• SGB 12 § 37 Ergänzende Darlehen (Law)

  ...Krankenkasse zum 1. Januar oder bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung. Der Träger der Sozialhilfe teilt der zuständigen Krankenkasse spätestens bis zum 1. November des Vorjahres die Leistungsber...

• SGB 12 § 39 Vermutung der Bedarfsdeckung (Law)

  ...1 gilt nicht 1. für Schwangere oder Personen, die ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreuen und mit ihren ...

• SGB 12 § 39a Einschränkung der Leistung (Law)

  (1) Lehnen Leistungsberechtigte entgegen ihrer Verpflichtung die Aufnahme einer Tätigkeit oder die Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung ab, vermindert sich die maßgebende Regelbedarfsstufe i...

• SGB 12 § 42 Bedarfe (Law)

  ...1. die Regelsätze nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28; § 27a Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 und 2 ist anzuwenden; § 29 Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz und Absa...

• SGB 12 § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung (Law)

  ...109a Absatz 3 des Sechsten Buches. Ein Ersuchen nach Satz 1 erfolgt nicht, wenn 1. ein Träger der Rentenversicherung bereits die Voraussetzun...

• SGB 12 § 64d Pflegehilfsmittel (Law)

  ...1) Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die 1. zur Erleichterung der Pflege der Pflegebedürftigen beitragen...

• SGB 12 § 64e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes (Law)

  ...1. soweit sie angemessen sind und 2. durch sie a) ...

• SGB 12 § 64f Andere Leistungen (Law)

  ...1) Zusätzlich zum Pflegegeld nach § 64a Absatz 1 sind die Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson oder einer besonderen Pflegekraft für eine angemessene Alterssicherung zu erstatten, soweit d...

• SGB 12 § 69 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...kreises nach § 67 sowie über Art und Umfang der Maßnahmen nach § 68 Abs. 1 erlassen.

• SGB 12 § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (Law)

  (1) Personen mit eigenem Haushalt sollen Leistungen zur Weiterführung des Haushalts erhalten, wenn weder sie selbst noch, falls sie mit anderen Haushaltsangehörigen zusammenleben, die anderen Haushalt...

• SGB 12 § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen (Law)

  Leistungen können auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.

• SGB 12 § 82 Begriff des Einkommens (Law)

  ...1 nach der Anlage zu § 28. Für Personen, die Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen erhalten, gilt Satz 1 bis zum 31. Dezember 2019 entsprechend. (4) Einmalige Einnahmen,...

• SGB 12 § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze (Law)

  ...1) Die Aufbringung der Mittel kann, auch soweit das Einkommen unter der Einkommensgrenze liegt, verlangt werden, 1. soweit von einem anderen ...

• SGB 12 § 98 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...1 und 2 sowie die §§ 106 und 109 entsprechend. (5) Für die Leistungen nach diesem Buch an Personen, die Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel in Formen ambulanter betreuter Wohnmög...

• SGB 12 § 100 (weggefallen) (Law)

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• SGB 12 § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel (Law)

  ...1) Welche Stellen zuständige Behörden sind, bestimmt die Landesregierung, soweit eine landesrechtliche Regelung nicht besteht. (2) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden erm...

• SGB 12 § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten (Law)

  ...1) Zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe ist verpflichtet, wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres für sich oder andere durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten die Voraussetzungen für di...

• SGB 12 § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts (Law)

  Als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des Zwölften Kapitels und des Dreizehnten Kapitels, Zweiter Abschnitt, gelten nicht der Aufenthalt in einer Einrichtung im Sinne von § 98 Abs. 2 und der auf richte...

• SGB 12 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...1. das Nähere über das Verfahren des automatisierten Datenabgleichs nach § 118 Abs. 1 und die Kosten des Verfahrens zu regeln; dabei ist vorzusehen, dass die Zuleitung a...

• SGB 12 § 125 Auskunftspflicht (Law)

  ...1) Für die Erhebungen nach § 121 besteht Auskunftspflicht. Die Angaben nach § 123 Absatz 1 Nummer 3 sowie die Angaben zum Gemeindeteil nach § 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und e sowie Absatz 3 Num...