SchRegO § 33 (Law)

...19 gilt sinngemäß.

UErgG § 33 (Law)

...1) In Höhe der Neugeldguthaben gewährt der Bund Ausgleichsforderungen. (2) Die Ausgleichsforderungen sind in Höhe der Liquiditätsausstattung der Bank deutscher Länd...

UmstG § 33 Strafvorschriften (Law)

...1) Mit Gefängnis bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark oder mit beiden Strafen wird bestraft, 1. ...

VermG § 33 Entscheidung (Law)

...13 Abs. 2 und 3 und § 14 ist eine gesonderte Entscheidung zu treffen; sie ist nicht Voraussetzung für die Rückübertragung des Eigentums oder die Aufhebung der staatlichen Verwaltung. Entscheidungen üb...

PAuswG § 33 Bußgeldbehörden (Law)

...1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind, soweit dieses Gesetz von Bundesbehörden ausgeführt wird, 1. in den Fällen des § 32 Abs. ...

StBDV § 33 (Law)

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ZVG § 33 (Law)

Nach dem Schluß der Versteigerung darf, wenn ein Grund zur Aufhebung oder zur einstweiligen Einstellung des Verfahrens oder zur Aufhebung des Termins vorliegt, die Entscheidung nur durch Versagung des...

AuslSchuldAbkAG § 33 (Law)

Die Erstattung nach § 32 findet statt, sobald der Schuldner jeweils eine Zins- oder Tilgungsleistung erbracht hat, aber nicht vor dem Zeitpunkt, in dem die Verpflichtung des Schuldners nach den für di...

ApoG § 33 (Inkrafttreten) (Law)

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ErsDiG § 33 Nebentätigkeit (Law)

...1) Der Dienstleistende bedarf zur Ausübung einer Nebentätigkeit der Genehmigung; diese darf nur versagt werden, wenn die Nebentätigkeit die Dienstleistung gefährdet oder den dienstlichen Erfordernisse...

BVerfGG § 33 (Law)

...1) Das Bundesverfassungsgericht kann sein Verfahren bis zur Erledigung eines bei einem anderen Gericht anhängigen Verfahrens aussetzen, wenn für seine Entscheidung die Feststellungen oder die Entschei...

MitbestG § 33 Arbeitsdirektor (Law)

...1) Als gleichberechtigtes Mitglied des zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organs wird ein Arbeitsdirektor bestellt. Dies gilt nicht für Kommanditgesellschaften auf Aktien. ...

LuftPersV § 33 (weggefallen) (Law)

SatDSiG § 33 (Law)

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VersammlG § 33 (Law)

(Inkrafttreten)

VerschG § 33 (Law)

...1) Gegen den Beschluß, durch den die Todeserklärung aufgehoben wird, findet kein Rechtsmittel statt. (2) Gegen den Beschluß, durch den die Aufhebung der Todeserklärung abgelehnt wird, kann d...

SGG § 33 (Law)

...1) Jeder Senat wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei weiteren Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern tätig. § 12 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend. (2) In S...

SVG § 33 (Law)

...1) Die Verpflichtung zur Rückzahlung (§ 32) beschränkt sich nach Ablauf des ersten Jahres auf 91 vom Hundert der Abfindungssumme, des zweiten Jahres auf 82 vom Hundert der Abfindungssumme, des dritten...

StBGebV § 33 Buchführung (Law)

...1) Für die Buchführung oder das Führen steuerlicher Aufzeichnungen einschließlich des Kontierens der Belege beträgt die Monatsgebühr 2/10 bis 12/10 ...

StVollzG § 33 Pakete (Law)

...1) Der Gefangene darf dreimal jährlich in angemessenen Abständen ein Paket mit Nahrungs- und Genußmitteln empfangen. Die Vollzugsbehörde kann Zeitpunkt und Höchstmengen für die Sendung und für einzeln...