Auslandspersonenstandsfällen und von namensrechtlichen Erklärungen, die vor dem 1. November 2017 beim Standesamt I in Berlin gestellt oder dort eingegangen sind, bleibt abweiche...