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BDG § 71 Wiederaufnahmegründe (Law)
...kann. Neu im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind Tatsachen und Beweismittel, die dem Gericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt gewesen sind. Ergeht nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Diszipl...
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ArbGG § 71 (weggefallen) (Law)
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BVerfGG § 71 (Law)
...1) Antragsteller und Antragsgegner können nur sein 1. bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetz...
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BPersVG § 71 (Law)
...kann die Äußerung schriftlich erfolgen. (3) Die Einigungsstelle entscheidet durch Beschluß. Sie kann den Anträgen der Beteiligten auch teilweise entsprechen. Der Beschluß wird mit Stimmenmeh...
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GBO § 71 (Law)
...1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt. (2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlan...
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FGO § 71 (Law)
...1) Die Klageschrift ist dem Beklagten von Amts wegen zuzustellen. Zugleich mit der Zustellung der Klage ist der Beklagte aufzufordern, sich schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge...
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HwO § 71 (Law)
...1) Wählbar ist jeder Geselle, der 1. volljährig ist, 2. eine Gese...
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IStGHG § 71 Kosten (Law)
...Kosten der Rechtshilfe kann verzichtet werden.
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SchRegDV § 71 (Law)
...1 und 2 bedarf keiner besonderen Genehmigung oder Vereinbarung. Auf Ersuchen der berechtigten Stellen übermittelt das Registergericht ihnen die erforderlichen Daten aus dem Register. Die Daten können ...
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AufenthV § 71 Übermittlungspflicht (Law)
...1 bis 76 dieser Verordnung sind folgende Daten des Ausländers, soweit sie bekannt sind, zu übermitteln: 1. Familienname, ...
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BEG § 71 (Law)
...kzahlung des Darlehens gefährden könnte, hat er unverzüglich anzuzeigen; 5. der Darlehnsvertrag kann aus einem in der Person...
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BLG § 71 (Law)
...1, 4 bis 6, § 4 Abs. 2, § 11 Satz 1, § 12, § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5, § 16, § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß. Gebäude oder bewegliche Sachen im Sinne des §...
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BranntwMonG § 71 (Law)
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BZRG § 71 (Law)
(weggefallen)
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GVG § 71 (Law)
...Kapitalmarktinformation, auf die Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder auf die Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kap...
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PatG § 71 (Law)
...1) Beim Patentgericht können Richter kraft Auftrags verwendet werden. § 65 Abs. 2 Satz 3 ist anzuwenden. (2) Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter können nicht den Vorsitz führen. ...
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SachenRBerG § 71 Nachzahlungsverpflichtungen (Law)
...1) Der Grundstückseigentümer kann im Falle des Verkaufs zum regelmäßigen Preis (§ 68) verlangen, daß sich der Nutzer ihm gegenüber verpflichtet, die Differenz zu dem ungeteilten Bodenwert (§ 70) zu za...
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SchRG § 71 (Law)
...k nur an einem der Schiffe auf die Schiffshypothek, so steht dem Eigentümer dieses Schiffs die Befugnis nach § 57 Abs. 3 nicht zu. Gleiches gilt, wenn der Gläubiger nach § 66 mit seinem Recht an einem...
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WVG § 71 Schiedsgericht (Law)
...kann die Schaffung eines Schiedsgerichts vorsehen, das bei Streitigkeiten über Verbandsangelegenheiten, insbesondere über Beitragsangelegenheiten, auf schriftlichen Antrag der Parteien entscheidet. Au...
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SGG § 71 (Law)
...1) Ein Beteiligter ist prozeßfähig, soweit er sich durch Verträge verpflichten kann. (2) Minderjährige sind in eigener Sache prozeßfähig, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder ...